Bundestagswahl 2013 Das versprechen die Parteien den Internetnutzern

Filesharing für alle? Schutz vor Überwachung und Spionage? Endlich schnelles Internet? SPIEGEL ONLINE vergleicht, womit die Parteien zur Bundestagswahl antreten.

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Wahlplakate in Nordrhein-Westfalen: Wer verspricht schnelles Internet?
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Wahlplakate in Nordrhein-Westfalen: Wer verspricht schnelles Internet?


Netzpolitik ist normalerweise kein zentrales Wahlkampfthema, doch spätestens seit dem NSA-Skandal wird in Deutschland heiß darüber diskutiert. Fast alle Parteien widmen sich in ihren Wahlprogrammen der Netzpolitik. Die unterschiedlichen Schwerpunkte werden schon in den Überschriften deutlich: "Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa", heißt es bei der Union. Der Koalitionspartner FDP hingegen fordert "Grundrechte in der digitalen Welt".

Die Grünen wollen "freies Netz und unabhängige Medien für alle", die Linke wirbt "für ein offenes und freies Internet: digitale Spaltungen bekämpfen". Die SPD hat ein Gesamtkapitel "Kultur-, Medien- und Netzpolitik", die Piratenpartei schreibt über "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes".

SPIEGEL ONLINE hat sich durch die Programme gewühlt und aus all den wohlklingenden Wahlkampffloskeln die konkreten Forderungen herausgeschält.

Datenschutz: Was unternimmt die Politik gegen Internetspionage durch Geheimdienste und Ausforschung durch Unternehmen?

Seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wissen wir: Der britische Geheimdienst schnüffelt im Internetverkehr, der über Transatlantikkabel Richtung USA geht. Der US-Geheimdienst NSA greift Nutzerdaten bei großen IT-Unternehmen ab. Bis auf ein fragwürdiges No-Spy-Abkommen hat die Bundesregierung auf die digitale Überwachung keine Antwort gefunden. Das sagen die Wahlprogramme zum Thema Datenschutz:

  • Die Union setzt auf die Stiftung Datenschutz und will Deutschland zu einem "attraktiven Datenstandort" machen, der die Nutzung von Daten für innovative Projekte ermöglicht.
  • Die SPD setzt sich für unabhängige Datenschutzbeauftragte ein.
  • Die FDP will den Datenschutz dem Justizministerium unterstellen. RFID-Chips an Waren sollen nach dem Kauf an der Kasse deaktiviert werden, die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt.
  • Die Linke setzt sich für Anonymität im Netz ein, will datensparsame Grundeinstellungen bei Webdiensten und das Recht, diese auch ohne Weitergabe von Daten zu nutzen. Seine Daten soll man bei solchen Diensten löschen oder mitnehmen können. Außerdem soll der Blick in die Datenpakete durch Behörden und Provider verboten werden.
  • Die Grünen wollen "staatliche Überwachungsphantasien" und "enthemmtes Datensammeln von Unternehmen" zurückgedrängen. Der Datenschutz bei grenzüberschreitenden Datentransfers soll verbessert werden, anonyme Internetnutzung erlaubt bleiben.
  • Die Piratenpartei will Datenschutzbeauftragte unabhängiger machen, bei Webdiensten restriktive Voreinstellungen einführen. Nutzer sollen ein kostenloses Recht auf Auskunft, Korrektur und Löschung für personenbezogene Daten erhalten. Behörden sollen Meldedaten nicht ohne Einwilligung weitergeben dürfen, auch nicht an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung wird abgelehnt. Eine anonyme Netznutzung werde gesetzlich garantiert.

Vorratsdatenspeicherung: Wie stehen die Parteien zum Generalverdacht gegen alle Bürger?

Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland dazu, für die Länge eines Zeitraums zwischen sechs Monaten und zwei Jahren zu speichern, wer mit wem wann von wo aus kommuniziert hat. Auch die Internetnutzung muss gespeichert werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein erstes Gesetz wieder kassiert hat, scheitert die europäische Neuauflage der Bürgerüberwachung bisher am Widerstand der FDP-Justizministerin. Mehr über Vorratsdaten lesen Sie hier.

  • Für die Union ist die Vorratsdatenspeicherung "notwendig", um Straftaten wie Kinderpornografie aufzuklären, und "oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können". Die EU-Richtlinie soll deswegen umgesetzt werden.
  • Die SPD will den Umgang mit Verbindungsdaten einschränken und keine Bewegungsprofile speichern.
  • Die FDP setzt sich für eine "grundrechtsschonende Alternative" zur Vorratsdatenspeicherung bei konkreten Verdachtsfällen ein.
  • Grüne, Linke und Piratenpartei lehnen Vorratsdatenspeicherung ab.

Breitbandausbau: Wie bekommen auch Dörfer und kleine Städte schnelles Internet - und was genau ist das eigentlich?

Im Schnitt surfen deutsche Nutzer mit 6 Mbit/s - zu langsam für Fernsehen in hoher Auflösung. Nicht überall lohnt sich für Unternehmen der Netzausbau - und einen Masterplan für wirklich schnelles Internet und Glasfaserausbau legt keine der Parteien vor. Mehr über schleppend langsames Internet und fehlende Investitionen lesen Sie hier.

  • Die Union will "bis 2018 schnelles Internet flächendeckend verfügbar machen", unter anderem per Mobilfunk. Städter sollen mit W-Lan versorgt werden.
  • Die SPD verspricht eine "flächendeckende Breitbandversorgung" durch einen Universaldienst und W-Lan in öffentlichen Gebäuden.
  • Die Grünen wollen einen Universaldienst und versprechen ein "flächendeckendes Hochleistungsnetz" mit anfangs 6 Mbit/s.
  • Für die FDP ist Breitbandausbau "grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen". Breitband-Internet soll aber zur Grundversorgung zählen.
  • Die Piratenpartei will eine "lückenlose Breitbandversorgung in der EU".
  • Die Linke will Telekommunikationsnetze "in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum" überführen und Internetanschlüsse "von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben".

Netzneutralität: Gibt es im Internet Vorfahrt für zahlende Anbieter, oder müssen Provider alle Daten gleich behandeln?

Für Verbraucher, kleine Firmen und viele andere Anbieter ist Netzneutralität begrüßenswert, große Provider wie die Telekom drängen auf kostenpflichtige Vorfahrtspuren im Netz. Mehr zum Thema Netzneutralität lesen Sie auf unserer Themenseite.

  • SPD, Grüne, Piratenpartei und die Linke wollen Netzneutralität gesetzlich festschreiben.
  • Die FDP sieht erst mal keinen Handlungsbedarf.
  • Die Union will prüfen, ob der Gesetzgeber "zur Sicherung der Netzneutralität" handeln muss.

Urheberrecht: Kommt der freie Zugang zu Forschungsarbeiten, die an staatlichen Unis entstanden sind? Dürfen Bilder und Videos aus dem Internet künstlerisch verfremdet werden?

Über das Urheberrecht wurde in den vergangenen Jahren viel diskutiert. Eine Reform, um das Internet und soziale Medien zu berücksichtigen, kam aber nicht zustande. Immerhin ein Gesetz gegen den Abmahnwahn beim Filesharing wurde beschlossen, ein erstes Urteil stimmt vorsichtig hoffnungsvoll. Mehr dazu auf unserer Themenseite Copyrights.

  • Die Grünen wollen die Verwertungsgesellschaften gerechter und transparenter machen, das Recht auf eine digitale Privatkopie stärken und nicht-kommerzielle Remixe erlauben. Wissenschaftliche Publikationen, die mit öffentlichen Mitteln entstanden sind, sollen frei zugänglich werden.
  • Die FDP lehnt Internetüberwachung und -zensur zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab. Illegale Angebote im Netz sollen gezielt bekämpft werden. Die Privatkopie soll gestärkt werden. Öffentliche geförderte Forschungsarbeiten sollen frei zugänglich sein.
  • Die Piratenpartei will die Schutzfrist von 70 auf zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers beschränken. Die Privatkopie soll gestärkt, Remixe erlaubt werden. Der Bildungsbereich soll keine Rücksicht auf Urheberrechte nehmen müssen.
  • Die SPD lehnt Internetsperren und -zensur zur Durchsetzung von Urheberrecht ab und will stattdessen gegen illegale Plattformen vorgehen, indem Werbekunden und Zahlungsdienste in die Pflicht genommen werden. Wissenschaftliche Autoren sollen ihre Werke frei zugänglich machen dürfen.
  • Die Union will Forschungsarbeiten, die mit staatlicher Förderung entstehen, nach einer "angemessenen Zeit" frei zugänglich machen.
  • Die Linke will eine nicht-kommerzielle Nutzung von Tauschbörsen erlauben, Schutzfristen wieder verkürzen und Urheber gegenüber Verwertern stärken.

Fazit: Während Union und SPD viele Themen nur anschneiden und nur diffuse Ziele aufzählen, werden vor allem die Grünen konkret in ihren Forderungen. Auch FDP und Linke haben zum Teil genaue Vorstellungen für ihre Netzpolitik. Bei der Piratenpartei zieht sich das Internet durch das komplette Programm, einzelne Punkte bleiben allerdings erstaunlich vage.



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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
ihawk 27.08.2013
1. Ergebnisse zählen
Nur die Ergebnisse zählen, Versprechungen sind im Wahlkampf heiße Luft und unglaubwürdig. Das gilt m.E. Zur Zeit für alle Parteien.
keinuntertan 27.08.2013
2. Was soll das Fazit am Ende?
Irgendwie passen Artikel und Fazit nicht zusammen. Klar ist, dass man als privater Internetnutzer bei den Linken und Piraten am besten aufgehoben ist.
keyser sosze 27.08.2013
3. niedlich
"Die Grünen wollen einen Universaldienst und versprechen ein "flächendeckendes Hochleistungsnetz" mit anfangs 6 Mbit/s." Ich bin in Asien und bekomme 1 Gigabit pro Sekunde. 150 Megabit mit meinem Telefon ueber Tethering. 6 Megabit pro Sekunde... ist das ein Schreibfehler?
dborrmann 27.08.2013
4. To Do Liste für uns alle:
CyberGhost für anonymes surfen via VPN auf PC, Mac, Tablets und Smartphones - Zertifikat für Emails - Email-Verschlüsselung - Boxcryptor für Clouds wie Dropbox - Firewall und Virenschutzprogramme - Komplexe Passwörter mit sicherer Aufbewahrung - Linux als zweites System auf PC um eine Windows-Alternative aufzubauen wegen der Windows8-Warnung der Bundesregierung - MyENIGMA statt WhatsApp - DuckDuckgo statt Google als Suchmaschine - Deutsche Email-Provider mit Servern in Deutschland - Das ist schon mal was, aber es macht der NDA entder richtig Arbeit oder sie schaffen es erst gar nicht.
Peter Werner 27.08.2013
5.
Na, da kann man nur hoffen, dass es nach der Wahl nicht zu einer großen Koalition kommt. Dann hätten wir den Schlamassel, zumindest mal bzgl. Internet. Voratsdatenspeicherung, staatliche Schnüffel- und Zensurorgien rund um die Uhr. Irgendwann haben wir dann noch eine Sendezeitbeschränkung im Internet (bestimmte Inhalte erst ab 22 bzw. 23 Uhr), wie bereits jetzt in den Mediatheken des ÖR zu beobachten. Und auch der herzallerliebsten Zensursula traue ich durchaus einen neuen Anlauf bzgl. ihrer Websperren zu
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