Stimmzettel-Selfies Innenministerium will Smartphones in der Wahlkabine verbieten

Bei der US-Wahl haben viele Amerikaner Selfies mit ausgefülltem Stimmzettel aus der Wahlkabine gepostet. Das Bundesinnenministerium will nach SPIEGEL-Informationen solche Aufnahmen hierzulande nun ausdrücklich verbieten.

Wahlkabine in Thüringen
DPA

Wahlkabine in Thüringen


Justin Timberlake hat es getan und Eric Trump, einer der Söhne des neuen US-Präsidenten, ebenso: Beide posteten bei der US-Wahl Fotos aus der Wahlkabine in sozialen Netzwerken.

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Heft 9/2017
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Im Fall des Präsidentensohns war deutlich erkennbar, dass er für seinen Vater votiert hatte. Popsänger Timberlake war extra in seinen Heimatstaat Tennessee geflogen um seine Stimme abzugeben und wollte mit seinem Selfie an der Wahlmaschine offenbar dafür werben, zur Wahl zu gehen. Beide Fotos waren illegal - denn sowohl in Tennessee als auch in New York, wo Eric Trump seine Stimme abgab, sind die so genannten "Ballot Selfies" verboten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Das Bundesinnenministerium will ein solches Verbot nach SPIEGEL-Informationen vor der Bundestagswahl nun auch in Deutschland durchsetzen. "Zum Schutz des Wahlgeheimnisses" soll in der Wahlordnung ausdrücklich klargestellt werden, dass "nicht fotografiert oder gefilmt werden darf", bestätigten Regierungskreise. Geändert wird dazu der Paragraf 56 der Bundeswahlordnung. Wer das Handy in der Wahlkabine zückt, den kann der Wahlvorstand künftig von der Stimmabgabe ausschließen.

Die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist im Grundgesetz (Artikel 38) festgeschrieben und im Bundeswahlgesetz (Paragraf 33) näher geregelt. Demnach müssen Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten können.

Wirbel um Fotobeweise auch in Deutschland

Auch in Deutschland sorgten Handyfotobeweise von eigenen Wahlentscheidungen in der Vergangenheit bereits für Debatten - selbst bei Politikern. Ein Grünen-Abgeordneter hatte etwa 2011 im Stuttgarter Landtag dokumentiert, wie er vereinbarungsgemäß brav einen CDU-Mann als Landtagspräsidenten mitgewählt hatte. Als der Fotobeweis bekannt wurde, stellte der neue Präsident kurzzeitig sogar die Gültigkeit der Wahl in Frage.

Mit dem Siegeszug von Fotohandys und der Popularität von Plattformen wie Instagram, Snapchat, Facebook und Twitter hat das Phänomen der Wahl-Selfies zuletzt international Verbreitung erfahren.

In den USA ist die Regelung Sache der Bundesstaaten und wird nicht einheitlich gehandhabt. In einigen Staaten drohen bei Zuwiderhandlung bis zu 1000 Dollar Strafe, anderswo sind die Stimmzettel-Fotos erlaubt. Vor der Wahl im November hatten einige Staaten ihre Bestimmungen verschärft und explizite Verbote eingeführt. Die "New York Times" druckte vor der Wahl eigens eine Liste mit der jeweiligen aktuellen Rechtslage in den Bundesstaaten: Eric Trump und Justin Timberlake hatten das offenbar nicht gelesen. Beide löschten allerdings ihre Motive schnell, als sie öffentlich thematisiert wurden. Juristische Konsequenzen hatte ihr "Wahl-Vergehen" bislang offenbar nicht.

Es gibt auch Widerstand gegen ausdrückliche Verbote, wie sie das Innenministerium jetzt plant. In den USA hatte sich unter anderem das soziale Netzwerk Snapchat gegen das "Wahl-Selfie"-Verbot in New Hampshire eingesetzt und eine Klage dagegen unterstützt. Es handle sich um eine moderne Variante, wie insbesondere junge Wähler am politischen Prozess teilhaben könnten. Im vergangenen September gab ein US-Gericht in dem Bundesstaat der Klage statt. Snapchat-Vertreter sprachen von einem "Sieg für die freie Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter".

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