Strafanzeigen wegen Stimmzettel-Fotos Die falsche Wahl getroffen

Ein Kreuz, ein Foto, ein Tweet - und dann die Anzeige. 42 Personen erfahren jetzt, was passieren kann, wenn man ein Foto eines ausgefüllten Wahlzettels in den sozialen Netzwerken teilt.

Wahlzettel aus Niedersachsen
DPA

Wahlzettel aus Niedersachsen


Der Bundeswahlleiter hat gegen 42 Personen Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Wahlgeheimnisses gestellt, berichtete die Welt. Sie hatten jeweils Fotos ausgefüllter Wahlzettel auf Twitter, Facebook und Instagram veröffentlicht. In Deutschland ist das jedoch verboten. Wer seinen ausgefüllten Stimmzettel mit der Öffentlichkeit teilt, muss mit einer Strafe rechnen.

Eine Sprecherin des Bundeswahlleiters erklärt auf SPIEGEL-Anfrage, dass sich die Anzeigen auch gegen Wähler richten, die ihre Zettel zu Hause ausgefüllt haben, sprich: gegen Briefwähler.

Die Behörde habe nach der Wahl nicht gezielt nach Posts gesucht, die gegen das Wahlgeheimnis verstoßen, heißt es. "Der Bundeswahlleiter wurde auf Twitter und durch direkte Zuschriften auf die Verstöße hingewiesen", so die Sprecherin.

Für den Verstoß gegen das Wahlgeheimnis droht laut Strafgesetzbuch Paragraf §107c ein Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren. Die Sprecherin des Bundeswahlleiters sagt allerdings, dass es in mit den jetzigen Anzeigen vergleichbaren Fällen bislang keine Verurteilungen gegeben habe.

Aufnahmen in der Wahlkabine sind tabu

Am Wahltag waren auf Twitter verschiedene Fotos aus Wahlkabinen zu sehen gewesen. Ein Nutzer rief beispielsweise dazu auf, ein Foto vom eigenen Stimmzettel zu machen, um Wahlbetrug zu verhindern. Ob das ernst gemeint war, blieb sein Geheimnis.

Ein neuer Absatz im Bundeswahlgesetz verbietet seit dem 31. März konkret Fotos oder Videoaufnahmen in der Wahlkabine. So lange anschließend kein ausgefüllter Stimmzettel im Netz landet, fällt eine mögliche Strafe allerdings milde aus. Wer erwischt wird, darf seine Stimme nicht abgeben. Zerreißt der Erwischte seinen Wahlzettel, bekommt er auf Anfrage auch einen neuen.

Bisher gilt dieser Paragraf nur auf Bundesebene. "Für die Regelung sind die einzelnen Länder zuständig", teilt die Sprecherin des Bundeswahlleiters mit.

Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland habe es keine Hinweise oder vergleichbare Anzeigen gegeben, heißt es derweil von den jeweiligen Landeswahlleitern. Eine Regelung, die Fotos in den Wahlkabinen untersagt, gebe es nicht. Wer seine Wahlentscheidung öffentlich macht, verstoße allerdings auch in den einzelnen Bundesländern gegen das Wahlgeheimnis.

In einer früheren Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, dass laut dem Bundeswahlgesetz ein Freiheitsentzug droht, wenn gegen das Wahlgeheimnis verstoßen wird. Der entsprechende Paragraf steht allerdings im Strafgesetzbuch.

tki



insgesamt 72 Beiträge
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Tharsonius 23.10.2017
1. Etwas kleinkariert
und lächerlich finde ich es schon. Wo ist groß der Unterschied ob ich MEINEN Wahzettel in sozialen medien sichtbar mache oder darüber schreibe wen ich gewählt hab? Kann man das nicht dem Wähler selbst überlassen?
ansv 23.10.2017
2.
Die geheime Wahl ist eine Errungenschaft - und ich bin froh, dass die ganzen "ICHICHICH"s dieser Welt uns das nicht kaputt machen können. Erst ist es freiwillig, dann wird es erwartet und Ruck-zuck ist nichts mehr geheim. Vielleicht gelingt es jetzt wenigstens den paar wenigen angezeigten, für einen Moment über den eigenen Tellerrand - also das Selfie hineaus zu denken.
qewr 23.10.2017
3.
Zitat von Tharsoniusund lächerlich finde ich es schon. Wo ist groß der Unterschied ob ich MEINEN Wahzettel in sozialen medien sichtbar mache oder darüber schreibe wen ich gewählt hab? Kann man das nicht dem Wähler selbst überlassen?
Muss denn wirklich *alles* fotografiert und ins Netz gestellt werden? Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Menschheit langsam aber sicher verblödet.
metastabil 23.10.2017
4.
Zitat von Tharsoniusund lächerlich finde ich es schon. Wo ist groß der Unterschied ob ich MEINEN Wahzettel in sozialen medien sichtbar mache oder darüber schreibe wen ich gewählt hab? Kann man das nicht dem Wähler selbst überlassen?
Wenn sie ihre Stimmabgabe im Internet schriftlich verkünden, ist das Wahlgeheimnis weiter gewahrt, da niemand den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage überprüfen kann. Wenn sie ihren Stimmzettel aber im Internet veröffentlichen, dann ist ihre tatsächliche Stimmabgabe mit hoher Wahrscheinlichkeit bekannt - es gibt ein Bild ihres Stimmzettels mit ihrer Stimme drauf. Dann ist das Wahlgeheimnis allerdings nicht mehr gewahrt. Und das könnte die Wahl anfechtbar machen.
wdiwdi 23.10.2017
5. @Tharsonius: Nein, ist sinnvoll
Nein, das macht durchaus Sinn. Wenn Sie etwas über Ihre Stimmabgabe erzählen, können Sie auch Quark erzählen, und niemand kann Ihnen das nachweisen - die Wahl bleibt geheim. Deshalb verlangen Mafiaclans etc. immer ein Photo von Ihnen und dem ausgefüllten Wahlzettel, bevor sie die Belohnung für Ihre Stimme beim richtigen Kandidaten auszahlen - oder sie andersherum für Ihrem Mangel an Respekt vor dem Willen des Dons zur Rechenschaft ziehen. Deshalb: Wehret den Anfängen!
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