Kritik an Online-Überwachung "Der innenpolitische Skandal dieser Legislaturperiode"

Staatliche Spähsoftware soll bald öfter zum Einsatz kommen - Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an dem Vorhaben. Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger greift im SPIEGEL ihren Nachfolger Heiko Maas an.

Justizminister Heiko Maas (SPD)
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Justizminister Heiko Maas (SPD)

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit den Plänen zur Änderung der Strafprozessordnung auf weiteren Widerstand - im Rahmen der Reform sollen die Einsatzmöglichkeiten für staatliche Spähsoftware weit ausgebaut werden.

Bei dem Vorschlag handele es sich um "den innenpolitischen Skandal dieser Legislaturperiode", sagte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem SPIEGEL.

Die Große Koalition will den Einsatz von staatlicher Spähsoftware bei zahlreichen Delikten ermöglichen. Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) können Behörden mithilfe von Trojanern bei Verdächtigen laufende Kommunikation in Form von Mails, Chats oder Skype-Telefonaten überwachen, bevor diese verschlüsselt wird - oder nachdem sie entschlüsselt worden ist. Bei der weit umstritteneren Onlinedurchsuchung können sämtliche Festplatteninhalte ausgewertet werden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

"Kurz vor Ende der Wahlperiode sollen sensibelste Ermittlungsmaßnahmen durch die Hintertür eingeführt werden, die zur umfassenden Ausspähung führen", kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger. Dem Vorschlag fehle "jeglicher technischer Sachverstand".

Ermittler drängen auf rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Trojanern gegen Verbrecher. Nicht nur Terroristen, sondern auch die organisierte Kriminalität und Einbrecherbanden würden mittels verschlüsselter Dienste wie WhatsApp oder Telegram kommunizieren.

"Klarer Verfassungsverstoß"

Datenschützer bemängeln, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen die Grenzen zwischen Quellen-TKÜ und der gravierenderen Onlinedurchsuchung verwischen. So hatte bereits die sonst eher zurückhaltende Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) Maas' Ministerium scharf gerügt - auch weil sie den Vorschlag gar nicht zu Gesicht bekommen hatte.

Ihr Urteil fiel vernichtend aus: Die vorgeschlagene Regelung führe "zu einem klaren Verfassungsverstoß". Zudem bezweifle sie, ob es dafür überhaupt Bedarf gebe, "vor allem im vorgesehenen Umfang".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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