Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bundesverfassungsgericht: Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung beginnt

Noch nie haben sich so viele Deutsche gegen ein Gesetz gewendet: Weit mehr als 34.000 Menschen haben gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten.

Telekommunikationsdaten: Ab Dienstag wird über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt Zur Großansicht
DPA

Telekommunikationsdaten: Ab Dienstag wird über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt

In einer Anhörung verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag in rund 60 Verfahren. Die Kläger in der bisher umfangreichsten Massenklage in der Geschichte des Gerichts wenden sich dagegen, dass sensible Kommunikationsdaten gänzlich unverdächtiger Bürger für sechs Monate gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr abrufbar sein sollen. Mit einem Urteil wird erst im nächsten Frühjahr gerechnet.

Zu den Beschwerdeführern gehört auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Noch vor ihrer Rückkehr ins Regierungsamt hatte sie gemeinsam mit den FDP-Politikern Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Hermann Otto Solms geklagt. Eine zweite Klägergruppe setzt sich aus gut 40 Grünen-Abgeordneten zusammen. Hinzu kommt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der weit über 34.000 Beschwerdeführer vertritt, wovon nur über einige Fälle exemplarisch verhandelt wird.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte am Montag die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, weil davon Millionen unverdächtiger Menschen betroffen seien. Nach Informationen des SPIEGEL warnten Medienverbände und -unternehmen in einem Schreiben an das Verfassungsgericht vor den Folgen für die Presse. Das Gesetz gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und Informanten "mit bislang nicht gekannter Intensität".

Die IP-Adresse ist so wichtig wie Fingerabdruck und DNA

Dagegen warnte der Bund deutscher Kriminalbeamter vor Abstrichen bei der Speicherpflicht. Dies würde erhebliche Beschränkungen für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bedeuten, sagte der Bundesvorsitzende Klaus Jansen. Die individuelle IP-Adresse eines Computers sei für die Polizei ebenso wichtig wie Fingerabdruck und DNA eines Straftäters.

Die seit 2008 geltende Speicherpflicht geht auf eine EU-Richtlinie von 2006 zurück. Sechs Monate lang werden nach dem deutschen Gesetz sämtliche gewählten Rufnummern sowie die Dauer der Verbindung, die Absender und Empfänger von Mails, die Protokolldaten des Internetzugangs sowie die Standortdaten von Handys gespeichert. Gesprächs- und Mail-Inhalte sind davon nicht betroffen. Abrufbar sind die Daten laut Gesetz zur Strafverfolgung, zur Abwehr erheblicher Gefahren sowie durch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst.

Der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat die Anwendbarkeit des Gesetzes vergangenes Jahr mit zwei einstweiligen Anordnungen vorerst eingeschränkt. Zwar darf weiter gespeichert werden, abrufbar sind die Daten jedoch nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zur Abwehr einer "dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person". Auch für den Datentransfer an Nachrichtendienste gelten vorläufige Beschränkungen.

mak/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. schluss damit
Gebetsmühle 14.12.2009
Zitat von sysopNoch nie haben sich so viele Deutsche gegen ein Gesetz gewendet: Weit mehr als 34.000 Menschen haben gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet- Verbindungsdaten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,667013,00.html
ich habe vertrauen in unser verfassungsgericht, dass die richter diesem stasi treiben endlich ein ende machen und den unsinn für verfassungswidrig erklären.
2. es wird spannend werden
...ergo sum, 14.12.2009
Hat ja gedauert und jetzt hoffe ich als einer der Kläger das sich wenigstens dieses Gericht der Einhaltung meiner Grundrechte annimmt. Auch die Herren Richter sollten sich gut überlegen das sie und ihre Familien als Bürger dieses Landes von diesem Gesetz in voller Härte getroffen werden. Bei ihnen wird man keine Ausnahmen gelten lassen. Dann schau`n wir mal.
3. ganz genau...
Incredibleois 14.12.2009
Die individuelle IP-Adresse eines Computers sei für die Polizei ebenso wichtig wie Fingerabdruck und DNA eines Straftäters. sagt Klaus Jansen, der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamten. Fingerabdrücke und DNA dürfen aber eben auch nicht verdachtsunabhängig auf Vorat gespeichert werden...
4. Sofort !!!!!
fakes 14.12.2009
Was gibt es da noch zu verhandeln ? Dieses Gesetz sollten so rasch wie möglich in Kraft treten. Die, die dagegenstimmen sollten erst recht unter die Lupe genommen werden und als nächstes die pakistanische Telefonkommunikationen, Chats und der Geldtranfer von dort. Nur wer etwas zu verheimlichen hat fürchtet sich.
5. BvG vs. Vorratsdatenspeicherung (und irgendwie auch gegen sich selbst)
Johny-Walker 14.12.2009
Kassiert das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht ein, so ist ein meiner Meinung nach ein grundlegendes Element des deutschen Rechtssystems endgültig gefallen: Die Unschuldsvermutung. In den letzten Jahren wurde diese bereits zunehmend ausgehölt, so dass sie in vielen Fällen schon jetzt nicht mehr gilt (ich sage nur das Stichwort "Abmahnwahn")...bleibt die Vorratsdatenspeicherung aber bestehen bedeutet das, dass selbst das Bundesverfassungsgericht vor den demokratischen Grundsätzen einknickt und der Politik kein kontra mehr gibt. Dann ist die Tür offen für die nächsten irrsinnigen Projekte die der "Inneren Sicherheit" dienen würden. Und mit den Entscheidungen zum Zugangserschwerungsgesetz und den neuen Personenausweisen steht ja schon wieder was in der Tür wo nur noch schreien hilft...Gute Nacht Deutschland sage ich da nur. Das Zitat was mir bei so ziemlich jeder politischen Thematik momentan durch den Kopf geht ist "jedes Volk hat die Politiker die es verdient". Denn vor diesem Hintergrund muss halb Deutschland zu keinerlei intellektuellen Leistungen mehr fähig sein (no offence). Angesichts des Mists der momentan am laufenden Meter in konsequenter Elimination jeglichen common-sense's verzapft wird hilft nur noch eins...Auswandern...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: