Zeitungsbericht CDU plant Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Wer zu langsam surft, könnte einfach vor Gericht ziehen: Einem Zeitungsbericht zufolge plant die CDU einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung. Internetnutzer sollten sich aber nicht zu früh freuen.

CDU-Politiker Thomas Strobl: Leiter der Programmkommission
AFP

CDU-Politiker Thomas Strobl: Leiter der Programmkommission


In Sachen Digitalpolitik ist die Regierung Merkel bislang eher durch große Versprechungen als Taten aufgefallen. Auch im Jahr 2015 ärgern sich noch immer beachtliche Teile der Bevölkerung über langsame Internetverbindungen, über stockende Videostreams und Downloads, die sich über Stunden hinziehen.

Die CDU kündigt nun - mal wieder - eine Initiative an, die Besserung verspricht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) will die Partei in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen.

Die CDU will, "dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann", zitiert die "SZ" aus dem Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen CDU-Programmkommission. Unternehmen müssten "überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen", dazu sei eine moderne Breitband-Infrastruktur nötig.

"Flächendeckende Breitbandversorgung"

Weiter heißt es, für die CDU sei es "zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen". Die Partei wolle "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten".

Der Rechtsanspruch soll den Angaben zufolge innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen. Gäbe es einen Rechtsanspruch, könnten Verbraucher klagen, wenn sie nicht schnell genug surfen können.

Die Programmkommission wird dem Bericht zufolge von dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geleitet. Sie war im Februar 2014 zusammen mit zwei anderen Kommissionen vom Bundesvorstand eingesetzt worden, um das CDU-Programm weiterzuentwickeln.

Enorme Kosten

Das größte Problem beim flächendeckenden Breitbandausbau sind die enormen Kosten. Im Berichtsentwurf der CDU-Kommission heißt es laut "SZ": "Wir wissen, dass der flächendeckende Netzausbau ein ambitioniertes Ziel ist."

Um die Kosten zu senken, sollten bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen grundsätzlich Leerrohre mitverlegt werden, um den späteren Aufbau von Glasfasernetzen zu erleichtern. Außerdem wolle es die CDU "privaten Investoren erleichtern, sich am Ausbau der Infrastruktur zu beteiligen".

Der Abschlussbericht der Strobl-Kommission soll am Freitag veröffentlicht werden.

mbö/dpa/AFP

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
KlausAusParis 02.07.2015
1. In Frankreich geht's auch ohne Rechtsanspruch
Hier wurde ein « plan France très haut débit » 2013 beschlossen, der bis 2022 flächendeckend (na ja, 80%) den Anschluss an ein Glasfaser-Netz (FttH) MÖGLICH machen soll. Es geht in diesem Plan auch eine Verbesserung des Kupfer- und Koaxnetzes, neue Satelliten-Generationen, WiMAX, Wifi, LTE und VDSL2, um eine Begleitung zum schnelleren Netzes zu gewährleisten. Vorrangig sind dabei öffentliche Anstalten, Verwaltungen und Firmen. Kosten wurden mit 20 Millarden € veranschlagt, finanziert von Saat, Kommunen und privaten Anbietern. Wer französch kann: http://www.francethd.fr/comprendre-le-plan-france-tres-haut-debit/ Es gibt auch eine Regulierungsbehörde ARCEP, die dafür zuständig ist: http://www.arcep.fr/index.php?id=11310, dort ist auch ein deutschsprachiges zu lesen oder zum downloaden (leider nur Stand Juni2014): http://www.arcep.fr/index.php?id=8786 Persönlich habe ich ein Abo für 39 € im Monat, mit Box und Player. Download 100Mb, Upload 50Mb. Kann Fernsehen, mit drei Rechnern im Haushalt ohne Einschränkungen surfen etc. Und: Steuererklärung, Gas-Stromrechnung, Arbeitsamt, usw. ist hier alles digital möglich.
trubitz 02.07.2015
2. Auch hier
wie bei anderen -oeffentlichen Projekten- ist kein Geld da. Wieder ein Beispiel wo die dem Insolvenzgangster hinterhergetragenen Milliarden haetten sinnvoll verwendet werden koennen.
DrStrom66 02.07.2015
3. @KlausAusParis
in der Schweiz geht es auch ohne Rechtsanspruch ! Das ist doch nur wieder ein Grund um irgendwelche Steuern oder Abgaben darauf zu erheben.
Poco Loco 02.07.2015
4. Kopfschütteln
ca. 8 Jahre nach der großspurig angekündigten "Breitbandoffensive" der CDU, die bis heute nicht mal annähernd abgeschlossen ist, plant die selbe Partei nun den "Rechtsanspruch auf schnelles Internet". Man frägt sich schon lange, ob man es bei Politikern mit ernst zu nehmenden Menschen zu tun hat, aber so nutzlose und Inhaltsleeren Ankündigungen wie diese, beseitigen alle Zweifel. Was nützen alle Rechtsansprüche, wie z.B. auf einen Kindergartenplatz, wenn der Platz nicht da ist. Sollen jetzt die Gerichte völlig handlungsunfähig gemacht werden, nur weil die Politik ihr eigenes Versagen, jedes mal den Bürgern und der Justiz aufbürden wollen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Wahlversprechen auch endlich mal eingehalten werden. Wo ist denn das flächendeckende, superschnelle Internet Herr Strobl, auf das ich bald einen Rechtsanspruch haben werde ohne dass es überhaupt vorhanden ist?
erst nachdenken 02.07.2015
5. Gegen wen?
Gegen wen hätte der Verbraucher denn einen Rechtsanspruch? Die Telekom, jeden Kkeinanbieter, Kabelnetzbetreiber, den Staat? Und wird auch festgelegt, zu welchen Kosten?
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