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Andrea Voßhoff: CDU-Politikerin als oberste Datenschützerin im Gespräch

Andrea Voßhoff (Archivbild): Ehemalige CDU-Abgeordnete soll oberste Datenschützerin werden Zur Großansicht
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Andrea Voßhoff (Archivbild): Ehemalige CDU-Abgeordnete soll oberste Datenschützerin werden

Die ehemalige CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff könnte die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden. Darauf sollen sich Unionsfraktion und Innenministerium angeblich geeinigt haben. Als Datenschützerin ist Voßhoff bisher nicht aufgefallen - im Gegenteil.

Hamburg - Die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Astrid Voßhoff soll offenbar die Nachfolge von Peter Schaar antreten und Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Darauf hätten sich Unionsfraktion und Innenministerium geeinigt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Personalie nicht bestätigen.

Die Dienstzeit von Peter Schaar endet am 17. Dezember. Schaar hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich in der NSA-Affäre heftig kritisiert und das Parlament zu mehr Kontrolle der Geheimdienste gedrängt. Nach zwei Amtszeiten kann er nicht wieder benannt werden. Die Bundesregierung schlägt einen Kandidaten vor, über den dann der Bundestag abstimmt.

Nun könnte es offenbar eine weniger kritische Nachfolgerin geben: Andrea Astrid Voßhoff, die von 1998 bis 2013 für den Wahlkreis Brandenburg an der Havel im Bundestag saß. Bei der Bundestagswahl ging ihr Wahlkreis an den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier. Auch der erneute Einzug über die CDU-Landesliste misslang.

Die 55-jährige Rechtsanwältin war zuletzt Sprecherin der Unionsfraktion für Rechtsthemen und saß im Fachausschuss des Bundestags. Als Politikerin ist sie bisher allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Thema Datenschutz aufgefallen. Stattdessen verteidigte sie die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten und stimmte mit ihrer Fraktion ebenso für Internetsperren und die Online-Durchsuchung.

Die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) kritisiert Voßhoffs Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung: "Das ist eine einseitige Sichtweise, die gar nichts mit Datenschutz zu tun hat und ausschließlich die Perspektive der Strafverfolger einnimmt", sagte Sippel auf Anfrage. Sie hoffe, dass sich mit dem Amt auch die Sichtweise ändere.

Außerdem hatte sich Voßhoff im vergangenen Jahr für das umstrittene Acta-Abkommen ausgesprochen. Mit Acta werde ein wichtiges und legitimes Ziel verfolgt, sagte sie dem "Handelsblatt".

Auf abgeordnetenwatch.de zog Voßhoff es zuletzt vor, nicht mehr direkt zu antworten. Stattdessen bekamen Fragesteller die Kontaktdaten ihres Büros: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diesen Weg der direkten und individuellen Kommunikation bevorzuge", heißt es darin.

Andrea Voßhoff war am Donnerstag zunächst nicht zu erreichen.

ore/hec

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insgesamt 45 Beiträge
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1.
shizzobi 12.12.2013
Ich werde Herrn Schaar sehr vermissen. Vielen Dank für Ihre gute Arbeit. Das werden dunkle Zeiten für die Bürgerrechte in den nächsten Jahren. Winter is coming.
2.
CancunMM 12.12.2013
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEDie ehemalige CDU-Abgeordnete Andrea Voßhoff könnte die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden. Darauf sollen sich Unionsfraktion und Innenministerium angeblich geeinigt haben. Als Datenschützerin ist Voßhoff bisher nicht aufgefallen - im Gegenteil. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cdu-politikerin-vosshoff-als-oberste-datenschuetzerin-im-gespraech-a-938596.html
Wie heißt es so schön: Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.
3. ...
asdf01 12.12.2013
Dann sollte die Regierung im Zuge dieser Personalie auch so konsequent sein und das Amt in Datenmissbrauchsbeauftragte umzubenennen. Aber Ehrlichkeit ist in Poltik ja verpönt.
4. Pardon
Hippolais 12.12.2013
Pardon, Madame; aber hier soll wohl wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht werden.
5. ich wandere aus.
harry099 12.12.2013
was die regierung merkel seit jahren macht ist nichts anderes als langsame erstickung der demokratie. und keiner wehrt sich!
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27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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