"CNetz" Internetverein soll Konservative webfähig machen

Die Netzpolitiker der Union organisieren sich. Unter dem Namen CNetz haben sich Abgeordnete und Sympathisanten zu einem Verein zusammengeschlossen, um "bürgerliche und verantwortungsvolle" Netzpolitik zu machen. Es ist auch eine Reaktion auf den Erfolg der Piratenpartei.

   CNetz-Website: "Werte und Normen im Zeitalter der Digitalisierung"


CNetz-Website: "Werte und Normen im Zeitalter der Digitalisierung"


Hamburg - Nach dem unter Mitwirkung zahlreicher Sozialdemokraten gegründeten Verein für Internetpolitik D64 hat sich nun auch eine Gruppe konservativer Politiker und Politik-Interessierter zusammengetan. Im Rahmen eines eingetragenen Vereins wollen sie eine dem Netz positiv zugewandte Sicht auf die Zukunft vertreten. Unter dem Namen CNetz sollen künftig Debatten beeinflusst, Initiativen erarbeitet und ein Forum für konservativ orientierte Netzpolitiker entstehen.

Sprecher des CNetz sind die CDU-Abgeordneten Peter Tauber und Thomas Jarzombek, die auf der Gründungsversammlung am vergangenen Donnerstag gewählt wurden. Eine Reihe weiterer Bundestagsabgeordneter gehört der Gründungsmannschaft des Internetvereins an, darunter CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, die CSU-Abgeordneten Dorothee Bär und Dagmar Wöhrl sowie die Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach.

Die ersten Themen, zu denen CNetz konkrete Vorschläge erarbeiten will, sind Netzneutralität und Urheberrecht. "Wir wollen, dass Netzpolitik mit Maß und Mitte und nicht mit Ideologie und Irrationalität gemacht wird", heißt es in der Gründungserklärung. Man wolle einer "Empörungs- und Verhinderungskultur" ein positives Verständnis der digitalen Welt entgegensetzen - eine Formulierung, die sich durchaus auch an die zahlreichen eher internetskeptischen Politiker in den Reihen der Union richten dürfte.

Was nicht bedeutet, dass sich die CNetz-Mitglieder nicht konservativen Werten verpflichtet fühlen: "Wir wollen dabei Werte und Normen im Zeitalter der Digitalisierung mit Leben füllen, die sich für unser Land als förderlich und segensreich erwiesen haben." Dazu gehörten auch "das christliche Menschenbild und die im Grundgesetz niedergelegten Werte", die "den zur Freiheit berufen Menschen in den Mittelpunkt" stellten.

Piratenpartei wurde mit Protest gegen CDU-Ministerin groß

Das CNetz ist offenbar auch eine Antwort auf die Erfolge der Piratenpartei. Die Piraten, die mittlerweile in zwei Landtagen vertreten sind und Netzthemen zu ihrer Kernkompetenz zählen, liegen bei Umfragen derzeit bundesweit bei neun Prozent. Der Erfolg der jungen Piratenpartei, vor allem bei Erst- und Nichtwählern, provoziert zunehmend Abwehrreaktionen bei den etablierten Parteien.

So warnte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring angesichts der Arbeitsweise der Piraten - sie arbeiten über das Internet auf offenen Plattformen zusammen - vor einer "Tyrannei der Massen". In Nordrhein-Westfalen muss die FDP bei den anstehenden Wahlen um den Einzug in den Landtag fürchten, die Piratenpartei darf hingegen auf einen dritten Einzug in ein Landesparlament hoffen.

Viele Wähler der Piratenpartei fürchten, die Freiheit im Internet könne beschnitten werden - etwa durch Vorratsdatenspeicherung oder durch Gesetze, die Provider zu einer Kontrolle von Web-Inhalten zwingen könnten. Großen Zuspruch erhielt die Piratenpartei mit Protesten gegen ein geplantes Sperrgesetz gegen Kinderpornografie, das die damalige CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen 2009 durchsetzen wollte.

cis/ore



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