Streitgespräch Hilft die Vorratsdatenspeicherung gegen Terror?

Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" hat die CSU die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. Zwei SPIEGEL-ONLINE-Redakteure haben dazu sehr unterschiedliche Meinungen. Ein Streitgespräch.

Datenkabel: Mehr speichern, mehr Sicherheit?
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Datenkabel: Mehr speichern, mehr Sicherheit?


Die Anschläge in Frankreich befeuern auch in Deutschland die Debatte über innere Sicherheit. Als die CSU am Donnerstag in Folge des Angriffs auf "Charlie Hebdo" wieder die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel bringt, entwickelt sich in der SPIEGEL-ONLINE-Redaktion eine lebhafte Diskussion. Wäre das ein wirksames Mittel, um solche Anschläge zu verhindern? Ist das eine logische Forderung? Oder schränken wir damit unsere Freiheit ein?

Judith Horchert: Das ging ja diesmal rekordverdächtig schnell: Gerade mal einen Tag nach dem furchtbaren Anschlag in Paris ruft die CSU nach der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Und du machst auch noch mit. Geht's noch?

Jörg Diehl: Moooment. Die Vorratsdatenspeicherung halte ich seit Jahren für unverzichtbar für die deutsche Polizei. Dass es sie immer noch nicht gibt, ist der eigentliche Skandal!

Judith Horchert: Unsinn. Wie wirkungslos die Methode als Präventivmaßnahme ist, hat sich doch gerade erst gezeigt: In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren. Zwölf Monate lang werden dort Verbindungsdaten gespeichert. Verhindern konnte das den Terroranschlag nicht.

Jörg Diehl: Nein. Aber es behauptet auch niemand, die Vorratsdatenspeicherung ermögliche totale Sicherheit. Die kann es in einer offenen Gesellschaft nicht geben. Die VDS würde aber die Polizei in die Lage versetzen, schwere Straftaten besser als bislang aufzuklären.

Judith Horchert: Selbst wenn das stimmen sollte, ist der Preis viel zu hoch: Wir können nicht jeden Bürger überwachen, weil ein paar davon womöglich Böses im Schilde führen.

Jörg Diehl: Die VDS ist doch keine Generalüberwachung, das ist pure Polemik! Es bedeutet, dass Telekommunikationsfirmen Daten von Nutzern, also etwa wer wen wann angerufen hat, für einige Zeit speichern. Polizei und Staatsanwaltschaften können diese zur Aufklärung von Straftaten anfordern, WENN EIN GERICHT IHNEN DAS ERLAUBT. Und nur dann.

Judith Horchert: Wie viel solche sogenannten Metadaten über uns verraten, haben wir bereits ausführlich berichtet. Und was Gerichte erlauben und was nicht, kann sich ja schnell ändern. Wie übrigens auch politische Systeme. Wenn die Daten erst einmal da sind, können sie auch missbraucht werden.

Jörg Diehl: Nach meiner Erfahrung handelt die Justiz nicht ganz so willkürlich, wie du ihr das nun unterstellst. Im Übrigen glaube ich nicht, dass die größte Gefahr für unser politisches System von den Behörden ausgeht. Jahrzehntelang konnten in Deutschland Sicherheitsbehörden 100 Prozent der Kommunikation überwachen - es gab nur Festnetzanschlüsse. In dieser Zeit hat sich unsere Demokratie nicht aufgelöst!

Judith Horchert: Ich möchte aber nicht, dass unsere Sicherheitsbehörden "100 Prozent der Kommunikation überwachen" können - bloß, weil sie das irgendwann mal konnten. Und das sehe ja nicht nur ich so. Die VDS haben wir in Deutschland ausführlich diskutiert. Dabei kam heraus: Sie bringt gar nicht viel, schränkt aber die Freiheit der Bürger ein. Das hat zunächst das Bundesverfassungsgericht und auch gerade erst der Europäische Gerichtshof festgestellt. Vom EuGH hieß es: Die Regelung "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten".

Jörg Diehl: Das Verfassungsgericht hat aber auch ausdrücklich festgestellt, dass die Rekonstruktion von Telekommunikationsverbindungen für eine effektive Polizeiarbeit besonders wichtig ist. Die Speicherung von Verkehrsdaten sei nicht grundsätzlich verfassungswidrig, sondern unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es.

Judith Horchert: Apropos Grundgesetz. Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" sind viele Menschen sofort auf die Straße gegangen, um für unsere Freiheit, unsere Grundrechte, insbesondere die Pressefreiheit zu demonstrieren. Warum sollten wir auf andere Grundrechte verzichten? Sobald wir unsere Freiheit einschränken lassen, haben die Terroristen gewonnen!

Jörg Diehl: Ich finde es ebenfalls nicht richtig, als Reaktion auf diesen feigen Anschlag in Hysterie zu verfallen und sofort nach mehr Befugnissen für die Behörden zu rufen. Da sind wir uns einig. Fakt ist aber, dass die deutsche Polizei seit mehr als vier Jahren fast flehentlich den Gesetzgeber bittet, die VDS gesetzlich zu regeln. Ohne Erfolg. Seltsamerweise sind sich inzwischen - nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag - auch fast alle Parteien in der Sache einig. Es passiert trotzdem nix.

Judith Horchert: Lass doch die Polizei flehentlich bitten. Nicht unser Problem.

Jörg Diehl: Doch, als Bürger ist es auch mein Problem. Denn es geht nicht "nur" um Terroristen. Es geht um Mafiosi, Menschenhändler, Auftragsmörder, um Kartelle, Syndikate, Banden, die mit organisierter Kriminalität fantastische Beträge erwirtschaften und denen der Rechtstaat vielfach hilflos gegenübersteht, weil er schon ihre Kommunikation nicht aufklären kann. Das macht mir Sorge, auch politisch.

Judith Horchert: Ich wünschte von ganzem Herzen, es gäbe ein wirksames Mittel, um solche schrecklichen Anschläge und andere Straftaten zuverlässig zu verhindern. Die Vorratsdatenspeicherung ist es sicher nicht. Terroristen können sich auch ganz ohne Telefon im Wald treffen und eine Tat planen. Statt mit verzweifelter Überwachung müssen wir als Gesellschaft solchen Taten entgegentreten mit unseren Werten und unserer Freiheit. Die sollten wir dringend verteidigen und uns nicht kleinkriegen lassen.

Jörg Diehl: Ohne Sicherheit keine Freiheit!

Judith Horchert: Da muss ich mal eben mit Benjamin Franklin kontern, der sagt: Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

Jörg Diehl: Vollkommen einverstanden. Aber die Vorratsdatenspeicherung - um mal wieder etwas weniger pathetisch zu werden - ist eben keine Aufgabe der Freiheit. Ansonsten wären ja mal abgesehen von Deutschland fast alle Länder Europas politisch unfrei.

Judith Horchert: Die Deutschen haben sich vehement gegen die VDS gewehrt. Womöglich, weil sie historisch bedingt beim Thema Datenschutz sensibler sind als andere Nationen.

Jörg Diehl: Die Deutschen?

Judith Horchert: Ärzte, Anwälte, Wissenschaftler und Seelsorger zum Beispiel. Auch der Berufsverband der Journalisten übrigens. Und letztlich hat es ja geklappt: Es gibt sie hier ja nicht.

Jörg Diehl: Ja, aus politischer Feigheit. Ich glaube ehrlich nicht, dass "die Deutschen" ein Problem mit der VDS hätten. Aber mal ohne Mutmaßung: Es geht mir ja auch nur darum, ein gesetzliches Vakuum zu füllen. Alle Gerichte haben eine klare Regelung angemahnt, vor Jahren schon, ohne Ergebnis. Es ist doch auch nicht in deinem Sinne, dass bei der jetzigen Rechtslage theoretisch jeder Anbieter alles für immer speichern könnte.

Judith Horchert: Korrekt. Aber das eine ist die Wirtschaft, das andere die Politik. Ich finde es gefährlich, wenn Politiker den Schock der Menschen nach einem solchen Anschlag für die eigenen politischen Ziele ausnutzen.

Jörg Diehl: Das finde ich auch!

Judith Horchert: Das ist geschmacklos.

Jörg Diehl: Da stimme ich dir vollkommen zu.

Judith Horchert: Dann lass uns die Diskussion doch in ein paar Monaten noch mal führen. Ich bin jedenfalls vorbereitet.

Jörg Diehl: Sehr gerne. Bereit, wenn du es bist.

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insgesamt 159 Beiträge
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Seite 1
gonz 09.01.2015
1.
Wie naiv kann man bitte sein? Die Redtube-Abmahnwelle letztes Jahr hat ja gezeigt wie hoch die Hürde des richterlichen Beschlusses ist.
Beteigeuze 09.01.2015
2. Klar hilft das
In Frankreich zum Beispiel gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit dem 23. Januar 2006 und seitdem hat es dort keinen Terroranschlag mehr gegeben. Oh, Moment...
Gande 09.01.2015
3. Datenspeicherung?
Was nützt die Datenspeicherung, wenn ich diese Medien vermeide? Telefon, Internet, Geldautomaten etc? Kann mich jemand dann "beobachten"?
diefreiheitdermeinung 09.01.2015
4. Frau Horchert
wird spätestens dann ihre Meinung ändern wenn ein Fall wie Charlie Hebdo in der Spiegel Redaktion vorkommen sollte. Wer die Charlie Hebdo Zeichnungen abdruckt ist, wie wir inzwischen leider besser wissen, nicht vor Radikalen sicher. Der Standard in Österreich hat deswegen bereits Drohungen erhalten. NSA please come back, all is forgotten .....wenn einem das Wasser selbst zum Halse steht.
blurps11 09.01.2015
5.
Herr Diehl scheint bei dieser Angelegenheit schon äusserst blauäugig zu sein. Einfach mal nach z.B. "handydaten polizei sachsen" googeln oder an die Auskunftsanträge für Massenabmahnungen wg. Urheberrechtsverletzungen denken. Eine vernünftige Prüfung ist wegen der schieren Masse solcher Ersuchen jetzt schon absolut unmöglich und den Ansturm auf die Daten einer VDS will ich mir lieber gar nicht erst vorstellen. Das wäre nie, nie, nie unter Kontrolle zu halten Geht einfach nicht. Lustig auch, wie er bezüglich des Nutzens der VDS schon nicht mehr von Terrorismus sondern nur noch von schweren Straftaten spricht. Morgen sind's dann Drogendelikte und übermorgen Erschleichung von Sozialleistungen. Nein Herr Diehl, so überzeugen Sie sicherlich niemanden.
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