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Freedom-House-Bericht: China ist Weltmeister - bei der Internetzensur

Internetcafé in Peking: "Probleme haben sich verschärft" Zur Großansicht
DPA

Internetcafé in Peking: "Probleme haben sich verschärft"

Kein Staat unterdrückt die Freiheit im Netz so sehr wie China. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der US-Organisation Freedom House. Die Lage habe sich durch neue Gesetze und technische Störmanöver noch verschärft.

Die Unterdrückung der Internetfreiheit ist in keinem Land der Erde so schlimm wie in China. Noch vor Syrien und Iran führt die Volksrepublik die diesjährige Liste der Länder an, die Nutzer wegen kritischer Kommentare verfolgen und Inhalte zensieren, berichtet die amerikanische Organisation Freedom House.

Die Internetzensur, die nach Umfragen auch für die Hälfte der deutschen Firmen in China Nachteile mit sich bringt, ist voraussichtlich ein Thema beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Peking.

Internetnutzer in China leiden dem Bericht zufolge unter der Verfolgung von "Gerüchten" sowie Regeln zur Identifikation von Nutzern. Auch die VPN-Verbindungen, mit denen sich Internetsperren umgehen lassen, werden technisch zunehmend gestört. Diese Probleme sind nicht neu. Sie hätten sich allerdings verschärft, schreibt Freedom House.

So sind etwa Google und seine Dienste in China weitgehend blockiert. Auch viele Webseite westlicher Medien sind gesperrt, etwa die der "New York Times". Anfang Oktober machte Apple Schlagzeilen, weil sich die für die USA konzipierte Nachrichten-App "News" nicht mehr aktualisiert, sobald man damit auf dem chinesischen Festland online geht.

Inhaftierungen wegen Äußerungen im Netz

Zuletzt wurden in China außerdem Menschenrechtsverteidiger wegen Äußerungen im Internet inhaftiert. Als prominentes Beispiel führt Freedom House den Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang an, der sich in Verbindung mit 28 Beiträgen in sozialen Medien wegen "Streitsucht" vor Gericht verantworten muss. Selbst ein Selfie-Porno, der im Sommer durch die chinesischen Netzwerke ging, führte zu Verhaftungen.

Chinas Zensur soll in den vergangenen Monaten auch verstärkt Online-Kommentare zu den prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong oder der Berg- und Talfahrt der chinesischen Börsen unterdrückt haben.

Im Juli erließ der Volkskongress ein neues Sicherheitsgesetz, das viele Bereiche des Lebens als Angelegenheiten der nationalen Sicherheit definiert - von der Getreideversorgung bis zur Verbreitung "schädlicher" Inhalte im Netz.

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fab/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Zja
jskor 28.10.2015
Solange mit dem Land noch genug Geld verdient werden kann, interessiert die Verletzung der Menschenrechte wie Presse- Glaubens- und Meinungsfreiheit doch niemanden. Solang ein Tyrann nur mächtig und wichtig genug ist, wird er doch gern von allen umworben. Das Internet ist eine Große Gefahr für das diktatorische chinesische Regime, weil sich bei der Verbreitung von modernster Technologie natürlich fast jeder ein eigenes Bild davon machen kann, was die Regierung so behauptet und vorlügt.
2.
gerd.leineune 28.10.2015
Platz belegt Spon ;)
3. In der Tat.
Nordstadtbewohner 28.10.2015
Zitat von jskorSolange mit dem Land noch genug Geld verdient werden kann, interessiert die Verletzung der Menschenrechte wie Presse- Glaubens- und Meinungsfreiheit doch niemanden. Solang ein Tyrann nur mächtig und wichtig genug ist, wird er doch gern von allen umworben. Das Internet ist eine Große Gefahr für das diktatorische chinesische Regime, weil sich bei der Verbreitung von modernster Technologie natürlich fast jeder ein eigenes Bild davon machen kann, was die Regierung so behauptet und vorlügt.
Das gilt übrigens auch hierzulande und in anderen westlichen Ländern, wo das Internet zunehmend dafür sorgt, dass die Meinungs- und Deutungshoheit nicht mehr allein von der politisch-medialen Öffentlichkeit ausgeübt wird, auch wenn es vielen Akteuren nicht passt.
4.
muellerthomas 28.10.2015
Zitat von jskorSolange mit dem Land noch genug Geld verdient werden kann, interessiert die Verletzung der Menschenrechte wie Presse- Glaubens- und Meinungsfreiheit doch niemanden. Solang ein Tyrann nur mächtig und wichtig genug ist, wird er doch gern von allen umworben. Das Internet ist eine Große Gefahr für das diktatorische chinesische Regime, weil sich bei der Verbreitung von modernster Technologie natürlich fast jeder ein eigenes Bild davon machen kann, was die Regierung so behauptet und vorlügt.
Das dachte ich auch mal, aber stattdessen verbreiten sich Verschwörungstheorien ohne Ende und jede noch so abstruse und leicht widerlegbare Behauptung findet willige Abnehmer. Statt sich ein objektives Bild zu machen, suchen die meisten eben doch eher nach Bestätigung für ihr vorhandenes Weltbild.
5.
udoweber 28.10.2015
und die EU ist Weltmeister bei der Zensur über TTIP ! Kein Vertragseinblick für Parlamentarier ! Das ist echte Demokratie West !! Eine kleine U.S. Finanzmafia will zukünftig außerhalb des Rechtes illegale Prozesse gehen Staaten führen und diese legalisieren...und Frau Merkel ist an der Spitze dabei ! Echte West Demokratie ! Nicht besser als China !!
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