China sperrt Weibo-Profile von Aktivisten und Regierungskritikern

Der chinesische Aktivist Ran Yunfei hat sich gerade über ein Internet-Netzwerk mit Freunden unterhalten, als er bemerkte, dass seine Nachrichten nicht mehr zugestellt wurden. Das war vergangene Woche. Seitdem wurden auch die Profile anderer Aktivisten auf den Weibo genannten Mikroblogging-Diensten gesperrt, berichtet die "Washington Post". Betroffen sind auch eine Journalistin, die über den Korruptionsskandal um Parteifunktionär Bo Xilai berichtet hatte, sowie ein Universitätsprofessor.

In China ist Twitter blockiert, stattdessen nutzen Mikroblogger dort Dienste wie Sina Weibo oder Tencent Weibo (Weibo bezeichnet Mikroblogging, daher taucht der Begriff bei allen Diensten auf). An die 300 Millionen Nutzer soll allein das Mikroblogging-Angebot Sina Weibo haben.

Mit den Weibo-Diensten können Nutzer kurze Nachrichten verschicken, und bisher konnten die Nutzer dort mehr oder weniger frei diskutieren. Doch die neue chinesische Regierung will das Internet offenbar stärker kontrollieren. Erst vor wenigen Tagen erließ der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Gesetz, nach dem Anbieter von Internetdiensten die Ausweise ihrer Kunden überprüfenmüssen. Das diene der "nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse", heißt es der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge in der Begründung. Zudem sollen Nutzer so vor Spam-Nachrichten geschützt werden.

Bereits zuvor wurden Mikroblogging-Dienste verpflichtet, die Identität ihrer Nutzer zu überprüfen. Aktivist Ran sieht sich durch die Sperrung seines Profils in seiner Kritik bestätigt. Er hatte sich auf Weibo über die Regierung lustig gemacht. Die Sperrung "beweist nur, dass ich Recht hatte", sagte er der "Washington Post".