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Cisa: Umstrittenes Netzgesetz schafft es durch Senat

Kapitol in Washington: Das Cisa-Gesetz beschäftigt nun einen Vermittlungsausschuss Zur Großansicht
AFP

Kapitol in Washington: Das Cisa-Gesetz beschäftigt nun einen Vermittlungsausschuss

Der US-Senat hat ein Gesetz zum Schutz vor Hackerangriffen auf den Weg gebracht - oder auch ein neues Überwachungsgesetz, wie Datenschützer kritisieren. Auch Tech-Konzerne wie Apple und Google hatten vor dem Gesetz gewarnt.

Mit 74 zu 21 Stimmen hat sich der US-Senat für die Einführung des umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (Cisa) ausgesprochen. Das Gesetz soll helfen, US-Firmen besser vor Hackerangriffen zu schützen, indem es ihnen das Recht einräumt, im Fall etwaiger Bedrohungen Daten an die US-Behörden weiterzugeben.

Kritiker halten das aber nur für die halbe Wahrheit: Sie glauben, dass das Vorhaben ein getarntes Überwachungsgesetz ist und zum Beispiel das FBI und die NSA stärken könnte. Grundsätzlich werden die Firmendaten laut dem Cisa-Gesetz zwar an das Heimatschutzministerium übermittelt, dieses kann sie allerdings mit weiteren Behörden teilen, inklusive der Geheimdienste.

Datenschützer und Bürgerrechtler stört dabei vor allem, dass die Unternehmen Kundendaten weitergeben könnten, ohne dass Betroffene davon erfahren oder sich dagegen wehren können. Für den Fall, dass eine solche Datenweitergabe gegen die Datenschutzbestimmungen verstößt, sichert das Cisa-Gesetz den Firmen nämlich Immunität zu.

Lob aus der Telekommunikationsbranche

Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich einige Tech-Konzerne gegen das Cisa-Gesetz positioniert, darunter Apple, Google und Twitter. Apple hatte erklärt: "Das Vertrauen unserer Nutzer bedeutet uns alles und wir glauben nicht, dass Sicherheit auf Kosten ihrer Privatsphäre hergestellt werden muss."

Vor dem Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus für einen ähnlichen Gesetzentwurf gestimmt - das Gesetz ist damit im Prinzip beschlossene Sache. Bevor es bei US-Präsident Obama landet, beschäftigt es noch ein sogenanntes Conference Committee, also einen Vermittlungsausschuss, der die beiden Entwürfe zusammenbringt. Bei der Abstimmung im Senat hatten sowohl Republikaner, als auch Demokraten für das Cisa-Gesetz gestimmt.

Die Organisation Fight for the Future, die das Gesetz ablehnt, kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Diese Abstimmung wird in die Geschichte eingehen als der Moment, in dem die Abgeordneten nicht nur entschieden haben, welche Art von Internet unsere Kinder und deren Kinder haben werden, sondern auch, in welche Art von Welt sie leben werden." Die Telecommunications Industry Association, deren Mitglieder etwa die Firmen Cisco und Sprint sind, zeigte sich dagegen erfreut über die Entscheidung des Senats.

mbö/Reuters

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insgesamt 23 Beiträge
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1.
fce41497 28.10.2015
naja usa halt, immer schön gegen die eigenen bürger und der rest der welt. hoffentlich verschiebt das machtgefüge der welt sich woanders hin und die usa verfallen zur bedeutungslosigkeit, zu wünschen wäre es ihnen.
2.
Thomas Schnitzer 28.10.2015
Diese Frage ist doch längst beantwortet, schaut man auf die Statistiken der Cyberkriminalität. Es ist nun an der Zeit, im Internet endlich aufzuräumen. Schluss mit der Anonymität!
3. Damit solche Gesetzte nicht unbemerkt verabschiedet werden...
piccolo-mini 28.10.2015
...benötigen wir eine Presse, die es (vorher) so lange und so laut mitteilt, dass es keiner überhören kann. Bei der Netzneutralität wurde in dieser Hinsicht komplett versagt. Tatsächlich kann die EU-Komission heute mit "Tschüß Roaming" werben und keiner kapiert, dass die Machtverhältnisse im Netz auf ewig zementiert wurden. (Vielleicht hatte Spiegel Online als Big Player auch gar nix dagegen. Gegen den Rundfunkbeitrag wird ja auch aus reiner Interessenpolitik heraus argumentiert). Alos denkt beim Thema TTIP daran. Wenn die Politik Konsequenzen verschleiert, ist es Eure Aufgabe, diese zu benennen.
4.
oldskool 28.10.2015
Zitat von Thomas SchnitzerDiese Frage ist doch längst beantwortet, schaut man auf die Statistiken der Cyberkriminalität. Es ist nun an der Zeit, im Internet endlich aufzuräumen. Schluss mit der Anonymität!
bin mal gespannt, ob noch so argumentiert wird, wenn die eigenen pornösen Ausschweifungen plötzlich zum Problem deklariert werden ^^ und wer seine Hände diesbezüglich in Unschuld wäscht, lügt :)
5. Die Telekommunikationsunternehmen sind erfreut.
sturmblau 28.10.2015
Das sagt alles.
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