"Clean IT": EU-Projekt will Internet säubern

Von Hakan Tanriverdi

Klarnamenzwang, Löschungen von Inhalten: Beim EU-Projekt Clean IT diskutieren Regierungsvertreter radikale Ideen zur Internet-Säuberung, auch Deutschland ist dabei. Provider sollen die Ideen per Selbstverpflichtung umsetzen - Bürgerrechtler warnen vor einer Missachtung der Grundrechte.

Internet-Nutzer: EU-Kommissarin für Inneres distanzierte sich von dem Entwurf Zur Großansicht
Corbis

Internet-Nutzer: EU-Kommissarin für Inneres distanzierte sich von dem Entwurf

Die Polizei soll in sozialen Netzwerken patrouillieren, Regierungen sollen Internetprovider zur Selbstzensur ermuntern, Onlineangebote dürfen nur Menschen nutzen, die ihre echten Namen angeben. Das sind drei der so genannten "ausgearbeiteten Empfehlungen" in einem Schriftstück des Projekts Clean IT.

Das von der EU gestartete Projekt solle dabei helfen, Illegales im Internet zu bekämpfen. Es arbeiten von Anfang an Regierungsvertreter aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Belgien und Spanien mit. Inzwischen sind Vertreter einiger andere EU-Mitgliedstaaten bei den Clean-IT-Gesprächen beteiligt, zudem Vertreter von Unternehmen und Lobbygruppen.

Die Ideen dieses Gremiums hat die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (Edri) veröffentlicht mit der Begründung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Grundrechte verstoßen würden.

In dem 20-seitigen Dokument geht es ausschließlich um Maßnahmen gegen Terrorismus. Doch es sei durchaus vorstellbar, dass die Ergebnisse des Projekts auch auf andere Formen der illegalen Netznutzung angewendet werden könnten, heißt es in dem Dokument.

Das Schriftstück (PDF) sollte ursprünglich nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Clean IT hat die Echtheit des Dokuments bestätigt, allerdings heißt es in einer kurzen Stellungnahme, dass es sich nicht um eine Endversion handele, sondern nur um eine "Diskussionsgrundlage".

Diese Grundlage besteht aus 16 Unterpunkten, in denen sowohl "Empfehlungen" ausgesprochen als auch "noch zu diskutierende" Vorschläge aufgelistet werden. Zu den Empfehlungen gehören zum Beispiel:

  • Internet-Firmen müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden, terroristische Inhalte der Polizei zu melden.
  • Auf Websites sollen Schaltflächen integriert werden, über die Nutzer dem Betreiber "verdächtige Inhalte" melden sollen.
  • Inhalte, die gelöscht werden, sollen gespeichert und den Behörden übergeben werden.
  • Inhalte, die von Behörden gemeldet werden, sollen so schnell wie möglich gelöscht werden (dabei ist unklar, ob die Behörden aufgrund von einer richterlichen Anordnung handeln oder aber ihre eigene Einschätzung als Grundlage der Löschung nehmen).

Zu den "noch zu diskutierenden" Punkten gehört unter anderem dieser Vorschlag:

  • Betreiber von Online-Angeboten sollen verpflichtet werden, nur Nutzer zuzulassen, die sich mit ihrem echten Namen anmelden.

Beschlüsse haben keine Gesetzeskraft

Dem Dokument zufolge sollen Regierungen und die Polizei mit Internet-Firmen kooperieren. Mitmachen sollen unter anderem Hosting-Firmen, Betreiber von Online-Diensten, Webforen und soziale Netzwerke. Ein Zeitplan regelt die Etappenziele: Binnen eines Jahres nach Verabschiedung des Clean-IT-Plans sollen die teilnehmenden Firmen anfangen, untereinander Informationen auszutauschen und spätestens in zwei Jahren Systeme einführen, die automatisiert nach verdächtigen Inhalten suchen.

Mittlerweile distanzierte sich die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström , deren Ressort das Projekt mit EU-Geldern fördert, von dem Entwurf: "Die Diskussion rund um Clean IT hat keinerlei politischen Einfluss auf meine Arbeit", twitterte die Kommissarin oder ein Mitarbeiter in ihrem Namen.

Die Beschlüsse des Projekts haben keine Gesetzeskraft, sondern bilden die Basis für die Selbstverpflichtungen von Firmen. Die Internet-Provider sollen die Regeln freiwillig umsetzen , ohne dass ein Parlament darüber beraten hat. Kritiker wie die Organisation Edri kritisieren das als Umgehung der Gesetzgebung.

Die deutsche Piratenpartei kritisiert das Projekt ebenfalls, es demonstriere "eine tiefe Missachtung der demokratischen Willensbildung durch einzelne EU-Institutionen". Die Partei fordert einen Stopp des Projekts.

Schweizer Piraten stehen hinter ihrem Vize

Auf einer von Clean IT veröffentlichten Liste wird als einer der Teilnehmer bei den Beratungen Pascal Gloor aufgeführt, Vizepräsident der Schweizer Piratenpartei.

Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagt Gloor, dass er ursprünglich nicht als Vertreter der Piratenpartei teilgenommen habe, sondern als Mitglied von Swinog, einem Schweizer Netzbetreiber. Nach der Veröffentlichung durch Edri habe das Projekt eine Teilnehmerliste veröffentlicht, auf der Gloor in seiner Funktion als Parteimitglied aufgeführt wird.

Der Vorstand der Schweizer Piraten jedoch sei von Anfang an informiert gewesen: "Die Unterstützung der Präsidiumsmitglieder habe ich, aber noch kann ich nicht sagen, dass ich die Piratenpartei repräsentiere. Das müssen wir rückwirkend beschließen", so Gloor. Am Dienstagabend sei dies geschehen, Gloor ist nun offiziell Delegierter der Piratenpartei Schweiz bei Clean IT, die das Projekt in einem Statement unterstützt: "Wir denken, dass die aktive Teilnahme ein sinnvoller Weg ist, um unsere Ziele zu erreichen.

Kritik an der Edri: "Das Dokument ist nicht aktuell"

Seine Teilnahme an der Diskussion verteidigt Gloor und sagt: "Die einzige Möglichkeit zu sehen, ob Clean IT ein gefährliches Potential besitzt, ist reinzugehen, sich das anzuschauen und mitzuwirken."

Die Veröffentlichung des Dokuments sieht der Pirat kritisch: "Das Dokument ist längst nicht mehr aktuell." Der Klarnamenzwang zum Beispiel sei nach einem erneuten Treffen in Utrecht mittlerweile vom Tisch.

Der Vertreter des niederländischen Justizministeriums bei den Clean-IT-Verhandlungen But Klaasen stellte sich auf Twitter kritischen Fragen eines Journalisten. . Klaasen sagt, man habe Organisationen wie Edri von Anfang an zu den Beratungen eingeladen, Edri habe nicht teilgenommen, anderen Bürgerrechtsgruppen hätten ihre Kritik eingebracht, die Clean-IT-Treffen seien für jedermann offen.

Auf die Frage, warum Klarnamenzwang und willkürliche Löschungen durch Provider diskutiert werden, antwortet Klaasen: "Wir zensieren keine der Ideen, die uns vorgeschlagen werden."

Bedenklich ist es allerdings doch, dass in einer Runde hochrangiger Vertreter von Regierungen und Online-Firmen derart radikale Forderungen zur Einschränkung der Online-Freiheit ernsthaft debattiert werden.

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