"Cop Map" Polizeigewerkschaft kritisiert Polizisten-Meldeportal

Auf "Cop Map" sollen Bürger Polizeistreifen und Kontrollen melden. Die Initiatoren wollen vor Polizeigewalt schützen, die Polizei sieht in dem Dienst ein Sicherheitsrisiko. Noch verrät die Onlinekarte aber wenig.

Screenshot der Webseite Cop Map

Screenshot der Webseite Cop Map


"Drohende Gefahr" steht in großen Lettern auf der Seite der "Cop Map" im Netz. Gemeint ist die Polizei - Bürger können hier Streifenwagen, Polizisten und Überwachungskameras melden, die dann auf einer Karte im Internet zu sehen sind. Das Portal ruft dazu auf, Fälle von Polizeigewalt öffentlich zu machen, als Opfer oder Zeuge.

Das Projekt ist vor allem als Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern entstanden. Damit reicht eine Gefahr oder drohende Gefahr etwa für eine Überwachung oder Onlinedurchsuchung aus - in der Regel mit Richterbeschluss. Entwickelt wurde die Karte von der "Polizeiklasse München" - nach eigenen Angaben ein kollektivistisches Experimentalprojekt - und dem "Peng!-Kollektiv", das Protestaktionen initiiert und Protest-Workshops veranstaltet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz sieht das Portal kritisch. "Polizeibeamte sind Instrumente des Rechtsstaats, Teil der Exekutive, und wenn Polizeibeamte etwas tun, was nicht rechtskonform ist, ist es die Aufgabe der Judikative, das zu überprüfen, und nicht der Bevölkerung", sagt die GdP-Landeschefin Sabrina Kunz. Sie habe Verständnis dafür, wenn jemand schlechte Erfahrungen im Umgang mit Polizeibeamten gemacht habe und sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen fühle. Kunz hält die Website aber für ein Risiko. "Hier werden Polizeibeamte aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen an den öffentlichen Pranger gestellt."

"Alle von Überwachung bedroht"

Nina Los, Sprecherin des Projekts, kommt vom "Peng!-Kollektiv", das seit einigen Jahren verschiedene Protestformen ausprobiert. Im vergangenen Jahr verlieh die Gruppe zum Beispiel einen fiktiven Friedenspreis an einen Vertreter der Waffenindustrie. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern sieht Los "auf einmal alle von Überwachung bedroht". "Die Idee war sozusagen, ein Tool zu schaffen, das eventuell weltweit für Menschen nützlich sein kann, die Polizeigewalt erfahren haben und sich davor schützen wollen", sagt sie.

Als Pranger sieht Los die "Cop Map" nicht. "Man meldet öffentlich sichtbare Tätigkeit im öffentlichen Raum", sagt sie. "Es gibt überhaupt keinen Pranger gegenüber Einzelpersonen."

GdP sieht ein Sicherheitsrisiko

Die GdP-Landesvorsitzende sieht aber noch eine andere Gefahr - wenn beispielsweise eine Streife nachts im Westerwald unterwegs sei und auf der virtuellen Karte gezeigt werde. "Dann ist jedem auf der Verbrecherseite klar, die restliche Fläche zu der Uhrzeit ist jetzt durch keinen Polizeibeamten abgedeckt", sagt Kunz. "Wir können es nicht gewährleisten, zu 100 Prozent in der Fläche präsent zu sein." Wer sehe, wo die Polizei präsent sei, sehe auch, wo sie es nicht sei. Das sei ein Sicherheitsrisiko für Bürgerinnen und Bürger.

Kritik an dem Internetportal gibt es vielerorts. In Berlin sprach der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, im Oktober von einem "Hassportal", das sich weder mit Kunst noch Satire rechtfertigen lasse.

Bisher sind allerdings - ob in Berlin, Hamburg oder Kaiserslautern - vor allem Polizeiwachen und Standorte von Überwachungskameras auf der "Cop Map" zu sehen. Streifenwagen oder Personenkontrollen sind dort nicht zu finden.

mak/dpa



insgesamt 30 Beiträge
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Marvin__ 15.11.2018
1. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten
Für DIE Lobbygruppe schlechthin, die auch die privatesten Dinge über jeden Bürger ausschnüffeln will, ist die Polizei erstaunlich dünnhäutig. Davon abgesehen: Solange die Polizei einen Korpsgeist pflegt, der jede Selbstkontrolle unmöglich macht und auch die übelsten Verfehlungen - etwa ungeklärte Todesfälle im Polizeigewahrsam - ungeahndet lässt, muss sich niemand wundern, wenn sich bei Bürgern und Opfern von Polizeigewalt Frust aufstaut.
schlumz 15.11.2018
2. eine unmögliche App
ich gehe mal davon aus, dass auch in anderen Berufsgruppen Kollegen nicht gegeneinander Aussagen. Das ist bedauerlich aber irgendwo auch menschlich. eine Krähe hackt der anderen...... die Polizei macht insgesamt glaube ich einen guten Job und man sollte sie auch entsprechend würdigen. So eine App stellt ein Sicherheitsrisiko dar. sie informiert ja nicht nur den einzelnen sondern auch gewaltgeile Gruppen jeglicher Couleur. daher meine Empfehlung: "massenhaft Polizeistreifen melden wo keine sind."
tobyrd72 15.11.2018
3. Solch eine Karte...
kann auch von Verbrechern genutz werden, um das Risiko von zufällig in der Nähe des Verbrechens patroullierenden Streifen zu verringern.
emsd 15.11.2018
4. ....
@ Marvin_: und wieviele solcher Fälle von Polizeigwalt und deren Opfer gab es? Sie machen glaube ich aus einer Mücke einen sehr großen Elefanten.
Alles Gute kommt von oben 15.11.2018
5. Gewalt
geht zwar vom Staate aus, muss aber auch vom Staate wieder hinterfragt werden. Gewalt sollte so wenig wie möglich eingesetzt werden. Sobald auch nur der Verdacht entsteht es könnte zu viel eingesetzt werden muss eine Kontrolle stattfinden. Das passiert nicht im Geringsten. Daher ist es völlig legitim, solche Karten einzuführen, um auf die Gravität des Problems hinzuweisen. Wer etwas anderes sagt verherrlicht Gewalt.
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