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Copyright-Abkommen: Das steckt hinter dem Acta-Streit

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6. Teil: Ist der Vertrag noch zu stoppen?

Anti-Acta-Protest: Hilfssheriffs für das Internet? Zur Großansicht
REUTERS

Anti-Acta-Protest: Hilfssheriffs für das Internet?

Damit Acta in Kraft treten kann, müssen die unterzeichnenden Staaten ihn ratifizieren. Das steht bisher noch aus, sowohl in den zehn Staaten, die Acta direkt unterschrieben haben, als auch bei den 27 EU-Mitgliedstaaten. Acta setzt für die Ratifizierung keine Frist. Sollte das EU-Parlament das Acta-Abkommen nicht billigen, könnten die EU-Mitgliedstaaten mit Verweis darauf die Ratifizierung aussetzen.

Am 29. Februar soll eine Debatte im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments über Acta stattfinden. Im Plenum soll über Acta voraussichtlich im Juli abgestimmt werden. Dabei könnte es aber wegen des erhöhten Beratungsbedarfs noch zu Verzögerungen kommen. Linke und Grüne im Europaparlament haben sich gegen Acta ausgesprochen, aus den Reihen der Sozialdemokraten und Konservativen wurden Bedenken und Vorbehalte geäußert. Eine Mehrheit für Acta ist derzeit offenbar nicht sicher.

Doch selbst, wenn Acta von den Parlamenten gestoppt wird: Die von Gegnern als "Geist von Acta" kritisierten Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet sind damit nicht vom Tisch.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Neuauflage der Direktive zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED). Ein erster Anlauf zu IPRED2 war gescheitert, weil über die genauen Definitionen und Maßnahmen im Kampf gegen Raubkopierer keine Einigkeit bestand. Nun soll die Direktive aber an das Internet angepasst werden. Das umstrittene Acta-Internetkapitel, das aus der endgültigen Fassung geflogen ist, taucht nach einem Bericht des ORF in den IPRED-Entwürfen wieder auf. Provider sollen dann Einschreiten, wenn ihre Kunden Verbotenes tun, sie sollen abmahnen und sperren.

Mit Material von dapd und dpa

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insgesamt 141 Beiträge
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1. In USA ist/wird Acta teilweise nicht angewendet
nocreditoexperto 13.02.2012
Zitat von sysopREUTERSZehntausende auf der Straße, maskierte Abgeordnete in Parlamenten - der Copyright-Pakt Acta erhitzt die Gemüter. Doch worum geht es bei dem internationalen Vertrag zum Urheberschutz eigentlich? Und was bringt die Acta-Kritiker so auf die Palme? http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,815011,00.html
Es fehlt im Artikel, dass in den USA ACTA teilweise nicht angewendet wird.
2. Nicht zu retten.
yggdra 13.02.2012
Auch wenn es die üblichen 90% nicht begreifen werden: im Internet-Zeitalter ist das Copyright nicht zu retten. Und das ist auch gut so. Kreativität, demokratische Teilhabe und kulturelle Vielfalt haben seit den GEMA- und ö.R.-Reichsrundfunkanstalten-Zeiten erfreulich zugenommen. Pfiffige Kulturschaffende waren noch nie auf die Bürokratie angewiesen, sondern sind durch diese immer nur behindert worden.
3. Wenn ACTA ratifiziert wird..
divStar 13.02.2012
..wird damit ein Tor geöffnet, aus dem dann alles kommen kann. Ziel wird es schlicht sein die Urheberrechte durchzusetzen - zu welchem Preis spielt dabei absolut keine Rolle. Ich befürchte, dass die zusätzlichen Einschränkungen (z.B. die Haftung der Provider) dann als "Upgrade" in die Rechte der EU-Staaten "eingespielt" wird, ohne dass viel Tamtam drumherum passiert. Am besten noch während die Öffentlichkeit auf ein größeres Ereignis (z.B. den Krieg mit Iran) konzentriert ist. Ich glaube, dass auf uns da noch so einige explosive Fässer zurollen... hoffentlich können wir auch künftig all den Obrigkeiten da oben zeigen, dass wir so etwas nicht akzeptieren werden. Ich z.B. habe noch nie etwas illegal heruntergeladen und sehe es nicht ein unter Generalverdacht zu stehen, indem die Packets und Frames meiner Internetverbindung mittels Deep Packet Scanning "analysiert" werden.
4.
slyborg 13.02.2012
Mittlerweile wird man ja schon paranoid: Fällt es eigentlich niemandem auf, das geradezu hartnäckig das Copyright anglo-amerikanischer Prägung mit dem deutschen Urheberecht und dieses wiederum mit Verwertungsrechten verwechselt wird? Urheber sind Erfinder, Künstler, Unternehmer. Verwerter sind die (Unterhaltungs)industrien. Warum wird eigentlich permanent auf den falschen Hund eingeprügelt? Internetgiganten wie FB und Google können sich über eine Beschränkung/Aussetzung/Beschneidung des Urheberrechts doch nur freuen, eröffnet es Ihnen doch immer uneingeschränktere Möglichkeiten der Verwertung der von den Usern freiwillig bereitgestellten Daten. Ich fage mich, ob es überhaupt Leute unter den Netzaktivisten gibt, die die AGB von FB etc. auch gelesen haben und ob Ihnen klar ist, das FB, YT etc... Plattformen sind und nicht das Internet. Warum wird wohl geradezu nebenbei versucht, das umstrittene "Leistungsschutzrecht" zu etablieren? Na, weil DAS dann der Hebel werden wird, um Geld zu kassieren, auch mit rechtlichen Sanktionen. Nur stören dann eben die Urheber nicht mehr. Jutizia (Im Sinne des Rechtsempfindens) mag ja blind sein, die Dame ist in bezug auf weitsichtige Netzpolitik aber geradezu auf den Kopf gefallen! (Um die Metapher mal zu biegen, bis sie passt )
5. ACTA ad acta
Emmi 13.02.2012
Zitat von sysopREUTERSZehntausende auf der Straße, maskierte Abgeordnete in Parlamenten - der Copyright-Pakt Acta erhitzt die Gemüter. Doch worum geht es bei dem internationalen Vertrag zum Urheberschutz eigentlich? Und was bringt die Acta-Kritiker so auf die Palme? http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,815011,00.html
ACTA ad acta, weil 1. Wenn seine Bestimmungen - angeblich - nicht über das hinausgehen, was sowieso schon geltendes Recht ist, wozu brauchen wir es dann!? 2. Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ist ein für alle mal auszuschließen, also auch nicht in der Möglichkeitsform zu erwähnen. Unternehmen sollen weder als Hilfssheriffs noch zum eigenmächtigen Verhängen von Strafen (Sperrung von Internetzugängen) und der Beschneidung von Bürgerrechten (Recht auf freie Meinungsäußerung und -austausch) ermächtigt werden können. 3. Der Staat darf nicht (noch mehr) zum Handlanger der Wirtschaft werden. Wenn Unternehmen meinen, von jemandem geschädigt worden zu sein, steht ihnen der normale Rechtsweg offen. Das muß reichen. Aufgabe des Staates ist es nicht, Wünsche von Unternehmen hinsichtlich ihrer Gewinnerwartungen abzusichern.
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