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13. Februar 2012, 17:37 Uhr

Copyright-Abkommen

Das steckt hinter dem Acta-Streit

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Zehntausende auf der Straße, maskierte Abgeordnete in Parlamenten - der Copyright-Pakt Acta erhitzt die Gemüter. Doch worum geht es bei dem internationalen Vertrag zum Urheberschutz eigentlich? Und was bringt die Acta-Kritiker so auf die Palme?

Zehntausende Menschen haben am Wochenende gegen Acta protestiert. Allein in München kamen 16.000 Demonstranten bei Minusgraden zusammen, um sich gegen das internationale Abkommen und für die Freiheit im Internet auszusprechen. Die Rede ist von geheimen Verhandlungen, ominösen Zusatzprotokollen und dem "Geist" von Acta. Im polnischen Parlament protestieren Abgeordnete mit Anonymous-Masken. Doch worum geht es dabei? Antworten auf die wichtigsten Acta-Fragen:

Was ist Acta?

Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, mit dem Ziel, Urheberrechte international durchzusetzen. Die Verhandlungen von 2008 bis 2010 wurden intensiv von Interessengruppen, etwa den Branchenverbänden der Film- und Musikindustrie in den USA begleitet.

Die Vorbereitungen für Acta begannen mit dem G-8-Gipfel 2006. Die Verhandlungen zwischen Europäischer Union, Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und den USA begannen im Juni 2008 - und waren geheim. Stellvertretend für die Mitgliedstaaten der EU verhandelte die Kommission. Am 16. Dezember 2011 gab der EU-Ministerrat seine Zustimmung. Am 26. Januar 2012 wurde das Abkommen in Japan von 22 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Deutschland und vier weitere Länder fehlten nur aus formalen Gründen.

Acta ist ein "gemischtes" Abkommen, das sowohl von den Mitgliedstaaten wie auch vom EU-Parlament ratifiziert werden muss. Im Februar 2012 erklärten mehrere Regierungen angesichts großer Proteste, sie würden den Ratifizierungsprozess vorerst stoppen. Dazu gehört neben Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei mittlerweile auch Deutschland. Zunächst will die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten.

Ist der Vertragstext geheim?

Nein. Der aktuelle Vertragstext ist seit Ende 2011 auf den Seiten der EU-Kommission abrufbar. Es gibt laut EU-Kommission keine weiteren Vertragsbestandteile. Kommissionssprecher John Clancy sagt: "Es gibt keine geheimen Anhänge oder Nebenabsprachen." Der veröffentlichte Vertragstext sei das einzige, "vollständige und valide" Dokument.

Allerdings wurden die Entwürfe des Vertrags, über die jahrelang verhandelt wurde, nicht veröffentlicht. So enthüllte zum Beispiel Anfang 2010 die neuseeländische Ausgabe des Fachmagazins "Computerworld" einen Acta-Entwurf, der Netzsperren vorsah. Die Unterzeichnerstaaten sollten Internetprovider dazu bringen, die Online-Nutzung ihrer Kunden zu überwachen. Provider sollten für Urheberrechtsverletzungen haften. Der Haftung sollten nur Provider entgehen, die Kunden bei illegalen Up- oder Downloads warnen, ermahnen und schließlich ihren Internetzugang sperren.

Diese umstrittenen Passagen sind im nun unterzeichneten Vertragstext nicht zu finden.

Schreibt Acta Netzsperren vor?

Nicht mehr. Im Vertragstext finden sich aber an mehreren Stellen Absichtserklärungen, Internetprovider zu etwas mehr Überwachung zu bewegen. Die entsprechenden Passagen sind sehr vage formuliert. Man wolle die "Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern und Rechteinhabern" fördern, "um einschlägigen Rechtsverletzungen im digitalen Umfeld entgegenzuwirken", heißt es an einer Stelle. Als Plädoyer für private Filterregime von Providern lässt sich auch ein anderer Absatz lesen: Man wolle "Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben" fördern, um "Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen".

Sollten die Acta-Unterzeichner tatsächlich wohlwollend Filterabkommen zwischen Providern und Rechteinhabern tolerieren, wäre das eine bedenkliche Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Solche Verfahren werden aber nicht explizit erwähnt. Im Hinblick auf die Durchsetzung von Urheberrechten im sogenannten digitalen Umfeld erwähnt der Acta-Vertragstext sogar Schranken für die Verfahren. Rechtmäßige Tätigkeiten im Netz sollten nicht behindert werden, Grundsätze wie "freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre" seien zu beachten.

Hier wird in einer Fußnote auch eine Beschränkung der Haftung von Internet-Dienste-Anbietern festgelegt, aber nicht weiter ausgeführt. Es wäre also denkbar, dass Acta-Unterzeichnerstaaten das Haftungsprivileg der Provider an bestimmte Bedingungen knüpfen - zum Beispiel diese: Nur wer Raubkopien von seinen Servern löscht, nachdem er auf sie hingewiesen wurde, haftet nicht. Konkret wird der Vertrag hier jedoch nicht.

Verbietet Acta Technik zum Kopierschutz-Knacken?

Ja. Die Vertragspartner verpflichten sich, "einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen" zu bieten. In dem entsprechenden Abschnitt des Dokuments sind Ausnahmen nicht vorgesehen, das Recht auf eine sogenannte Privatkopie taucht nicht auf.

In diesem Punkt geht der Vertragstext aber nicht über die aktuelle Rechtslage in Deutschland hinaus. Zwar steht im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, dass bestimmte Vervielfältigungen zum privaten oder eigenen Gebrauch zulässig sind. Aber einen Kopierschutz darf man auch zum Erstellen einer Privatkopie nicht umgehen - das ist in Deutschland heute schon verboten, Acta verschärft diese Regelung nicht.

Was bemängeln die Kritiker?

Dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter großem Einfluss von Lobbyisten entstanden ist, sorgt ebenso für Kritik wie Inhalte des Abkommens. Protest entzündet sich vor allem an der Passage über die "Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Befürchtet wird die Kooperation zwischen Rechteinhabern und Providern bei der Bekämpfung von Raubkopien, ohne dass rechtsstaatliche Verfahren zum Tragen kommen.

Im Vertragstext wird in oft vagen Worten beschrieben, wie die Durchsetzung dieser Rechte erfolgen soll, zum Beispiel: "Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass (...) Durchsetzungsverfahren in ihrem Recht vorgesehen werden, damit wirksam gegen jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im digitalen Umfeld erfolgt, vorgegangen werden kann; dies umfasst auch Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen."

Kritiker bemängeln, dass derartige Formulierungen den Weg frei machen für weitgehende Eingriffe ins Internet, beispielsweise Netzsperren. Zugleich melden sie Datenschutzbedenken an, da Provider dazu gezwungen werden könnten, umfangreiche Daten ihrer Kunden zu speichern und weiterzugeben. Kritiker wie Markus Beckedahl von der Organisation Digitale Gesellschaft sprechen hier von "Hilfssheriffs". Sie lehnen eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet strikt ab und fürchten schädliche Nebenwirkungen auf die Meinungsfreiheit im Web.

Das sieht die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ähnlich. Nachdem das Bundeskabinett die Unterzeichnung des Acta-Abkommens eigentlich schon beschlossen hatte, soll mit der Unterschrift und der anschließenden Ratifizierung im Bundestag nun doch zunächst die Entscheidung des EU-Parlaments abgewartet werden: "Klar bleibt: Die Bundesregierung wird dem Koalitionsvertrag entsprechend keinerlei Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Warnhinweise oder ein Three-Strikes-Modell kommen nicht. Internetprovider werden keine Hilfssheriffs. Ich will gerade keine Überwachung der Kommunikation im Internet."

Ist der Vertrag noch zu stoppen?

Damit Acta in Kraft treten kann, müssen die unterzeichnenden Staaten ihn ratifizieren. Das steht bisher noch aus, sowohl in den zehn Staaten, die Acta direkt unterschrieben haben, als auch bei den 27 EU-Mitgliedstaaten. Acta setzt für die Ratifizierung keine Frist. Sollte das EU-Parlament das Acta-Abkommen nicht billigen, könnten die EU-Mitgliedstaaten mit Verweis darauf die Ratifizierung aussetzen.

Am 29. Februar soll eine Debatte im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments über Acta stattfinden. Im Plenum soll über Acta voraussichtlich im Juli abgestimmt werden. Dabei könnte es aber wegen des erhöhten Beratungsbedarfs noch zu Verzögerungen kommen. Linke und Grüne im Europaparlament haben sich gegen Acta ausgesprochen, aus den Reihen der Sozialdemokraten und Konservativen wurden Bedenken und Vorbehalte geäußert. Eine Mehrheit für Acta ist derzeit offenbar nicht sicher.

Doch selbst, wenn Acta von den Parlamenten gestoppt wird: Die von Gegnern als "Geist von Acta" kritisierten Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet sind damit nicht vom Tisch.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Neuauflage der Direktive zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED). Ein erster Anlauf zu IPRED2 war gescheitert, weil über die genauen Definitionen und Maßnahmen im Kampf gegen Raubkopierer keine Einigkeit bestand. Nun soll die Direktive aber an das Internet angepasst werden. Das umstrittene Acta-Internetkapitel, das aus der endgültigen Fassung geflogen ist, taucht nach einem Bericht des ORF in den IPRED-Entwürfen wieder auf. Provider sollen dann Einschreiten, wenn ihre Kunden Verbotenes tun, sie sollen abmahnen und sperren.

Mit Material von dapd und dpa

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