Copyright-Abkommen: Das steckt hinter dem Acta-Streit

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Zehntausende auf der Straße, maskierte Abgeordnete in Parlamenten - der Copyright-Pakt Acta erhitzt die Gemüter. Doch worum geht es bei dem internationalen Vertrag zum Urheberschutz eigentlich? Und was bringt die Acta-Kritiker so auf die Palme?

Anti-Acta-Protest: Hilfssheriffs für das Internet? Zur Großansicht
REUTERS

Anti-Acta-Protest: Hilfssheriffs für das Internet?

Zehntausende Menschen haben am Wochenende gegen Acta protestiert. Allein in München kamen 16.000 Demonstranten bei Minusgraden zusammen, um sich gegen das internationale Abkommen und für die Freiheit im Internet auszusprechen. Die Rede ist von geheimen Verhandlungen, ominösen Zusatzprotokollen und dem "Geist" von Acta. Im polnischen Parlament protestieren Abgeordnete mit Anonymous-Masken. Doch worum geht es dabei? Antworten auf die wichtigsten Acta-Fragen:

Was ist Acta?

Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, mit dem Ziel, Urheberrechte international durchzusetzen. Die Verhandlungen von 2008 bis 2010 wurden intensiv von Interessengruppen, etwa den Branchenverbänden der Film- und Musikindustrie in den USA begleitet.

Die Vorbereitungen für Acta begannen mit dem G-8-Gipfel 2006. Die Verhandlungen zwischen Europäischer Union, Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und den USA begannen im Juni 2008 - und waren geheim. Stellvertretend für die Mitgliedstaaten der EU verhandelte die Kommission. Am 16. Dezember 2011 gab der EU-Ministerrat seine Zustimmung. Am 26. Januar 2012 wurde das Abkommen in Japan von 22 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Deutschland und vier weitere Länder fehlten nur aus formalen Gründen.

Acta ist ein "gemischtes" Abkommen, das sowohl von den Mitgliedstaaten wie auch vom EU-Parlament ratifiziert werden muss. Im Februar 2012 erklärten mehrere Regierungen angesichts großer Proteste, sie würden den Ratifizierungsprozess vorerst stoppen. Dazu gehört neben Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei mittlerweile auch Deutschland. Zunächst will die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten.

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insgesamt 141 Beiträge
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1. In USA ist/wird Acta teilweise nicht angewendet
nocreditoexperto 13.02.2012
Zitat von sysopREUTERSZehntausende auf der Straße, maskierte Abgeordnete in Parlamenten - der Copyright-Pakt Acta erhitzt die Gemüter. Doch worum geht es bei dem internationalen Vertrag zum Urheberschutz eigentlich? Und was bringt die Acta-Kritiker so auf die Palme? http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,815011,00.html
Es fehlt im Artikel, dass in den USA ACTA teilweise nicht angewendet wird.
2. Nicht zu retten.
yggdra 13.02.2012
Auch wenn es die üblichen 90% nicht begreifen werden: im Internet-Zeitalter ist das Copyright nicht zu retten. Und das ist auch gut so. Kreativität, demokratische Teilhabe und kulturelle Vielfalt haben seit den GEMA- und ö.R.-Reichsrundfunkanstalten-Zeiten erfreulich zugenommen. Pfiffige Kulturschaffende waren noch nie auf die Bürokratie angewiesen, sondern sind durch diese immer nur behindert worden.
3. Wenn ACTA ratifiziert wird..
divStar 13.02.2012
..wird damit ein Tor geöffnet, aus dem dann alles kommen kann. Ziel wird es schlicht sein die Urheberrechte durchzusetzen - zu welchem Preis spielt dabei absolut keine Rolle. Ich befürchte, dass die zusätzlichen Einschränkungen (z.B. die Haftung der Provider) dann als "Upgrade" in die Rechte der EU-Staaten "eingespielt" wird, ohne dass viel Tamtam drumherum passiert. Am besten noch während die Öffentlichkeit auf ein größeres Ereignis (z.B. den Krieg mit Iran) konzentriert ist. Ich glaube, dass auf uns da noch so einige explosive Fässer zurollen... hoffentlich können wir auch künftig all den Obrigkeiten da oben zeigen, dass wir so etwas nicht akzeptieren werden. Ich z.B. habe noch nie etwas illegal heruntergeladen und sehe es nicht ein unter Generalverdacht zu stehen, indem die Packets und Frames meiner Internetverbindung mittels Deep Packet Scanning "analysiert" werden.
4.
slyborg 13.02.2012
Mittlerweile wird man ja schon paranoid: Fällt es eigentlich niemandem auf, das geradezu hartnäckig das Copyright anglo-amerikanischer Prägung mit dem deutschen Urheberecht und dieses wiederum mit Verwertungsrechten verwechselt wird? Urheber sind Erfinder, Künstler, Unternehmer. Verwerter sind die (Unterhaltungs)industrien. Warum wird eigentlich permanent auf den falschen Hund eingeprügelt? Internetgiganten wie FB und Google können sich über eine Beschränkung/Aussetzung/Beschneidung des Urheberrechts doch nur freuen, eröffnet es Ihnen doch immer uneingeschränktere Möglichkeiten der Verwertung der von den Usern freiwillig bereitgestellten Daten. Ich fage mich, ob es überhaupt Leute unter den Netzaktivisten gibt, die die AGB von FB etc. auch gelesen haben und ob Ihnen klar ist, das FB, YT etc... Plattformen sind und nicht das Internet. Warum wird wohl geradezu nebenbei versucht, das umstrittene "Leistungsschutzrecht" zu etablieren? Na, weil DAS dann der Hebel werden wird, um Geld zu kassieren, auch mit rechtlichen Sanktionen. Nur stören dann eben die Urheber nicht mehr. Jutizia (Im Sinne des Rechtsempfindens) mag ja blind sein, die Dame ist in bezug auf weitsichtige Netzpolitik aber geradezu auf den Kopf gefallen! (Um die Metapher mal zu biegen, bis sie passt )
5. ACTA ad acta
Emmi 13.02.2012
Zitat von sysopREUTERSZehntausende auf der Straße, maskierte Abgeordnete in Parlamenten - der Copyright-Pakt Acta erhitzt die Gemüter. Doch worum geht es bei dem internationalen Vertrag zum Urheberschutz eigentlich? Und was bringt die Acta-Kritiker so auf die Palme? http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,815011,00.html
ACTA ad acta, weil 1. Wenn seine Bestimmungen - angeblich - nicht über das hinausgehen, was sowieso schon geltendes Recht ist, wozu brauchen wir es dann!? 2. Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben ist ein für alle mal auszuschließen, also auch nicht in der Möglichkeitsform zu erwähnen. Unternehmen sollen weder als Hilfssheriffs noch zum eigenmächtigen Verhängen von Strafen (Sperrung von Internetzugängen) und der Beschneidung von Bürgerrechten (Recht auf freie Meinungsäußerung und -austausch) ermächtigt werden können. 3. Der Staat darf nicht (noch mehr) zum Handlanger der Wirtschaft werden. Wenn Unternehmen meinen, von jemandem geschädigt worden zu sein, steht ihnen der normale Rechtsweg offen. Das muß reichen. Aufgabe des Staates ist es nicht, Wünsche von Unternehmen hinsichtlich ihrer Gewinnerwartungen abzusichern.
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