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Copyright-Klage: Richter verurteilt Provider zum Web-Filtern

Die Filmlobby-Organisation MPA hat sich durchgesetzt: Der britische High Court hat entschieden, dass der Internet-Provider British Telecom seinen Kunden den Zugang zu einer Raubkopie-Quelle blockieren muss. Nun geht es darum, welche Sperrtechnik zum Einsatz kommt.

High-Court-Richter: Ihr Urteil könnte in Europa eine Debatte und einen Trend einleiten Zur Großansicht
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High-Court-Richter: Ihr Urteil könnte in Europa eine Debatte und einen Trend einleiten

Hamburg - Der Telekommunikationsriese British Telecom (BT) muss seinen britischen Kunden den Zugang zu einer bestimmten Raubkopiequelle im Netz unterbinden. Ein Richter am High Court hat entschieden, dass der Zugang zum Anbieter Newzbin 2 blockiert werden muss. Der Richter begründet die Entscheidung im Urteil so:

  • BT hat mindestens in einem Fall konkrete Kenntnis davon, dass ein BT-Kunde den bereitgestellten Internetzugang genutzt hat, um über das Newzbin-2-Angebot Urheberrechte zu verletzten.
  • BT wisse auch, dass der Dienst Newzbin 2 von Kunden und Anbietern genutzt wird, um in großem Umfang die Urheberrechte von Film- und Fernsehstudios zu verletzen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Entertainment-Industrie einen Provider zwingt, seinen Kunden den Zugriff auf bestimmte Angebote zu sperren. 2008 verurteilte zum Beispiel ein dänisches Gericht den Internetprovider Tele2 zur Sperrung der Bittorrent-Suchmaschine Piratebay. Die Motion Picture Association (MPA) hat nun signalisiert, sie werde in Großbritannien auch gegen andere Provider vorgehen, berichtet die BBC.

Die Entscheidung des britischen High Court ist allerdings kein Sieg auf ganzer Linie für die Entertainment-Industrie: Das Urteil fußt darauf, dass konkrete Rechtsverletzungen durch BT-Kunden belegt wurden und dass BT Kenntnis davon hatte - die MPA wird auf Basis dieses Urteils also wohl nicht so einfach Blanko-Sperrurteile erstreiten können.

Gerichte werden also jeden Einzelfall prüfen müssen - diesen Grundsatz begrüßt BT. In einer Stellungnahme kommentiert das Unternehmen das Urteil: "Es zeigt klar, dass Rechteinhaber ihre Ansprüche belegen und einen Richter davon überzeugen müssen. BT hat immer betont, dass Rechteinhaber diesen Weg gehen müssen."

Im Oktober wird sich das Gericht damit befassen, wie die angeordnete Filterung technisch umzusetzen ist. Die MPA will einen Einsatz der umstrittenen Sperrfilter gegen Kinderpornografie zu ihrem Nutzen erreichen.

Usenet-Gruppe als Quelle illegaler Downloads

Newzbin ist einer der zahlreichen Dienste, die aus der einst frei zugänglichen Kommunikationsplattform Usenet eine extrem schwer zu kontrollierende Download-Börse gemacht haben, zu der man nur noch per Zahlung Zugang bekommt.

Das Usenet ist einer der ältesten Dienste des Internets. Als gigantisches Schwarzes Brett für Forumsdiskussionen entstand es ab 1979. Es entwickelte sich später zur wahren Finsterecke des Netzes, wo in den sogenannten alt.binaries-Gruppen in Teile zerhackte Dateien verteilt wurden. Die Binaries-Gruppen wurden zum populärsten Teil des Usenet, gerade weil dort Pornografie, Kinderpornografie, gehackte Software, massenhaft Musik und Filme verteilt wurden. Deshalb auch klinkten sich ab Ende der Neunziger immer mehr Provider aus dem Usenet aus oder sperrten ihren Kunden zumindest den Zugang zu den alt.binaries. Das machte das Usenet zu einem der wenigen Orte im Web, für die man Maut verlangen kann: Seit einigen Jahren werben spezialisierte Provider mit "Daten-Flatrates" für Usenet-Downloads, die es früher grundsätzlich umsonst gab.

Einer dieser Anbieter war Newzbin, der Dienst, den die MPA nun sperren lassen will. Im vergangenen Jahr klagte die MPA erfolgreich gegen Newzbin und erwirkte die Schließung. Doch so einfach ist das selten im Internet: Nach Verhängung einer 360.000-Pfund-Strafe ging Newzbin in die Insolvenz, nur um bald darauf unter neuer Führung, auf ausländischen Servern gehostet, wieder online zu gehen

lis

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Jo..
distributer 28.07.2011
"Doch so einfach ist das selten im Internet: Nach Verhängung einer 360.000-Pfund-Strafe ging Newzbin in die Insolvenz, nur um bald darauf unter neuer Führung, auf ausländischen Servern gehostet, wieder online zu gehen" Und damit sind auch die Steuern futsch, die bisher in den UK abgefuehrt wurden. Dafuer hat die MPA einen Sieg davon getragen, so wie sie von The Pirate Bay fuer Schadensersatz mehr Geld forderte als auf der Erde existiert...
2. Web Filter
Sneaky Pie 28.07.2011
Weil ein Rechteinhaber glaubt, ihm entginge irgendetwas und ein Richter nicht versteht, das es sehr einfach ist, Filter zu umgehen und grenzenlose Dummheit und Ignoranz bei Richtern immer noch nicht strafbar ist, gibt es mal wieder so ein schwachsinniges Urteil, mit dem zumindest in GB den Filtern Tür und Tor geöffnet werden. Mir bleibt da einfach nur diesen Rechteinhabern den Konkurs zu wünschen, auf deren Kultur kann ich ganz gut verzichten. Den Mitarbeitern solcher für mich kriminellen Organisationen gönne ich maximal Arbeitslosigkeit. Wobei selbst das noch zu viel ist. Auf mein Geld müsst Ihr jedenfalls verzichten, denn Organisationen, die versucht Demokratie und Freiheit auszuhebeln mit Rechten an was auch immer gehören einfach nur an den Pranger. Vielleicht verzichtet mal ein Bäcker darauf, den Mitarbeitern Brot zu verkaufen und sie versuchen mal Geld zu essen...
3. die filmlobby....
fordp 28.07.2011
Zitat von sysopDie Filmlobby-Organisation MPA*hat sich durchgesetzt: Der britische High Court hat entschieden, dass der Internet-Provider British Telecom seinen Kunden den Zugang zu*einer Raubkopie-Quelle blockieren muss. Nun geht es darum, welche Sperrtechnik zum Einsatz kommt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,777118,00.html
...sollte mal lieber für vernünftige filme sorgen.
4. Schade
tiefseetanker 28.07.2011
GB entwickelt sich immer mehr zum Negativbeispiel in Sachen Überwachung, Kontrolle, Medienmacht, etc Wann lernen die Ewiggestrigen und Möchtegern-Überwacher endlich, dass man Informationen nicht kontrollieren kann. Wo es die Nachfrage gibt, wird sich immer ein Weg finden, Informationen und Daten auszutauschen..wie z.B. Freenet
5. <->
silenced 28.07.2011
Ich hab dieses Jahr bisher genau 4 Filme gesehen, davon waren 2 sehenswert und diese zwei dazu noch nicht von irgendwelchen 'großen' Studios. Das Copyright und Patentwesen in seiner heutigen Form ist auf Dauer schädlicher als so vieles andere. Aber einige wenige 'Individuen' wollen es ja so.
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Sperrlisten gegen Filesharing

Fänden Sie es gerechtfertigt, mit Internet-Filtern den Zugang zu Streamingseiten und Webseiten zu unterbinden, die Urheberrechte verletzen?


Piraten-Paradise weltweit

Wo gibt es Raubkopien, wo wird mit gefälschten Produkten gehandelt? Das Büro des US-Handelsvertreters unterhält dazu die "Notorious Markets"-Liste mit Beispielen - und fordert die betreffenden Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen.

Im Fadenkreuz der US-Regierung:
Online-Bezahlangebote
In dieser Kategorie sammelt die US-Regierung Online-Shops, in denen Musik-Raubkopien kostenpflichtig heruntergeladen werden können. Aufgeführt werden aber nur nicht näher benannte Allofmp3-Klone. Die russische Seite Allofmp3 wurde 2007 geschlossen, seitdem hätten nahezu identische Websites den Platz eingenommen, heißt es.
Links
Damit sind Websites gemeint, auf denen direkte Links (deep linking) zu urheberrechtlich geschütztem Material verzeichnet sind. Als Beispiel wird die größte chinesische Suchmaschine Baidu genannt.
B2B und B2C
Hier geht es um professionell gefälschte Markenware wie etwa Zigaretten, Kleidung und Medikamente. Der chinesischen Website Taobao werden zwar Bemühungen attestiert, diesen Handel einzudämmen - es sei aber noch einiges zu tun. Taobao steht an fünfter Stelle der meistbesuchten Websites in China und an Platz 15 weltweit.
BitTorrent-Verzeichnisse
Diese Websites sammeln BitTorrent-Dateien, mit denen sich Dateien in dem dezentralen Filesharing-Netzwerk auffinden lassen: ThePirateBay, isoHunt, Btjunkie, Kickasstorrents, torrentz.com.
BitTorrent-Tracker
Die BitTorrent-Tracker verzeichnen Informationen, welche Nutzer des Netzwerks Teile einer Datei zum Download anbieten. Ohne sie funktionieren die über einen BitTorrent heruntergeladenen Torrent-Dateien nicht. Die US-Regierung führt auf: Rutracker, Demonoid, Publicbt, openbittorent, zamunda.
Andere Web-Angebote
Laut US-Regierung werden soziale Netzwerke und Dienste, die Speicherplatz im Web anbieten, "weitgehend" zu legalen Zwecken genutzt. Einige würden aber unerlaubten Zugriff zu mutmaßlich Raubkopien ermöglichen. An den Pranger gestellt wird die russische Seite vKontakte. Das soziale Netz, bei dem man nur auf Einladung eines Nutzers Mitglied werden kann, ist die am fünfthäufigsten besuchten Seite in Russland.
Illegale Sportübertragungungen
Sportrechte werden für Millionen verkauft, das Empfangen von Spielübertragungen kostet oftmals Geld - weswegen im Internet Sendungen live übertragen werden. TV Ants wird als Beispiel genannt, eine P2P-Seite, deren Betreiber in China sitzen sollen.
Smartphone-Software
Software-Raubkopien für Smartphones soll die chinesische Seite 91.com verteilen. Die Hälfte aller heruntergeladenen Apps in China stammten von dieser Website, so die US-Regierung.
Offline-Märkte
Auch offline gibt es einen schwunghaften Handel mit Raubkopien und Produktfälschungen. Die US-Regierung nennt 17 Märkte: Bahia Market (Guayaquil, Ecuador), China Small Commodities Market (Yiwu, China), Ciudad del Este (Paraguay), Harco Glodok (Jakarta, Indonesia), La Salada (Buenos Aires, Argentina), Ladies Market (Mongkok, Hong Kong), Luowu Market (Shenzhen, China), Nehru Place (New Delhi, India), "PC Malls": Hailong PC Mall (Beijing, China), Yangpu Yigao Digital Square (Shanghai, China), Petrivka Market (Kyiv, Ukraine), Quiapo (Manila, Philippines), "Red Zones": Panthip Plaza, Klong Thom, Saphan Lek, Baan Mor (Thailand), San Andresitos (Colombia), Savelovskiy Market (Moscow, Russia), Silk Market (Beijing, China), Tepito (Mexico City), Urdu Bazaars (Pakistan).

Quelle: Office of the United States Trade Representative. Out-of-Cycle Review of Notorious Markets, 28. Februar 2011

Filtertechnik: So können Provider Websites blockieren
Das britische "Cleanfeed"-System
Bei einer von der Web-Branche in Selbstverwaltung begründeten Organisation namens Internet Watch Foundation (IWF) kann man Web-Seiten melden, wenn man der Meinung ist, dort Material entdeckt zu haben, bei dessen Entstehung Kinder sexuell missbraucht wurden. Ähnliche Hinweisgeber-Systeme gibt es in Norwegen und anderen europäischen Ländern. Die IWF prüft die Seite und setzt sie dann gegebenenfalls auf eine schwarze Liste - in vielen anderen europäischen Ländern tut das die Polizei. Die IP-Adressbereiche, in denen Adressen auf diesen Listen auftauchen, werden in Großbritannien über spezielle Server umgeleitet - das regeln die Provider selbst. Auf diesen Servern werden aus dem IP-Adressbereich ganz konkret und spezifisch die URLs herausgefiltert, unter denen man das beanstandete Material findet. Dieses System ist anderen, etwa der sogenannten DNS-Filterung oder dem Sperren ganzer IP-Adressbereiche (siehe unten), aus verschiedenen Gründen überlegen - nicht zuletzt deshalb, weil es etwas schwieriger zu umgehen ist und spezifischere Blockaden erlaubt.
Name-Server-Sperre
Prinzip: Die als Buchstabenfolge im Browser eingetippten Web-Adressen (URL) müssen in eine bestimmte Zahlenfolge, die sogenannte IP-Adresse, umgewandelt werden, um über das Internet Inhalte von den entsprechenden Angeboten zu empfangen. Welche IP-Adressen aktuell zu welchen URLs gehören, speichern sogenannte Name-Server - IP-Adressverzeichnisse, vergleichbar mit einem Telefonbuch. In der Regel hat jeder Internetprovider eigene Name-Server für seine Kunden. Hier könnte er eine falsche IP-Adresse zuordnen, die zum Beispiel auf eine Website mit Informationen über die Sperre verweist.
Problem: "Diese Sperre ist sehr einfach zu umgehen", sagt der Informatiker Stefan Köpsell, Entwickler des Anonymisierungsdienstes JAP. Denn die Nutzer können selbst einstellen, welche Name-Server ihr Computer nutzt. Außerdem gibt es kostenlose Web-Angebote, die eine URL in eine IP-Adresse umwandeln. Um effektiv zu sperren, müsste der Provider also auch den Datenverkehr seiner Kunden zu anderen Name-Servern und entsprechenden Aufschlüsselungs-Internet-Seiten blockieren.
Sperre auf IP-Ebene
Prinzip: Der Provider kann auch direkt die jeweils gültige IP-Adresse hinter der zu blockierenden URL sperren.
Problem: Hinter einer IP-Adresse können mehrere tausend URLs liegen. In solchen Fällen führt die IP-Adresse zu dem Server eines großen Anbieters von Web-Speicherplatz. Der Anbieter verteilt den gesamten Verkehr selbst auf die Angebote, die er bereithält. Wenn der Provider solch eine Massen-IP-Adresse sperrt, ist der Kollateralschaden unter Umständen enorm. "Neben dem eigentlichen Ziel könnten viele völlig harmlose Angebote gesperrt sein", erklärt der Dresdner Informatiker Stefan Köpsell. Außerdem lässt sich auch diese Sperre auf Transportebene umgehen: Das ermöglichen offene Proxys, über die man Datenverkehr leiten kann, oder auch Anonymisierungs-Dienste wie TOR oder JAP.
Sperre auf URL-Ebene
Prinzip: Um auf dieser Ebene zu filtern, muss der Provider den Datenverkehr seiner Nutzer tiefgehend analysieren. Mit viel Aufwand lässt sich herausfinden, an welche Web-Adresse eine Anfrage geht. So könnten Kollateralschäden vermieden werden: Selbst bei identischen IP-Adressen kann der Provider bei diesem Ansatz unterscheiden, welche Angebote aufgerufen werden.
Probleme: Diese Filtermethode benötigt sehr hohe Rechenkapazitäten zur Analyse des Datenverkehrs. Die Folge laut Stefan Köpsell: hohe Kosten, bisweilen langsamere Verbindungen. Abgesehen davon könnten solche Analysen in Deutschland auch juristisch heikel sein: Das Fernmeldegeheimnis könnte eine solch intensive Analyse der Internetnutzung verbieten.
Hybrid-Filter
Prinzip: Dieses System kombiniert Filter auf IP- und URL-Ebene. Ein verdächtiger IP-Bereich ist vorab definiert. Erst wenn Nutzer Daten aus diesem Adressbereich abrufen, läuft die aufwendige Analyse des Datenverkehrs an. Sie durchsucht die Anfragen auf blockierte URLs. Folge: Der Rechenaufwand ist geringer als bei der Sperre auf URL-Ebene, die Kollateralschäden nicht so groß wie bei der Blockade von IP-Adressen.
Probleme: Das Verfahren ist recht aufwendig, außerdem könnte die Detailanalyse des Datenverkehrs deutschen Datenschutz-Grundsätzen widersprechen. Ein vergleichbares System soll in Deutschland nun aber installiert werden - die beteiligten Ministerien sind sich sicher, alle juristischen Probleme ausräumen zu können.

Störerhaftung: So schnell werden Webmaster haftbar
Wenn ein Webseiten-Beitreiber in Deutschland vorm falschen Gericht landet, haftet er für Schimpftiraden Unbekannter auf seiner Seite - egal, ob er sie übersehen oder sofort gelöscht hat. Das ist das Prinzip der Störerhaftung.
Unterlassungsansprüche gegen Provider
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen 2004 und 2007 das Online-Auktionshaus eBay für Rolex-Fälschungen haftbar gemacht, die Dritte per Auktion verkauft hatten. Diesen Fall kann man mit der Situation eines Internet-Providers vergleichen: Der BGH entschied, dass Rolex von eBay zwar keinen Schadensersatz, aber sehr wohl eine Unterlassungserklärung verlangen kann. Diese Urteile könne man grundsätzlich mit der Konstellation Arcor-Youporn-Kirchberg vergleichen, erläutert der Münchner Anwalt für IT- und Wettbewerbsrecht, Ulrich Fülbier. Die Frankfurter Entscheidung gegen Arcor stehe in "der Tradition der BGH-Rechtsprechung aus den letzten Jahren". Fülbier: "Diese Ausdehnung geben die Rolex-Entscheidung durchaus her. Daher ist der Fall auch sicher nicht als einmalige Entscheidung zu werten. Jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen werden die Gerichte so entscheiden."
Gesetz schützt Provider nur vor Schadensersatz
Solche Urteile gegen Internet-Provider sollte das deutsche Telemediengesetz eigentlich ausschließen. Darin ist ausdrücklich formuliert, dass Diensteanbieter für "fremde Informationen", die sie übermitteln oder zu denen sie den Zugang vermitteln, "nicht verantwortlich" sind. Bedingung: Die Provider leiten die Inhalte lediglich durch, ohne sie zu beeinflussen. Das Problem an diesem Paragraf ist die Formulierung "verantwortlich". Wären die Diensteanbieter wie eBay laut Gesetz nicht "haftbar", wäre die Sache klar. Aber Verantwortlichkeit lässt sich anders interpretieren, erklärt Arne Trautmann, Münchner Anwalt für IT-Recht. Verantwortlichkeit schließt zwar Schadensersatz aus, nicht aber Unterlassungsansprüche, so die BGH-Auslegung.
Provider müssen Youporn sperren
Am 23. Oktober 2007 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Internet-Provider Arcor seinen Kunden den Zugriff auf das Angebot der US-Pornoseite Youporn sperren muss. Beantragt hatte das der deutsche Online-Porno-Anbieter Kirchberg Logistik. Die Argumentation der Firma: Youporn verletzt Jugendschutzrecht, das Kirchberg befolgt, verschafft sich so einen Wettbewerbsvorteil per Rechtsbruch und Arcor helfe dabei. Das Landgericht Frankfurt überzeugte die Argumentation. Über eine Beschwerde gegen diese Entscheidung muss nun das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden. Mit derselben Argumentation war Kirchberg vor Gerichten in Kiel und Düsseldorf gegen die Provider Kielnet und Tele2 gescheitert.

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