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Copyright-Pakt: Deutschland verschiebt Acta-Ratifizierung

Die Bundesregierung wartet ab: Das umstrittene Acta-Abkommen soll von Deutschland erst nach einer Abstimmung im EU-Parlament ratifiziert werden. Das hatte die Justizministerin bereits am Donnerstag mitgeteilt, nun setzt das Auswärtige Amt die Entscheidung um.

Protest gegen Acta (vor dem Bundeskanzleramt): Deutschland wartet auf die EU Zur Großansicht
DPA

Protest gegen Acta (vor dem Bundeskanzleramt): Deutschland wartet auf die EU

Hamburg - Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen Acta vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".

Deutschland hat den Acta-Vertrag bisher aus formalen Gründen nicht unterschrieben. Das Justizministerium ist für die Ratifizierung zuständig.

Die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte am Donnerstag klar, dass Acta in Deutschland vorerst nicht unterzeichnet wird. Vor einer Entscheidung in Deutschland solle zunächst das EU-Parlament entscheiden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Donnerstag: "Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich, on- wie offline so engagiert geführt wird."

Womöglich keine Mehrheit für Acta im EU-Parlament

Im EU-Parlament ist eine Mehrheit für Acta ungewiss. Grüne, Linke und die Sozialdemokraten haben sich kritisch zu dem Abkommen positioniert. Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen sagte am Donnerstag: "Das könnte kippen, auch einige Konservative sehen das jetzt kritisch." Eine Abstimmung wird frühestens im Mai erwartet, womöglich findet sie sogar deutlich später statt.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es damals vom Auswärtigen Amt. Nach Protesten wurde die Acta-Ratifizierung bereits in Polen, der Slowakei, Tschechien und Lettland ausgesetzt.

Gegner von Acta kritisieren unter anderem, dass Acta-Unterzeichnerstaaten sich verpflichten würden, Internetprovider zu ermutigen, Verträge mit der Unterhaltungsbranche zu vereinbaren, die Sperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vorsehen.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen Acta aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-Acta-Demonstrationen in mehr als 50 deutschen Städten erwartet.

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lis/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Deutschland verschiebt Acta-Ratifizierung...
ws1956 10.02.2012
... bis zur EM 2012, dann kann man dies (fast) unbemerkt in Angriff nehmen. Schon klar :-(!!
2. Demokratie?
kuhno van oyten 10.02.2012
---Zitat von Artikel--- Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld" ---Zitatende--- Tut er das? oder regelt er unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des digitalen Eigentums im geistigen Umfeld"? Niemand weiss es, da der genaue Wortlaut unter Verschluss gehalten wird. Und wozu eine Vorschrift, die angeblich "keinerlei Konsequenzen für den Bürger hat"?
3. Acta, sopa, pipa, vds 1
.freedom. 11.02.2012
Zitat von sysopDPADie Bundesregierung wartet ab: Das umstrittene Acta-Abkommen soll von Deutschland erst nach einer Abstimmung im EU-Parlament ratifiziert werden. Das hatte die Justizministerin bereits am Donnerstag mitgeteilt, nun setzt das Auswärtige Amt die Entscheidung um. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814527,00.html
Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Donnerstag: "Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich, on- wie offline so engagiert geführt wird." Noch vor einer Woche teilte Frau Leutheusser Schnarrenberger mit, dass sie das Thema ACTA als unbedenklich sähe. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl auf Stimmenfang? Der ganze Prozess des Zustandekommens des Gesetzes schreit doch zum Himmel. Das Parlament, das höchste Organ in einer Demokratie, konnte keinen Einblick in die Akten nehmen? EU-Parlamentarier treten aus Protest von ihren Funktionen zurück? Und nur durch das Internet, das nun durch genau dieses Gesetz beschnitten werden soll, kommt das Thema überhaupt erst an die Öffentlichkeit, nachdem die großen Medien die ganze Zeit darüber nichts berichtet haben? Hier werden am Volk vorbei essentielle Entscheidungen getroffen und das jetzige Zögern unserer Justizminsterin würde ich als taktischen Schachzug ansehen. So langsam sollte auch der allerletzte Ottonormalverbraucher begriffen haben, was gerade überall auf der Welt passiert: Es scheint so, dass gewisse Sachen nur vorgeschoben werden um eine totale Überwachung des Internets zu erreichen, aus politischen und wirtschaftlichen Gründen. Extrem besorgniserregend ist, was im Moment vor sich geht. Wenn das Internet zum Industrienetz mutiert, dann wird es zwangsläufig obsolet, denn die Industrie ist für ihre Obsoleszenz berühmt berüchtigt. Hier mehr dazu: de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz Kaufen für die Müllhalde: youtube.com/watch?v=tI798T2tRrQ Achtung, Film dauert über 1 Stunde Menschen aller Länder kämpft für eure Freiheitsrechte! Wehren wir uns, es ist höchse Zeit. Es steht zu erwarten, dass in ein paar Wochen bis Monaten, wenn die Protestwelle abgeflaut ist, das Thema erneut vorgelegt wird. Es wäre ja nicht das erste Mal, das unsere Politiker potentiell unpopuläre Themen während einer Fußball Welt- oder Europameisterschaft beschließen. Aber wir werden wachsam sein!
4. einen Dank
keinzeitungsleser 12.02.2012
Zitat von .freedom.Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Donnerstag: "Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich, on- wie offline so engagiert geführt wird." Noch vor einer Woche teilte Frau Leutheusser Schnarrenberger mit, dass sie das Thema ACTA als unbedenklich sähe. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist wohl auf Stimmenfang? Der ganze Prozess des Zustandekommens des Gesetzes schreit doch zum Himmel. Das Parlament, das höchste Organ in einer Demokratie, konnte keinen Einblick in die Akten nehmen? EU-Parlamentarier treten aus Protest von ihren Funktionen zurück? Und nur durch das Internet, das nun durch genau dieses Gesetz beschnitten werden soll, kommt das Thema überhaupt erst an die Öffentlichkeit, nachdem die großen Medien die ganze Zeit darüber nichts berichtet haben? Hier werden am Volk vorbei essentielle Entscheidungen getroffen und das jetzige Zögern unserer Justizminsterin würde ich als taktischen Schachzug ansehen. So langsam sollte auch der allerletzte Ottonormalverbraucher begriffen haben, was gerade überall auf der Welt passiert: Es scheint so, dass gewisse Sachen nur vorgeschoben werden um eine totale Überwachung des Internets zu erreichen, aus politischen und wirtschaftlichen Gründen. Extrem besorgniserregend ist, was im Moment vor sich geht. Wenn das Internet zum Industrienetz mutiert, dann wird es zwangsläufig obsolet, denn die Industrie ist für ihre Obsoleszenz berühmt berüchtigt. Hier mehr dazu: de.wikipedia.org/wiki/Obsoleszenz Kaufen für die Müllhalde: youtube.com/watch?v=tI798T2tRrQ Achtung, Film dauert über 1 Stunde Menschen aller Länder kämpft für eure Freiheitsrechte! Wehren wir uns, es ist höchse Zeit. Es steht zu erwarten, dass in ein paar Wochen bis Monaten, wenn die Protestwelle abgeflaut ist, das Thema erneut vorgelegt wird. Es wäre ja nicht das erste Mal, das unsere Politiker potentiell unpopuläre Themen während einer Fußball Welt- oder Europameisterschaft beschließen. Aber wir werden wachsam sein!
Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, was ACTA angeht. Ich möchte an dieser Stelle aber mal eine Lanze für Frau Leutheusser-Schnarrenberger brechen. Die Frau hat sich über Jahre hinweg immer gegen Gesetze gestemmt, die bürgerliche Freiheiten einschränken und ganz klar gegen den Überwachungsstaat ausgesprochen. Auch gegen den den Wind aus dem Innenministerium. FDP hin oder her - an dieser Stelle möchte ich ihr dafür danken.
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