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03. Februar 2012, 17:38 Uhr

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Polnische Regierung stoppt Acta-Ratifizierung

Die EU-Kommission hat unterzeichnet, Vertreter von 22 Mitgliedstaaten auch, nun blockt Polen: Ministerpräsident Donald Tusk will das umstrittene Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorerst nicht ratifizieren. Erst sollen die Argumente der Kritiker geprüft werden.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung des umstrittenen Urheberschutzabkommens ACTA ausgesetzt. "Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen", sagte er in Warschau. Die Argumente der Kritiker seien berechtigt. Bei den Beratungen über Polens Unterschrift unter das Abkommen, das Urheberrechtverletzungen im Internet verhindern soll, seien Internetnutzer nicht gehört worden. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden.

"So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob das Abkommen mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

Polen hatte das Abkommen vor gut zwei Wochen trotz anhaltender Proteste unterzeichnet. Hacker blockierten tagelang Webseiten der Regierung, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Acta-Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische Staatspräsident hat angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.

Kritiker fürchten, mit Acta werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. Die EU-Kommission weist diese Kritik zurück. John Clancy, Pressesprecher der Kommission für Handelspolitik, sagt: "Acta ist ein internationales Abkommen, für das keine EU-Gesetze geändert werden müssen. Acta sieht nicht vor, dass irgendjemandem der Zugang zum Internet abgeschnitten wird." Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont: "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen."

Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert.

lis/dpa

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