Crowdsourcing-Gesetzgebung Finnen stimmen für neues Urheberrecht

Etappensieg für finnische Netzaktivisten: Ihr Vorschlag für eine Copyright-Reform hat mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Der finnischen Verfassung zufolge könnte demnach bald im Parlament über den Gesetzentwurf abgestimmt werden - wenn alles glattgeht.

Finnische Website für Petitionen: Ab 50.000 Unterstützern wird abgestimmt

Finnische Website für Petitionen: Ab 50.000 Unterstützern wird abgestimmt


Zum Schluss wurde es knapp. Erst einen Tag vor dem Ablauf der Unterzeichnungsfrist am Montag erreichte eine finnische Bürgerpetition für ein neues Urheberrecht die erforderliche Marke von 50.000 Unterstützern. Mitte Januar war die Petition mit großem medialen Interesse online gestellt worden. Seitdem hatten die rund 5,4 Millionen Finnen die Möglichkeit, sie zu unterzeichnen.

Die Grundlage für die Petition ist eine Änderung der finnischen Verfassung, die es Bürgern ermöglicht, Vorschläge für Gesetze einzureichen. Findet ein solcher Vorschlag mindestens 50.000 Unterstützer, muss über ihn im Parlament abgestimmt werden. So sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, sich aktiv an der Gesetzgebung im Land zu beteiligen.

Im Fall der Petition für eine Änderung des Urheberrechts fanden sich letztlich 52.717 Unterstützer, die sich für den Gesetzentwurf aussprachen, der unter anderem die Strafen für Urheberrechtsverletzungen reduzieren soll. Nachdem diese Hürde genommen worden ist, soll der Vorschlag Anfang nächsten Jahres im finnischen Parlament diskutiert und darüber abgestimmt werden.

Dem Blog OpenMinistry.info zufolge kann es bei diesem Verfahren jedoch Ausnahmen in der Form geben, dass über bestimmte Eingaben doch nicht im Parlament abgestimmt wird, sollte sich ein Komitee, das alle Gesetzesvorschläge vor der Abstimmung prüft, gegen sie entscheiden. OpenMinistry.info gehört zur Non-Profit-Organisation Avoin ministeriö, übersetzt "Offenes Ministerium", die in Finnland das Einbringen und Diskutieren von Gesetzesvorschlägen durch Bürger koordiniert.

Im Netz wird der Erfolg der finnischen Initiative teils euphorisch vermeldet. "Finnland schreibt Geschichte mit einem Crowdsourcing-Copyright-Gesetz", titelt etwa TorrentFreak.

mbö

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
plattenboss 23.07.2013
1. Wie schön wäre es ..
wenn in dem Artikel 2 oder 3 Sätze drin gestanden hätten, welche Ziele die Petition verfolgt.
catcargerry 23.07.2013
2. Klug Gewählte
Zitat von sysopEtappensieg für finnische Netzaktivisten: Ihr Vorschlag für eine Copyright-Reform hat mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Der finnischen Verfassung zufolge, könnte demnach bald im Parlament über den Gesetzentwurf abgestimmt werden - wenn alles glatt geht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/copyright-reform-in-finnland-petition-auf-dem-weg-ins-parlament-a-912582.html
Da haben sie also über ein halbes Jahr gebraucht, um 1 % der Bevölkerung zur Stimmabgabe zu zerren - also dringendster Volkeswille. Und worum geht es? Der Unrechtsgehalt von Urheberrechtsverletzungen wird nicht in Frage gestellt, das Unrecht soll aber billiger werden. Kein Wunder, dass die Parlamentarier sich in das Thema nicht freiwillig hineingehängt haben.
Oberleerer 23.07.2013
3.
Sicherlich ist es nicht schön, wenn ein Urheber kopiert wird, aber das ist nunmal der Lauf der Dinge und kein Grund, offenbar brotlose Berufe gesetzlich zu alimentieren. Chauffeur, Telefonist und Ameiseneiersammler ebenso nahezu ausgestorben. Man kann nicht jeden Berufsstand schützen, wie die Beamten und den öffentlichen Rundfunk. Die Urheberrechte gelten mittlerweile bis 100 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Für das was ich letzten Monat gearbeitet habe wurde ich letzten Monat entlohnt. Mir würde nicht im Traum einfallen, von der Gesellschaft über 100 Jahre dafür Geld zu verlangen.
feach 23.07.2013
4.
Zitat von OberleererSicherlich ist es nicht schön, wenn ein Urheber kopiert wird, aber das ist nunmal der Lauf der Dinge und kein Grund, offenbar brotlose Berufe gesetzlich zu alimentieren. Chauffeur, Telefonist und Ameiseneiersammler ebenso nahezu ausgestorben. Man kann nicht jeden Berufsstand schützen, wie die Beamten und den öffentlichen Rundfunk. Die Urheberrechte gelten mittlerweile bis 100 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Für das was ich letzten Monat gearbeitet habe wurde ich letzten Monat entlohnt. Mir würde nicht im Traum einfallen, von der Gesellschaft über 100 Jahre dafür Geld zu verlangen.
Interessant. Pirat? Dieser "brotlose beruf" produziert Dinge, die anscheinend von den Nutzern gewollt werden, ansonsten würde sie keiner kopieren. Es ist also Bedarf da, aber nicht der Wille, dafür zu zahlen. Und um die "Kostenloskultur" schönzureden, wird von "brotloser Kunst" geredet oder den Künstlern unterstellt, sie würden ihre Werke ja nur der Kunst wegen produzieren und nur die Verwerter sind gierig, gegen die müsse man kämpfen. Und ja, auch der Tisch, der gestern hergestellt wurde muss heute oder morgen bezahlt werden, wenn man ihn haben möchte. Das ist eigentlich ganz normal. Es ist nur dieser irrsinnige Ausspruch "Das geht einfach zu kopieren, also muss es erlaubt sein", der die Sichtweise verschiebt. Natürlich ist es einfach, eine CD oder ein eBook zu kopieren... die Erstellung ist aber immer noch Arbeit und kostet viel Zeit. Im Vergleich bedeutet diese Aussage "Wenn das Haus erstmal gebaut ist, kann ich mir das einfach nehmen, das ist ja vom Bauherren bezahlt worden". Etwas überspitzt, aber im Prinzip durchaus vergleichbar.
Dilbert0815 23.07.2013
5.
Zitat von catcargerryDa haben sie also über ein halbes Jahr gebraucht, um 1 % der Bevölkerung zur Stimmabgabe zu zerren - also dringendster Volkeswille. Und worum geht es? Der Unrechtsgehalt von Urheberrechtsverletzungen wird nicht in Frage gestellt, das Unrecht soll aber billiger werden. Kein Wunder, dass die Parlamentarier sich in das Thema nicht freiwillig hineingehängt haben.
Deutschland hat auch ein Quorum von 50k aber über 80mio Bürger. Die meisten wichtigen Eingaben erfüllen nicht einmal diese kaum 0,1%. Es ist eher symthomatisch dass Leute wie sie lieber den Kopf in den Sand stecken und nichts tun und sich drauf verlassen das 'Mutti' es schon richten wird. Die 'Fair-Use'-Klausel und das Recht auf Privatkopien haben Sie natürlich geflissentlich übersehen. Kein wunder, durch den Sand vor Augen sieht man halt nichts mehr. Übrigens würde ich es Ihnen gönnen mal so richtig in ein richtig teures Copyright-Fettnäpfchen zu treten, z.B. den Eifelturm bei Nacht zu fotografieren und auf ihrem Facebook-Profil zu posten (Sie glauben gar nicht WAS alles heutzutage so mit Copyrights belegt ist). Dann würden sie den Sinn gedeckelter und fairer Strafen nicht mehr so dümmlich in Frage stellen. Niemand hat die Absicht ... ähm ja.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.