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Cyber-Konsens zwischen USA und China: Weniger heucheln dank Snowden

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Xi Jinping (l.), Barack Obama: "Das ist ein Fortschritt" Zur Großansicht
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Xi Jinping (l.), Barack Obama: "Das ist ein Fortschritt"

Ja, wir hacken. Aber bei der Wirtschaftsspionage wollen wir uns ein wenig zurückhalten. So könnte man die Cyber-Absprache der USA mit China umschreiben. Immerhin: Das ist ehrlicher als bisher - dank Edward Snowden.

Anfang 2010 war die digitale Welt aus Sicht der USA noch angenehm schwarz-weiß. Hillary Clinton hielt damals eine vielbeachtete Rede, in der sie die Freiheit des Internets beschwor und die Welt aufrief, es nicht zum Schlachtfeld werden zu lassen: "In einer vernetzten Welt kann ein Angriff auf die Netzwerke eines Staates ein Angriff auf uns alle sein." Staaten oder Personen "die Cyberattacken durchführen, sollten Konsequenzen und internationale Verurteilung fürchten müssen". Clinton forderte "Respekt für das global vernetzte Gemeingut".

Die chinesische Regierung, die Clinton in ihrer Rede indirekt kritisiert hatte, schoss damals wütend zurück. Clintons Aussagen widersprächen den Tatsachen, sagte ein Sprecher. Das klang schwach, schließlich war längst bekannt, dass China das Netz zu Hause nicht nur flächendeckend zensiert, sondern auch gezielt nach Informationen über Dissidenten durchforstet. Auch mutmaßlich aus China stammende Cyberangriffe auf US-Unternehmen und Behörden hatte es schon gegeben. Der Widerspruch schien Clintons Einlassungen eher zu untermauern.

Erst der arabische Frühling, dann Edward Snowden

Ein paar Monate später bekam die digitale Selbstzufriedenheit der USA erste Risse. IT-Sicherheitsfachleute entdeckten Stuxnet. Mit dieser Cyberwaffe hatten die USA und Israel das iranische Atomprogramm erfolgreich angegriffen, wie wir heute wissen. Seitdem ist eine ganze Reihe Stuxnet-Verwandter gefunden worden, verschiedene Sorten von Spionage- und Angriffssoftware, die vermutlich alle aus dem gleichen Stall stammen (siehe Kasten).

Trotzdem gelang es den USA zunächst weiterhin, das Bild der globalen Netzwelt in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hier die bösen Chinesen, die mit mal staatlichen, mal patriotischen oder schlicht kriminellen Hackern die USA angriffen. Dort die guten Amerikaner, die mit ihren sozialen Netzwerken und Suchmaschinen Information, Kommunikation und Redefreiheit in alle Welt trugen. Der arabische Frühling und die Bilder von Menschen auf dem ägyptischen Tahrir-Platz, die auf Transparenten Twitter und Facebook dankten, verstärkten diese Deutung.

Dann kam Edward Snowden.

Seine Enthüllungen entlarvten Clintons Bekenntnisse zur Unantastbarkeit des Netzes als Heuchelei. Die NSA hatte 2010 längst damit begonnen, es zu unterwandern. Sie hatte schwarze Server an strategisch wichtigen Orten platziert, mit ihren Verbündeten der Five-Eyes-Allianz global Glasfaserkabel angezapft, kommerzielle Netzwerk-Hardware mit diskreten Einbauten zu ihren eigenen Werkzeugen umfunktioniert, gezielt Verschlüsselungsstandards unterminiert und digitale Waffensysteme entwickelt. Nicht nur "die Netzwerke eines Staates" (Clinton) wurden attackiert, sondern auch die von Telekommunikationsunternehmen enger Verbündeter. Von "Respekt für das global vernetzte Gemeingut" keine Spur.

Keine Rede von digitaler Abrüstung

Ohne Snowden wären die Gespräche, die US-Präsident Obama diese Woche mit seinem chinesischen Pendant Xi Jinping geführt hat, ohne Zweifel anders verlaufen. Es wäre wieder mehr geheuchelt worden, auf beiden Seiten.

Nun aber konnte Barack Obama verkünden, er habe sich mit dem Chinesen darauf verständigt, "dass weder die US- noch die chinesische Regierung wissentlich den Diebstahl geistigen Eigentums einschließlich Geschäftsgeheimnissen mit Hilfe von Cyber-Methoden durchführen oder unterstützen werden", jedenfalls nicht, um damit "kommerzielle Vorteile zu erzielen". Diesen letzten Halbsatz unterschlugen viele Nachrichtenagenturen übrigens.

Dabei ist er wichtig, denn er bedeutet: Man hat sich darauf geeinigt, dass weiter spioniert wird, aber eben nicht zu wirtschaftlichen Zwecken. Das ist nicht viel, aber es ist ein Fortschritt.

Außerdem wollten sich die USA und China dafür einsetzen, "internationale Verkehrsregeln für angemessenes Verhalten im Cyberspace" voranzutreiben. Gleichzeitig sagte Obama aber auch, die USA würden "weiterhin alle Werkzeuge nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um amerikanische Unternehmen, Bürger und Interessen zu schützen". Man kann das lesen als: "Ihr wisst ja jetzt zumindest ungefähr, was wir können. Glaubt nicht, dass wir damit aufhören." Von digitaler Abrüstung war keine Rede.

China macht erstmals einen wichtigen Unterschied

Dass US-Spione auch chinesische Unternehmen hacken, ist längst bekannt: Snowden-Dokumente zeigen beispielsweise, dass die NSA den chinesischen Netzwerkausrüster und Telekommunikationskonzern Huawei spätestens seit 2009 mit viel Aufwand unterwandert hatte. Nach der Enthüllung dieses Umstands betonte das Weiße Haus, Geheimdienstinformationen würden in den USA nicht an Unternehmen weitergegeben.

Xi bekräftigte seinerseits, man habe "einen wichtigen Konsens hinsichtlich unseres gemeinsamen Kampfes gegen Cyberkriminalität erreicht". Man werde einander bei Ermittlungen unterstützen und Informationen austauschen, einen fortlaufenden Dialog über Cyberkriminalität einrichten. Erstmals hat sich die chinesische Regierung also überreden lassen, einen Unterschied zwischen Wirtschafts- und anderer Spionage zu machen.

Zu dem Vorwurf der USA, dass China hinter dem Angriff auf das Office of Personnel Management steckt, bei dem über 20 Millionen Datensätze über US-Beamte und Regierungsangestellte erbeutet wurden, sagte Xi nichts. Aber dabei ging es ja auch nicht um Wirtschaftsspionage.

Für den Rest der Welt ist die gemeinsame Stellungnahme zum Thema Cybersicherheit zumindest ein Zugewinn an Ehrlichkeit: Ja, wir hacken, bekannten Obama und Xi Seite an Seite, wenn auch nur sehr indirekt und verklausuliert. Aber wir versuchen, uns ein bisschen einzuschränken.

"Das ist ein Fortschritt", sagte Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz, "aber ich muss betonen, dass noch viel zu tun bleibt."

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insgesamt 7 Beiträge
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1.
eternalchii 26.09.2015
Alle Spionieren, aber jede Wette darauf: Gleich regen sich wieder die üblichen Verdächtigen künstlich über die USA auf, auch wenn europäische Länder wie GB und FR bei der Überwachung noch viel weiter gehen.
2. Alles tun zum Schutz
SichtausChina 26.09.2015
Was mich immer wieder total verwundert, ist wie so manch ein Europäer sich da irgendwie hinzuzählt, obwohl keine US Regierung je sagte, sie täte etwas zum Schutz der USA und ihrer Verbündeten, oder zum Schutz der USA und Europas. Die USA denken an die USA, in die Europäer helfen ihnen dabei - so viel Selbstlosigkeit ist dann wirklich schon schmerzhaft
3. Merkwürdig,
crewmitglied27 26.09.2015
dass Deutschland mit den USA ein solches Abkommen nicht hinbekommt. Wär´ doch mal ein Anfang. Lustig, das ausgerechnet Obama die Chinesen auf die Menschenrechtssituation in China angesprochen hat, oder?
4. Politische STASIS auflösen (1)
cavete 27.09.2015
"Anfang 2010 war die digitale Welt aus Sicht der USA noch angenehm schwarz-weiß. Hillary Clinton hielt damals eine vielbeachtete Rede, in der sie die Freiheit des Internets beschwor und die Welt aufrief, es nicht zum Schlachtfeld werden zu lassen: 'In einer vernetzten Welt kann ein Angriff auf die Netzwerke eines Staates ein Angriff auf uns alle sein.' Staaten oder Personen 'die Cyberattacken durchführen, sollten Konsequenzen und internationale Verurteilung fürchten müssen'. Clinton forderte 'Respekt für das global vernetzte Gemeingut'." Fuegt sich diese Rede nicht auf wundersame Weise in das Thema Heuchelei ein? Mit anderen Worten, es gab so etwas wie geheime Bestrebungen der N S A, ihre "einzigartigen" digitalen Waffeln abzuruesten und diese nicht mehr zum Nachteil a l l e r Menschen auf der Welt, inklusive der eigenen Buerger, einzusetzen? Es zeugt schon von einer unerhoerten Unverfrorenheit, wenn H.R. Clinton die Welt zur Zurueckhlatung mahnt, während in ihrem Ruecken die eigenen Geheimdienste gleichzeitig an der Ausfroschung der Menschheit werkeln. Da gwinnt ihre Aussage, daß in einer vernetzten Welt ein Angriff auf die Netzwerke eines Staates ein Angriff auf us alle sein koenne, eine ganz neue Bedeutung. Wer mag wohl mit "u n s a l l e" gemeint sein? Vermuttlich die "Fuenfäugigen", oder? Aber warum wird versuckt, mit den uebrigen Opfern der Welt ein Gemeinschaf heraufzubeschwoeren, die es so doch gar nicht gegeben haben kann, und heute zumindest so nicht mehr gibt? Geben duerfte, muesste man vielleicht zutreffender sagen. De fackto gibt es ja niemanden, der den Amrikanern mal die eigene Meinung sagt, soweit man bereit ist, die eigenen Intresen zu veteidigen, also nicht lediglich die wirtschaftlichen. Naehme man Frau Clinton bei ihren Worten, daß nämlich "Staaten, die Cyberattacken druchführen, Kornsequenzen und internationale Verurteilung früchten müssen" - von wem sollten diese wohl ausgehen, was waere dann zu tun? Wie muesste man diese Aussage wohl im Lichte der heute bekannten NSA-Massnahmen bwerten? Mindestens laesst sich wohl schwerlich leugnen, daß die N S A im globalen Masssstab, die Daten der Menschen vieler Länder abschroepft, um sie fuer eigene Zwecke zu verwenden. Eine Cyberattacke also. Laut Fr. Clinton muessten daher wohl Konsequenzen und internationale Verruteilung flogen. Das Gute an solcherlei poltisch-moralischen Appeln von jenseits des Atlantiks ist: Nur eine bestimmte Zielgruppe sollte sich angesprochen fuehlen - es gilt nicht fuer jeden aus der Gruppe des "uns alle". Den Amerikanern die eigenen Meinung zu sagen - vielleicht sogar gehoerig. Von wem sollte das zu erwarten sein? Doch nicht etwa von den Staaten, die Evo Morales (Staatsobarhaupt) auf seinem seinerzeitigen Rueckflug von Moskau via Europa nach Suedamerika keinerlei (moralische und tatsaechliche) Unterstuetzung gewaehren wollten, als dieser gegen alle internationalen Verpflichtungen und durch Bruch dipolmatisch anerkannter Vereinbarungen in Oesterreich zur Ladung gezwungen wurde, weil man Edward Showdown im Flugzeug vermutete?
5. Politische STASIS auflösen (2)
cavete 27.09.2015
Angesichts dieser Sachlage: Was hindert eigentlich die Briten daran, Julian Assange in der ecuatorianischen Botschaft in London festzunehmen? Anders formuliert: Welche Bedeutung haben noch internationale Regelungern und Ubereinkuenfte, wenn sie im eifel poeltzlich nicht mehr gelten sollen? Vielleicht, weil der Große Bruder es fuer richtig befindet? All die Staaten, die gegen dieses Gebaren nicht ihre Stimme erhoben haben - soll man von ihnen erwarten koennen, daß sie die Intressen des eigenen Staates - vor allem aber die ihrer Buerger - in Situationen, in denen es angezeigt waere, offfensiv verteidigen werden? Es spricht nichts dafrue. Stadtessen kann man zu der gegeneilig Auffassung gelangen, wenn man die sog. Zusammenarbseit zwischen den duetschen Geheimdiensten und mindestens der N S A beurteilen moechte. Jedenfalls unter dem Aspekt, daß es den Vrowurf gibt, der B N D a.giere den Interessen des eigenen Landes zuwieder. Ist das der Trend, den es festzustellen gilt, wenn die Geheimdienste im "Spiel" sind: Gesetze, Regeln und Verordnungen koennen "aus Sicherheitsgründen" oder aus Gruenden der "nationalen Sicherheit" umgedeutet und auf Zuruf ausser Kraft gesetzt oder gar ignoriert werden? Das sollte auch diejenigen interessirren, die "nichts zu verbergen haben". Denn der Rechtsstaat ist keine Selbstverstaendlichkeit, wie man erfahren kann. Ggf. sollte er auch verteidigt werden gegen Eingriffe von außen. Etwa dadurch, daß man seine Stimmte erhebt. Wie sonst koennte man sich aus der politischen STASIS loesen?
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