Bericht der Bundesregierung: Bomben gegen Cyber-Krieger

Die Bundesregierung will Waffengewalt einsetzen, um sich gegen Cyber-Angriffe zu wehren - sofern die besonders schwer ausfallen. Das geht aus einem internen Bericht für den Bundestag hervor. Die Gefahr gilt derzeit als gering, Sicherheitsexperten rechnen aber mit einer wachsenden Bedrohung.

Rechner im Dunkeln: Die Regierung will sich Gewalt gegen Cyber-Angriffe vorbehalten Zur Großansicht
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Rechner im Dunkeln: Die Regierung will sich Gewalt gegen Cyber-Angriffe vorbehalten

Berlin - Die Bundesregierung behält sich grundsätzlich das Recht vor, auf schwere Cyber-Attacken mit Waffengewalt zu reagieren. "Je nach Eigenart kann ein Cyber-Angriff im Einzelfall als bewaffneter Angriff auf einen Staat zu werten sein", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung, der zwischen Innenministerium, Auswärtigem Amt, Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium abgestimmt ist.

Staaten seien bei bestimmten Cyber-Angriffen berechtigt, "ihr naturgegebenes Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung auszuüben", heißt es in dem Bericht laut Reuters. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Souveränität des angegriffenen Staates bedroht sei oder die Wirkung der Cyber-Attacke sich mit der Wirkung herkömmlicher Waffen vergleichen lasse. Das Verteidigungsministerium bestätigte auf Anfrage, dass ein entsprechender Bericht existiert. Er sei am 21. September den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses beim Bundestag zugegangen. Zum Inhalt äußerte sich das Ministerium unter Verweis auf die Geheimhaltungsstufe "VS - nur für den Dienstgebrauch" nicht.

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, Sprecher der Fraktion für Sicherheitspolitik, kennt das Papier. "Es ist wenig plausibel, dass auf eine gehackte Website mit einer Panzerhaubitze geantwortet wird", sagte er am Freitag SPIEGEL ONLINE. Man werden den Bericht im Ausschuss diskutieren und von der Bundesregierung eine Erklärung fordern, "welche Szenarien damit genau gemeint sind", so Nouripour.

USA drohen mit Raketenangriffen

"Individuelle oder kollektive Selbstverteidigung", das bedeutet: Greift ein Staat mit Würmern und Trojanern an, riskiert er eine Vergeltung durch Kampfjets oder andere militärische Einheiten. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht so klar geäußert. Die Vereinigten Staaten hatten Mitte 2011 erklärt, dass man auf einen Cyber-Angriff auch mit konventionellen Waffen regieren wollen, Details soll eine neue Sicherheitsdoktrin regeln. Ein Pentagon-Sprecher sagte dem "Wall Street Journal": "Wer die Stromnetze unseres Landes sabotiert, muss mit Raketen im Schornstein rechnen."

Einige Sicherheitsexperten warnen vor einem inflationären Gebrauch des Begriffs "Cyber-Krieg". Oft sei nicht klar zu unterscheiden, welche Angriffe Kriminalität, Terror oder Auseinandersetzungen zwischen Staaten zuzurechnen sind. Zudem ist bislang nicht definiert, ob beispielsweise Wurm-Attacken überhaupt als bewaffnete Angriffe im Sinne des Kriegsrechts gelten. Juristen wie Cordula Droege vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz plädieren für eine Einstufung mit Blick auf die Wirkung eines Angriffs: "Sicher kann man von einem bewaffneten Angriff sprechen, wenn Menschen zu Schaden kommen, auch wenn sie nur verletzt werden. Ebenso besteht Einigkeit darüber, dass die Zerstörung oder Beschädigung von Sachen darunter fällt."

Bundesregierung sieht "geringe Wahrscheinlichkeit" eines Angriffs

Mit einer derart schweren Offensive gegen Deutschland rechnet die Bundesregierung momentan allerdings nicht. "Die Bundesregierung beurteilt (...) die Wahrscheinlichkeit, dass ein Cyber-Angriff auf Deutschland erfolgt, der für sich genommen die Schwelle zum bewaffneten Angriff überschreitet, gegenwärtig als eher gering", heißt es in dem 35-seitigen Bericht.

Grundsätzlich nehme die Bedrohung durch staatlich gesteuert Cyber-Attacken aber zu. Die Angriffe könnten auch über bewegliche Datenträger ausgeführt werden. "Damit sind selbst bislang vom (offenen) Internet als sicher abgetrennt vermutete IT-Systeme wie Industrieproduktionsstätten, kritische Infrastrukturen oder grundsätzlich auch militärische waffensystemspezifische Netze verwundbar", stellt der Bericht fest. Nun hat sich Schadsoftware schon vor Jahrzehnten über Disketten verbreitet - neu sind Angriffe über "bewegliche Datenträger" also nicht gerade. Allerdings hat der Stuxnet-Wurm gezeigt, dass Schadprogramme per USB-Stick erfolgreich in abgeschirmte Netze gebracht werden können.

Bundeswehr trainiert Cyber-Krieger

In dem Regierungsbericht heißt es, für die Zukunft sei davon auszugehen, dass militärische Konflikte zunehmend über Internet-Attacken ausgetragen würden: "Gerade in Konfliktsituationen sind Angriffe im und durch den Cyber-Raum besonders zu erwarten."

"Dem Cyber-Raum wird somit zunehmend operative Bedeutung bei militärischen Auseinandersetzungen aller Art zukommen." Ausschließlicher Austragungsort eines Krieges werde das Internet auf absehbare Zeit allerdings nicht sein. Gleichwohl könnten Cyber-Angriffe in Kombination mit konventionellen Mitteln eine sehr hohe Bedrohung darstellen, auf die sich die Bundeswehr einstellen müsse. Die Armee nutze großteils kommerziell verfügbare Systeme wie Microsoft, deren Schwachstellen ein Angreifer ausnutzen könne. Auch menschliches Fehlverhalten und extremistische Innentäter stellten eine Gefahr dar.

Die Bundeswehr wappnet sich seit geraumer Zeit gegen Cyber-Attacken und verfügt seit Dezember 2011 über Experten, die selbst Angriffe im Internet starten können. Der Einsatz der Armee im Cyberspace unterliegt dabei den gleichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wie jeder andere Streitkräfteeinsatz.

ore/lis/Reuters

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insgesamt 19 Beiträge
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1.
moev 12.10.2012
Kein Grund zur Sorge. So ein Cyberangriff käme ja von etwas weiter weg und Deutschland hat ja gar keine Mittel zur Machtprojektion wodurch ein militärischer Gegenschlag gar nicht geführt werden könnte selbst wenn man wollte. Also sofern der nicht zufällig aus nem direkten Nachbarland käme ist ein Gegenschlag nicht durchführbar.
2.
spon-facebook-1425926487 12.10.2012
Zitat von moev"Es ist wenig plausibel, dass auf eine gehackte Website mit einer Panzerhaubitze geantwortet wird", .
Genau. China wird bestimmt die Ressourcen verschwenden um die Homepage einer völlig banalen Firma zu hacken. ^^ Typisch Grüne.. Kein Plan von nichts, und davon jede Menge. Abgesehen davon, ist der Rentnerstaat Deutschland doch längst ein Opfer des Feminismus geworden und wird in wenigen Jahren kaum noch genügend Piloten und Soldaten haben, um überhaupt irgendwas zu unternehmen, weder gegen China, noch gegen Liechtenstein.
3. Richtiger Ansatz
Toysoldier 12.10.2012
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart legen einen solchen Ansatz nahe. Bedenkt man die möglichen Schäden eines gezielten Cyberangriffs auf die Infrastruktur eines Staates ist eine reaktion mit konventionellen Waffen gar nicht so abwegig. Außerdem schafft es eine gewisse Klarheit. Wenn schon nicht international geregelt ist, wie mit solchen angriffen zu verfahren sei, so muss man es national tun, und da ist die Androhung von Vergeltung mit Waffengewalt ein probates Mittel. Auch hier gilt natürlich: Vor Missbrauch wird gewarnt... Fakt ist, Command, control, computers, communication und intelligence (C4I, ode neuerdings auch C4ISTAR) sind bekannte militärische Primärziele (und eben auch anfällig für Cyberangriffe). Diese zu attackieren und umgekehrt die eigenen zu schützen ist im Sinne der Handlungsfähigkeit geboten. Nicht umsonst wird hier militärisch geforscht und erste Feldversuche scheinen auch gelaufen zu sein (Stichwort Ossetien- Krieg 2008). Die entscheidende Frage wie immer zum Schluss: Wie wollen wir mit dem bestehenden Grundgesetz auf eine Welt reagieren, die die Väter des GG sicher nicht im Sinn hatten? Sehr geehrte Politiker: Handeln Sie!
4. Wie tief wollt ihr noch sinken!!!
speedy 12.10.2012
Soll das heißen das die BRD wenn China oder die USA unsere Technik über das Cyberspace ausspioniert und dabei Schäden an Menschen oder Sachen verursachen, diese betreffende Staaten dann mit Konventionellen Waffen angreifen will.Bei China würden wir wahrscheinlich viele Deutsche Unternehmen mit einem Angriff zerstören und der Deutschen Volkswirtschaft einen Immensen Schaden zuführen,darf das eine Regierung überhaupt.Wenn wir überhaupt nach China oder Amerika hin kämen und dann ist da ja noch Israel was ist wenn von da ein Angriff käme.Diese Meldung ist Bullshit wenn Amerika und Israel nicht wollen dann darf Deutschland gar nichts.Siehe Beschneidungsgesetz zur Legalisierung von Körperverletzung an Kindern.
5. Neuer Fall Gleiwitz
WernerT 12.10.2012
Besser als damals und man kann die Spuren besser verwischen
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