Bericht des Rechnungshofs Regierung soll bei Cybersicherheit eklatant versagt haben

Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung Versagen beim Aufbau eines sicheren Datennetzes vor. Allein in Thomas de Maizières Innenministerium haben sich nach SPIEGEL-Informationen durch miserables Projektmanagement 50 Millionen Euro "verflüchtigt".

Innenminister de Maizière: 50 Millionen Euro in seinem Ressort "verflüchtigt"
REUTERS

Innenminister de Maizière: 50 Millionen Euro in seinem Ressort "verflüchtigt"


Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen gravierender Versäumnisse beim Aufbau eines sicheren Datennetzes für die Bundesbehörden gerügt. Die Rechnungsprüfer werfen der Regierung Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor. Die Bundesregierung habe außerdem "schwerwiegende Projektmanagementfehler" begangen, heißt es in dem Bericht der Rechnungsprüfer, der dem SPIEGEL vorliegt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Es mangele "offensichtlich an Organisation, Steuerung und Kooperation". Die Rechnungsprüfer bezweifeln zudem, dass die Regierung "wie angekündigt bis Februar 2015 ein tragfähiges Konzept vorlegen wird". Verantwortlich für den Aufbau der Netze ist vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

De Maizières Ressort muss sich auch wegen erheblicher Fehlinvestitionen rechtfertigen. So hätten sich allein zwischen 2008 und 2013 für Planung, Aufbau und Testläufe 50 Millionen Euro verflüchtigt, monieren die Rechnungsprüfer. Mehr als 40 Millionen Euro mussten zudem für die Sicherungsmaßnahmen der bestehenden Netze ausgegeben werden, weil die neuen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen.

Zudem habe die Bundesregierung die sicherheitsrelevanten Gefahren des Projekts ungenügend beschrieben, kritisieren die Prüfer. So erwäge die Regierung, Infrastruktur zu kaufen, die ursprünglich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden sei. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte: "Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen."



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CyberDyne 26.10.2014
1. Wen wundert es?
Wenn Mutti im Neuland das Festnetz sucht, wundert mich gar nichts mehr. Hier erweist sich, dass eben nicht ein jeder irgend einen Posten übernehmen kann. Muttis Jungs und Mädels haben einfach keine Ahnung von der Materie, davon aber viel und dies lässt sich auch nicht durch Fachleute im Ministerium kaschieren, denn denen geht es genauso!
BettyB. 26.10.2014
2. Wen wundert es?
Der Thomas hat doch schon aktiv in die Verschrottung der Bundeswehr eingegriffen, wieso sollte es da für IT-Qualität sorgen, zumal seine Chefin ja dafür ist, dass die USA überall Zugang haben?
shardan 26.10.2014
3. Das ist nicht zutreffend.
Die Regierung kann in Sachen Cybersicherheit nicht versagt haben. versagen kannman nur bei Dingen, die man auch betreibt. Die Regierung hat aktiv gegen die Cybersicherheit gearbeitet, hat NSA und anderen alle Möglichkeiten gegeben zu spionieren. Auch im eigenen Interesse, denn so kam man an Daten, die die eigenen geheimdienste legal nicht erhalten konnte. Nein, die Regierung hat nicht versagt, sie hat seit jahrzehnten ein falsches und rechts- und grundgesetzwidriges Spiel gegen die Bürger betrieben und genau das bekommen was sie wollte, mit vollem Erfolg.
michaelXXLF 26.10.2014
4. Wo genau
hat die derzeitigen Regierung bisher noch nicht eklatant versagt?
logabjörk 26.10.2014
5. wen wundert das?!!!
keinen einzigen Bürger.
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