Verfassungsbeschwerde Bürgerrechtler klagen gegen Anti-Whistleblower-Paragrafen

Ein Paragraf gegen "Datenhehlerei" gefährdet unfreiwillig auch die Arbeit der Presse und ihrer Helfer, sagt ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten. Nun ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht.

Journalist Markus Beckedahl, einer der Kläger
DPA

Journalist Markus Beckedahl, einer der Kläger


Bürgerrechtler und Journalisten wollen den neuen "Datenhehlereiparagrafen" im Strafgesetzbuch mit einer Verfassungsbeschwerde (pdf) kippen.

Eigentlich zielt der umstrittene Paragraf 202d auf den kriminellen Handel mit gestohlenen Daten wie Passwörtern oder Kreditkarteninformationen ab. Die schwarz-rote Koalition hatte ihn im Dezember 2015 im Bundestag verabschiedet.

In dem Paragrafen geht es um den Umgang mit Daten, die von einem anderen rechtswidrig erlangt wurden. Der neu geschaffene Straftatbestand sei aber so schwammig formuliert, dass er auch gegen Journalisten und deren Helfer angewandt werden könne, so die Klagenden. Insbesondere Experten, die von Journalisten bei ihren Recherchen zu Rate gezogen werden, seien einer möglichen Strafverfolgung ausgesetzt.

Der Paragraf stelle auch den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen, fassten die beteiligten Organisationen am Freitag in Berlin zusammen. Ihr Ziel ist es deshalb, den Paragrafen für nichtig erklären zu lassen.

"Mangelnde Sorgfalt" beim Gesetz gefährde Whistleblower

Die an der Verfassungsbeschwerde beteiligten Organisationen räumen selbst ein, dass die Norm sich nach Absicht des Gesetzgebers in erster Linie gegen den Handel zum Beispiel mit illegal kopierten Kreditkarten- oder Nutzerdaten richte. Doch wegen "mangelnder Sorgfalt" bei der Formulierung des Gesetzes erfasse der Paragraf eben auch die Verbreitung elektronisch gespeicherter Daten, die Hinweisgeber, auch Whistleblower genannt, an Journalisten weitergeben.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichte die Verfassungsbeschwerde den Angaben zufolge im Namen des Blogs netzpolitik.org, der Organisation Reporter ohne Grenzen sowie von sieben Journalisten und Bloggern ein. "Der Datenhehlereiparagraf öffnet ein neues Einfallstor für Durchsuchungen von Redaktionen, die auf anderer Rechtsgrundlage aus guten Gründen für verfassungswidrig erklärt wurden", erklärte der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer.

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte: "Diese absurde Vorschrift droht Whistleblower und Experten wie Juristen oder IT-Fachleute abzuschrecken, ohne deren Hilfe Journalisten und Blogger viele gesellschaftliche Missstände nicht aufdecken könnten." Wenn selbst Deutschland Journalisten zu Kriminellen erkläre, "bloß weil sie mit durchgestochenen Daten arbeiten, ist das ein verheerendes internationales Signal".

gru/dpa/AFP

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