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Datenschützer: EU will Ortsdaten zur Privatsache erklären

Mobilfunk- und Internetfirmen sollen die Positionsdaten ihrer Kunden besser schützen: Die Datenschützer der EU-Mitgliedstaaten wollen nach einem Zeitungsbericht eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Die Ortsdaten sollen genauso sensibel behandelt werden wie Name und Geburtstag.

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Hamburg - Es ist eine Reaktion auf die Datengier von Apple, Google und vielen anderen Unternehmen: Die obersten Datenschützer der EU-Mitgliedstaaten verlangen von Internet- und Mobilfunkfirmen, Positionsdaten und Aufenthaltsinformationen ihrer Nutzer künftig so sensibel zu handhaben wie Namen oder Geburtstage. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, soll eine entsprechende Empfehlung noch im Mai veröffentlicht werden.

Sowohl Unternehmen wie Apple oder Google, die anonymisierte Smartphone-Positionsdaten auswerten als auch Anbieter von eindeutig personenbezogenen Diensten wie Gowalla sollen künftig eine explizite Erlaubnis von ihren Kunden dazu einholen müssen. Außerdem müssten diese Daten nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden und dürften nur in anonymer Form verwendet werden, schreibt die Zeitung.

Allerdings ist die Empfehlung der sogenannten "Article 29 Working Party", in der der Europäische Datenschutzbeauftragte und seine Kollegen aus den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und die EU-Kommission beraten, eben nur das: eine Empfehlung, Ortsdaten als persönliche Daten anzusehen. Es sei aber zu erwarten, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Empfehlung als Vorbild nehmen würden, schreibt das "Wall Street Journal".

Für künftige gesetzliche Regelungen wäre dies ein wichtiger Anknüpfungspunkt. Auch in Deutschland wird derzeit über den richtigen Umgang mit Ortsdaten diskutiert, eine strengere gesetzliche Regelung konnte von der Industrie mit Hinweis auf eine Selbstverpflichtung bisher abgewendet werden. Dies geschah vor allem unter dem Eindruck der Debatte um Googles Straßenfotodienst Street View.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, in welchem Ausmaß mit Smartphones Ortsdaten gesammelt und eingesetzt werden, ist der Ruf nach einer gesetzlichen Regulierung stärker geworden. In mehreren EU-Ländern, darunter auch Deutschland, werden die Datensammlungen von Handys untersucht. Politiker der Opposition, Datenschutz-Aktivisten und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, drängen auf verbindliche Regeln im Umgang mit den Daten. Schaar ist der deutsche Vertreter in der "Article 29 Working Party".

EU-Kommission prüft schärfere Datenschutz-Regulierung

Die Stellungnahme der EU-Datenschützer könnte Pläne der EU-Kommission für eine schärfere Datenschutz-Regulierung beeinflussen. Hier will sich die EU offenbar als Gegenpol zu den USA positionieren, wo der Umgang mit persönlichen Daten bisher noch freizügiger gehandhabt wird. Bis Ende des Jahres will EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen Vorschlag für härtere Richtlinien präsentieren, ebenso ist Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, mit dem Thema Datenschutz befasst.

Ortsdaten sind vor allem für Werbekunden interessant, die so Anzeigen gezielter schalten und mehr über potentielle Kunden erfahren können. Gegenüber dem "Wall Street Journal" erklärte Kimon Zorbas, Chef der Werbelobby Interactive Advertising Bureau, dass Ortsdaten viel mehr wie die IP-Adresse eines Computers zu behandeln seien. Auch da sei es von "entscheidender Bedeutung" zu wissen, wo Nutzer herkommen.

Der Vergleich mit der IP-Adresse macht das Spannungsfeld deutlich: In Deutschland streiten sich Datenschützer und Unternehmen, inwiefern die IP-Adresse eine persönliche Information darstellt, der ein besonderer Schutz zukommen muss. Rechtlich ist die Frage höchst umstritten - und bisher nicht endgültig geklärt.

ore

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