Bürgerrechte: BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab

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Überwachung (Symbolbild): EU-Institutionen streiten über Datenschutzreform

Privatsphäre nur offline: Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts sieht Bürgerrechte im Netz als nur bedingt gültig. Wer das Internet nutze, bewege sich im öffentlichen Raum und handele nicht privat. Nach dieser Logik dürften Ermittler jeden Nutzer jederzeit überwachen.

Berlin - Über Cyber-Kriminalität sollte BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer an diesem Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress sprechen. Maurer ergänzte das Redemanuskript an einer entscheidenden Stelle um eine allgemeine Anmerkung zu Bürgerrechten im Internet. Die hat es in sich: "Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum."

Die Äußerung des BKA-Vizechefs ist radikal, er stellt die Gültigkeit von Grundrechten im Netz in Frage. Das BKA bestätigt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE den Wortlaut. Wie viele sogenannte Post-Privacy-Aktivisten ist Maurer der Ansicht, man solle grundsätzlich jede Aktivität im Netz als öffentlich betrachten. Dann wisse jeder Nutzer, woran er ist, und Ermittler und Konzerne könnten beispielsweise im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung IP-Adressen zu jeder aufgerufenen Seite, jeder Äußerung in Foren und jeder Onlinebestellung registrieren lassen. Laut Heise stellte Maurer seine Forderung auch in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung: Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.

Ermittler könnten viel leichter Beweise sichern, Verdächtige belauschen und ihre Rechner ausspähen, sollten Onlineaktivitäten tatsächlich einmal grundsätzlich als öffentliches Handeln gelten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht allerdings in eine ganz andere Richtung: Die Richter haben in mehreren Urteilen ausgearbeitet, dass Bürgerrechte auch bei der Kommunikation per Computer gelten. Einfach gesagt: Bloß weil man online flirtet, über Krankheiten diskutiert oder andere private Dinge tut, ist die Privatsphäre nicht weniger schützenswert. Führende Polizeivertreter haben das Verfassungsgericht mehrmals scharf kritisiert.

BKA-Vizechef Maurer steht mit seiner Meinung allerdings nicht allein. Manager großer Onlinekonzerne vertreten ganz ähnliche Thesen. 2011 sagte Randi Zuckerberg (damals noch Facebook-Managerin): "Anonymität im Internet muss verschwinden." Auch der Google-Manager Eric Schmidt hat sich öffentlich mehrfach skeptisch über Anonymität und Privatsphäre im Netz geäußert. Von ihm ist der denkwürdige Satz überliefert: "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun."

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insgesamt 92 Beiträge
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1. ??
hinzkunz001 20.02.2013
Zitat von sysopCorbisPrivatsphäre nur offline: Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts sieht Bürgerrechte im Netz als nur bedingt gültig. Wer das Internet nutze, bewege sich im öffentlichen Raum und handele nicht privat. Nach dieser Logik dürften Ermittler jeden Nutzer jederzeit überwachen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-bka-vizechef-lehnt-privatsphaere-im-netz-ab-a-884580.html
typisch...naja gut nur das das BKA oder deutsche behoerden soviel Ahnung vom Internet haben wie eine Kuh vom Space travel.
2. optional
asmcoder 20.02.2013
---Zitat--- 2011 sagte Randi Zuckerberg (damals noch Facebook-Managerin): "Anonymität im Internet muss verschwinden". ---Zitatende--- Aber doch in einem ganz anderen Kontext und aus einer ganz anderen Motivation heraus! *kopfschüttel*
3. Ja elektronische Fußfessel für alle!
troy-mc-lure 20.02.2013
Vielleicht sollten wir Geld sammeln und all denen die meinen es gäbe kein Recht auf Privatsphäre, Schnüffler und Paparazzi hinterher laufen lassen und die gesammelte Infos auf Flugblättern ausgedruckt hier und da verteilen. Das Google, Facebook und Co sich wünschen, wir würden, im Netz immer und überall die Hosen runter lassen, kann ich mir bestens vorstellen. Einbrecher wünschen sich sicher auch die Leute würden Fenster und Türen offen stehen lassen. Wenn man das so verfolgt und sieht welche Kräfte da am werkeln sind, beginne ich dran zu glauben, dass man in 10 - 15 Jahren das Internet vergessen kann. Dann ist es zu einem riesigen Überwachungsapparat verkommen und man tut dann gut daran sich möglichst fern davon zu halten. Aber was soll's, früher ist es auch ohne gegangen und es wird bei Bedarf auch wieder ohne gehen.
4. Wollt ihr mein Geld?
meinmein 20.02.2013
Keine Anonymität, kein Internet, kein Geld. So einfach ist das.
5. BKA mal wieder
discotieren 20.02.2013
Es ist bedrückend, wie gerade Beamte in diesem sensiblen Bereich mit den Bürgerrechten umgehen. Der Bürger wird gleichsam grundsätzlich als prä-kriminell betrachtet. Das Internet hat zur Belebung der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) die nötige Infrastrukur bereit gestellt und der vorausschauende Gesetzgeber hat das auch erkannt. Im Telemediengesetz ist die von facebook/Google ignorierte Pflicht zur Stellung der Diensteanbieter eines pseudonymen Zugangs verankert. Warum wohl? Damit jemand der starke Blähungen hat, in einem Forum nach Hilfsmitteln fragen kann. Aber auch, damit ein Guttenberg nicht jeden Ansatz seine "Doktorarbeit" zu untersuchen von vornherein torpedieren kann. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und sensibles Recht des Bürgers GEGEN den Staat. Der Staat der die Freiheit des Internets beschneiden will, weil die Bürger zu kritisch diskutieren, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Polizeistaat. In China (und bei facebook) wird der Klarnamenszwang mit dem Schutz vor sexuellen Straftaten gegen Kinder begründet. Begründungen für Unfreiheit lassen sich beliebig aus dem Hut ziehen. Freiheit selbst ist nicht begründbar, sie ist ein Menschenrecht. Dazu gehört auch die Freiheit, das Internet pseudonym zu nutzen. Und wenn ein BKA-Vizechef dies (§ 13 VI TMG) aushöhlen will, dann stellt er sich gegen Gesetz und Verfassung.
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Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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