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Datenschutz-Debatte: Einspruchsfrist für Street View endet heute

Um Mitternacht läuft die Einspruchsfrist gegen die Erfassung in Googles Street-View-Dienst für die Bewohner der 20 größten Städte Deutschlands ab. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht derweil keine Notwendigkeit mehr für Gesetze gegen solche Dienste: Die Wirtschaft solle das selbst regeln.

Ilse Aigner: Befürwortet Selbstregulierung, wenn diese "umfassend und verlässlich" ausfällt Zur Großansicht
ddp

Ilse Aigner: Befürwortet Selbstregulierung, wenn diese "umfassend und verlässlich" ausfällt

Berlin/Hamburg - Street View, der umstrittene Dienst, der Googles Straßenkarten-Diensts Maps um Fotografien der Straßen ergänzt, soll in Deutschland noch vor Ende des Jahres den Betrieb aufnehmen. Geplant ist zunächst die Abbildung der 20 größten Städte des Landes. Weil das aber zu erheblichen Widerständen von Seiten von Datenschützern und Politik führte, sah sich Google gezwungen, den Deutschen ein Vorab-Einspruchsrecht einzuräumen. In Bezug auf die 20 Großstädte läuft am heutigen Freitag um 24 Uhr die Widerspruchsfrist aus, mit der man verhindern kann, dass die eigene Wohnstätte je in Street View zu sehen sein wird. Google hat dafür eine Seite zur Verfügung gestellt, über die sich das unkompliziert erledigen lässt. Nach Veröffentlichung der Street-View-Panoramen wird ein Einspruch möglich sein.

Vielleicht war es die Erfahrung mit dieser am Ende unkomplizierten Lösung, die dem Ton in der Diskussion um Street View nun langsam die spitzen Töne nimmt. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich nun gegen ein generelles gesetzliches Widerspruchsrecht gegen Hausansichten ausgesprochen. Zwar seien bei solchen Diensten Datenschutz und Persönlichkeitsrechte entsprechend zu beachten, ansonsten aber sei eine Selbstregulierung durch die involvierten Branchen vorstellbar. Anders als bei der Erstellung von Personen-Bewegungsprofilen und ähnlichen Datennutzungen: Hier sind die Regierung weiter Bedarf für gesetzliche Regelungen, ein erster Gesetzentwurf soll am 7. Dezember vorgestellt werden.

Häuserfassaden weniger problematisch

"Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir bei der Nutzung und Verknüpfung von Geodaten rote Linien ziehen müssen", sagte Aigner der "Berliner Zeitung". Zu solchen "Linien, die nicht überschritten werden dürfen" müssten laut Aigner "Programme zur Gesichtserkennung" zählen, wie sie derzeit entwickelt werden.

Aigner will jedoch nicht jeden Bereich der Geodienste im Internet gesetzlich regeln. "Was Widersprüche von Bürgern gegen die Veröffentlichung von Hausansichten betrifft, kann es eine Selbstregulierung der Wirtschaft geben", sagte Aigner. "Die Internet-Wirtschaft sollte in dem Angebot einer Selbstverpflichtung eine Chance sehen und diese jetzt auch dazu nutzen, um bei den Verbrauchern verloren gegangenes Vertrauen zurückzuholen." Je umfassender und verlässlicher diese Selbstregulierung werde, desto weniger müsse der Staat am Ende eingreifen, sagte die CSU-Politikerin.

Der für Google zuständige Datenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, hält die Pläne der Bundesregierung zum Datenschutz bei Geodiensten für nicht ausreichend. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus. Der Staat darf nicht nur Eckpunkte vorgeben, er muss klare Regeln aufstellen und durchsetzen."

Das Auslaufen der Widerspruchsfrist gegen die Erfassung in Street View betrifft nur die Bewohner der 20 größten deutschen Städte: Dazu zählen Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. Mit dem Widerspruch lässt sich die Abbildung von Wohnobjekten schon vor der Erstveröffentlichung verhindern. Einspruch wird man aber auch nachher noch einlegen können.

Der Vorab-Widerspruch ist für Bewohner anderer Städte und Regionen auch weiterhin möglich. Eine Sprecherin des Unternehmens Google erklärt dazu: "Einwohner aus anderen Städten oder Gemeinden können weiterhin per Online-Funktion unter www.google.de/streetview oder per Post Anträge zur Unkenntlichmachung bei uns einreichen. Nach der Einführung des Dienstes und der Bereitstellung der Bilder online können jederzeit und ohne jegliche Frist Anträge auf Unkenntlichmachung von Häusern und Wohnungen gestellt werden. Dafür steht direkt in Street View der Link 'Ein Problem melden' zur Verfügung."

Das Unternehmen kündigt außerdem an, die Gesamtzahl der vorab eingereichten Widersprüche veröffentlichen zu wollen, sobald solche Zahlen vorlägen. Schätzungen gegen davon aus, dass es in Deutschland mehrere Hunderttausend Widersprüche gegeben haben soll.

pat/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 2 Beiträge
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1. .
Epistemiker 15.10.2010
Zitat von sysopUm Mitternacht läuft die Einspruchsfrist gegen die Erfassung in Googles Street-View-Dienst für die Bewohner der 20 größten Städte Deutschlands ab. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht derweil keine Notwendigkeit mehr für Gesetze gegen solche Dienste: Die Wirtschaft solle das selbst regeln. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,723262,00.html
Danke für den Hinweis.
2. Danke SPON
Foul Breitner 15.10.2010
für die Erinnerung. Das hätte ich fast vergessen. Obwohl ich es schon nett finde, mein altes Auto aus der Luft zu sehen.
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