Datenschutz-Debatte Schaar fordert Gesetze für Facebook und Google

Internet-Unternehmen wie Facebook und Google treffen sich am Mittwoch im Innenministerium, verabredet werden soll ein freiwilliger Verhaltenskodex für mehr Datenschutz. Dem obersten Beauftragten der Regierung für dieses Thema reicht das nicht aus.

Facebook-Website: "Verbindliche Grenzen, die auch durchgesetzt werden"
AFP

Facebook-Website: "Verbindliche Grenzen, die auch durchgesetzt werden"


Berlin - Mittwoch treffen sich Vertreter von Facebook, Google und anderen Internet-Unternehmen im Innenministerium, um über einen freiwilligen Datenschutzkodex zu verhandeln - hinter verschlossenen Türen. Das Facebook überhaupt dazu bereit ist, und sich nicht wie sonst üblich auf den Firmenstandort Dublin beruft, wird im Ministerium schon als kleiner Erfolg verkauft.

Am Dienstag erklärte nun Bundesdatenschützer Peter Schaar, dass die Initiative von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung bei weitem nicht ausreiche: "Ich sehe den Staat in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beim Umgang von Unternehmen mit persönlichen Daten geschützt wird."

Nicht verhandelbar sei laut Schaar vor allem die Transparenz und Einwilligung des Einzelnen bei der Bildung von Profilen. Der kürzlich bei Facebook bekannt gewordene "ungeheure Umfang" von gespeicherten personenbezogenen Daten verdeutliche, "dass es hier verbindliche Grenzen geben muss, die auch durchgesetzt werden".

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, bei dem Termin im Berliner Ministerium handle es sich "um ein Gespräch auf Arbeitsebene", den Auftakt. Erste Ergebnisse dürften zudem auf sich warten lassen: Ein Entwurf des geplanten Verhaltenskodex solle "möglichst bis Frühjahr 2012" vorliegen.

Deutsche Befindlichkeiten

Von Freiwilligkeit hält der unabhängige Datenschützer von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schon lange nichts mehr. Er streitet sich mit Facebook um den Einsatz von "Gefällt mir"-Buttons und Fanseiten. Seiner Rechtsauffassung nach werden dabei Daten gesammelt und unter Umständen zu Profilen zusammengetragen, was nicht mit den Gesetzen vereinbar sei. In seinem Zuständigkeitsbereich will er deswegen Firmen und Behörden abmahnen.

Die Landesregierung ließ jedoch ein von Weichert gestelltes Ultimatum verstreichen und hält weiter an seiner Facebook-Seite fest - Weichert zeigte sich daraufhin verärgert darüber, dass sich der Ministerpräsident nicht an das Datenschutzgesetz halten wolle. Nun gibt es erneut Post - auch für die Firmen, die Weichert in einem ersten Schritt angeschrieben hatte und die bisher nicht wie gefordert reagiert haben.

Die Auffassung Weicherts wird in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags allerdings kritisch gesehen, ebenso von Experten des schleswig-holsteinischen Landtags. Weichert beruft sich hingegen nicht nur auf das Gesetz, sondern ähnliche Bedenken seiner Kollegen in den Bundesländern. Facebook bemüht sich seit diesem Jahr mehr um die Bedenken deutscher Datenschützer und Politiker.

Unbehagen bei Politikern und Nutzern

Das Unternehmen betont zwar stets, sich an das irische Datenschutzrecht zu halten, das am Firmenstandort Dublin gelte, und dass dieses im Einklang mit den europäischen Bestimmungen stehe. Trotzdem reiste Facebooks europäischer Chef- Lobbyist Richard Allan zuletzt nach Kiel und Berlin, um den Bedenken entgegenzutreten.

In der Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein musste er einigen mäßig informierten Abgeordneten grundlegende Funktionen erklären, in Berlin allerdings einige Kritik wegstecken. Für Unbehagen bei Politikern wie Nutzern sorgte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg als er im September die neue Funktion "Timeline" präsentierte. Mit diesem Zeitstrahl will Facebook nichts weniger als das ganze Leben seiner Nutzer erfassen: idealerweise von der Geburt an. Dafür will Facebook Fotos chronologisch anordnen und überdies erfassen, wann sich seine Nutzer von wo aus in ihre Profile eingewählt und wann sie von wo aus Texte und Bilder eingestellt haben.

Seit Juni 2011 ermöglicht Facebook, mit einer Gesichtserkennung zu erfassen, wer auf hochgeladenen Fotos zu sehen ist. Die Nutzer sollen damit ihre Fotos leichter beschriften können. Außerdem sollen sie informiert werden, wenn andere ein Foto einstellen, auf dem sie zu sehen sind. Diese Funktion ist zwar auf die eigenen Freunde bei Facebook begrenzt. Letztlich heißt das aber auch: Das US-Netzwerk ist in der Lage, biometrische Daten zu verarbeiten - so wie das auch Ermittler tun. Datenschützer sind nicht zuletzt deshalb in Sorge.

Der politische Druck auf Facebook wächst - und damit die Aufgaben für Allan, der dieses Jahr deswegen Verstärkung bekommen hat. Im März hatte Facebook die Politikwissenschaftlerin Eva Maria Kirschsieper verpflichtet, sie soll in Berlin Lobbyarbeit für das soziale Netzwerk machen. In Brüssel soll Erika Mann, ehemalige SPD-Europaabgeordnete, für Facebook Politik machen.

ore/dapd



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