Datenschutz EU-Bürger sollen Klagerecht in den USA bekommen

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und die USA auf ein Datenschutzabkommen geeinigt. Der Kampf gegen den Terrorismus soll einfacher, die Daten von Bürgern besser geschützt werden. Es fehlt allerdings noch ein entsprechendes US-Gesetz.


EU-Bürger sollen in den USA erstmals ein Klagerecht im Falle des Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten: Das sieht ein Datenschutzabkommen vor, auf das sich die EU und die USA am Dienstag geeinigt haben, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Missbrauch wäre beispielsweise die Weitergabe von Daten an Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung. Die Vereinbarung hatte sich unter anderem wegen des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA jahrelang verzögert.

Hintergrund des jetzt ausgehandelten Abkommens ist die Diskussion um Datenschutz im Anti-Terror-Kampf. Das Europäische Parlament hatte bereits 2009 eine verbindliche internationale Vereinbarung gefordert. Die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen sei ein wertvolles Instrument im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität, sagten die Abgeordneten damals. Notwendig sei aber ein Rechtsrahmen, der den Schutz der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, sicherstelle.

Bei dem Abkommen geht es um persönliche Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht werden, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova mitteilte. Sie sagte, nach dem Inkrafttreten werde das Abkommen "ein hohes Maß an Schutz" für die persönlichen Daten der EU-Bürger garantieren. Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft tritt. Konkret muss der US-Kongress die sogenannte Judicial Redress Bill verabschieden, erst dann kann das Abkommen unterzeichnet werden. In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher.

Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt zur Sammlung von Fluggastdaten, das die USA wünschen. Gegen diese Maßnahme hatte es lange Widerstand im Europäischen Parlament gegeben.

mka/AFP/dpa



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insgesamt 15 Beiträge
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gandhiforever 09.09.2015
1. Wer
Wer's glaubt, wird selig. Schliesslich sind es staatliche US-Organe, die entscheiden, was schwerer wiegt, die Rechte der Buerger oder die angemassten Rechte des Staates.
exminer 09.09.2015
2. Und wer stellt den
Bedingt das nicht im Verdachtsfall uneingeschränkten Zugang zu den Speichermedien oder hellseherische Fähigkeiten. Aber man hat eine Regelung, nur wie die in der Praxis funktionieren soll, wissen die Experten wohl selbst nicht so richtig.
DrStrom66 09.09.2015
3. Ich glaubs nicht !
und was nuetzt einem die Moeglichkeit, wenn dann der Amerikanische Richter entscheidet , das alles zum Wohle des Amerikanischen Vaterlandes geschieht. Oder glaubt wirklich jemand an einen fairen Prozess ? Alles Schauspiellerei um TTIP und das Datensammeln nun offiziel fort zu setzen.
halitd 09.09.2015
4. Daran glaubt kein Mensch
Das ist Opium fürs Volk. Das ist keine Meldung wert, weil wir auch in diesem Fall in unseren Persönlichkeitsrechten weiter beschnitten oder verhöhnt werden.
managerbraut 09.09.2015
5. Ein Klagerecht für EU Bürger
in den USA in den Vertragsklauseln zu dem Abkommen ist reine Makulatur dem die USA bedenkenlos zustimmen konnten. Welche normale EU Bürger kann sich schon Anwalts,- Gerichts,- Prozesskosten, evt. Reisekosten und langwierige Prozesse in den USA leisten? Oder übernimmt die EU oder Deutsche Gerichte im Rahmen der Prozesskostenhilfe diese Kosten? Kein EU Angestellter - Arbeiter - Beamter, nicht einmal Mittelständler wird sich solche Klagen - Prozesse finanziell leisten können. Das noch weniger, wenn ein Prozess durch mehrere Instanzen gehen würde. Dieser Farce der EU Bürokraten konnten die US Unterhändler ohne lange nachdenken zu müssen bedenkenlos zustimmen. Im sicheren Wissen, das keine Klage, der äußerst geringen Zahl an Klägern je zum Erfolg führen wird. Noch haben die USA wo es um Nationale Sicherheit geht immer Mittel und Wege gefunden Vertragstexte zu Abkommen inhaltlich zu ihren Vorteil auszulegen. Seit jeher, waren, sind, bleiben Partner der USA, wie Staaten der EU, wie Deutschland oder die EU selber stets Partner zweiter Klasse. Und genauso gestaltet sich auch dieses Abkommen in seinem Vertragswerk von Klauseln!
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