Datenschutz: Facebook-Kritiker wollen vor Gericht

Wien - Die österreichische Studentengruppe "Europe-v-Facebook" plant, gegen den Facebook-Prüfbericht der irischen Datenschutzbehörde gerichtlich vorzugehen. Das teilte die Gruppe am Dienstag mit. "Das Verfahren könnte zu einem der größten Musterverfahren im Bereich Datenschutz werden und hätte gute Chancen bis zum Europäischen Gerichtshof zu laufen", heißt es in der Mitteilung.

Die Studentengruppe dringt seit längerem auf einen besseren Datenschutz für Facebook-Nutzer und hat bereits etliche Anzeigen gegen die Internetplattform eingebracht. Seither kümmert sich die zuständige Datenschutzbehörde in Irland um den Fall - dort hat die Europa-Tochter von Facebook ihren Sitz. Zwar habe Facebook nun auf einige der Kritikpunkte reagiert und beispielsweise die Gesichtserkennung abgeschaltet, Daten gelöscht und die Datenschutzrichtlinie geändert, erklärten die Studenten.

Das reicht den Studenten allerdings nicht. Sie beklagen, dass die Behörde ihre Anzeigen nicht ausreichend bei ihrer Prüfung berücksichtigt habe - und dass die Iren "massiv vom gemeinsamen Rechtsverständnis der Europäischen Union" abweichen würden. Weil eine "rechtskonforme Lösung vor der irischen Datenschutzbehörde" derzeit nicht absehbar sei, bereite sich "Europe-v-Facebook" nun auf ein Gerichtsverfahren vor.

Der irische Prüfbericht wurde auch vom schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert als "nicht ausreichend" kritisiert. "Es gab keine rechtliche Prüfung der Datenverarbeitung, wichtige Fragen bleiben unbeantwortet, zum Beispiel bei Verarbeitung von Cookie- und Social-Plugin-Daten", sagte Weichert im September.

Offen ist aber noch, wie die Studenten die Klage finanzieren wollen. Nach eigener Einschätzung dürften die Studenten zwischen 100.000 und 300.000 Euro benötigen - die sie unter anderem über eine Spendenplattform im Internet einsammeln wollen. "Gemeinsam für ernsthaften Datenschutz", heißt es auf der extra eingerichteten Seite.

Facebook ist immer wieder mit dem Vorwurf für die Nutzer nachteiliger Datenschutzregeln konfrontiert. Aktuell will Facebook die Regeln ändern, um unter anderem Daten mit anderen Firmen im Firmenverbund teilen zu können. Außerdem sollen die bislang wenig erfolgreichen Nutzer-Abstimmungen über neue Regeln mit dieser Nutzer-Abstimmung abgeschafft werden.

Anmerkung der Redaktion: Ursprünglich hieß es in dieser Meldung, Facebook könnte ein langwieriges Gerichtsverfahren in Europa drohen. Wir haben diese Information von der Nachrichtenagentur Reuters übernommen. Tatsächlich erwägen die Studenten, gegen die irische Aufsichtsbehörde vorzugehen.