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Datenschutz: Frankreich setzt Google neue Frist

Google-Teppich: Französische Behörden zunehmend sauer Zur Großansicht
AP/dpa

Google-Teppich: Französische Behörden zunehmend sauer

Seit Monaten drohen europäische Datenschützer mit Sanktionen - doch bisher hat Google nichts an der Sammlung seiner Nutzerdaten verändert. Nun gibt es erneut eine Frist, das Super-Profil an europäisches Recht anzupassen.

Wegen andauernder Datenschutzbedenken hat Frankreich dem US-Internetkonzern Google mit Strafzahlungen gedroht. Google erhielt eine Frist von drei Monaten, um die französischen Datenschutzregelungen einzuhalten, wie die französische Datenschutzbehörde Cnil am Donnerstag in Paris mitteilte. Cnil-Chefin Isabelle Falque-Pierrotin sagte, es gebe nach wie vor "eine Reihe von Versäumnissen", durch welche der Nutzer nicht in der Lage sei, die Verwendung seiner Daten zu kontrollieren.

Hintergrund des französischen Vorgehens ist ein Verfahren, das im Oktober 2012 von den Datenschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten gegen Google eingeleitet wurde. Die Datenschützer bemängeln die neuen Datenschutzbestimmungen, die Google im März in Kraft gesetzt hat. Darin lässt sich der Konzern das Recht einräumen, die Daten, die ein Nutzer bei verschiedenen Internetdiensten hinterlässt, übergreifend auszuwerten, ohne darüber genauer aufzuklären: das sogenannte Super-Profil. Google betreibt unter anderem den Cloud-Speicher Google Drive und den E-Mail-Dienst Gmail, zudem gehört ihm die beliebte Videoplattform YouTube.

Bereits im Februar hatten die Behörden durchblicken lassen, dass sie die Geduld mit Google verlieren. Die französische Datenschutzbehörde forderte nun, dass Google binnen drei Monaten das "Ziel" seiner Datensammlungen darlegen müsse. Zudem solle der Konzern die Dauer der Datenspeicherung nennen und Vorsorge treffen, damit "eine potentiell unbeschränkte Kombination der Nutzerdaten" verhindert wird. Die Nutzer müssten zudem informiert und ihr Einverständnis vorab eingeholt werden.

Es habe mehrere Gespräche mit Google zu dem Problem gegeben, bisher habe der Konzern aber nichts geändert, hob die Cnil hervor. Dies sei kein "Kreuzzug" gegen Google, sondern der Konzern müsse sich an die Transparenz-Vorgaben halten. Sollte das US-Unternehmen nun nicht binnen drei Monaten reagieren, dann könnten finanzielle Sanktionen folgen. Die Strafzahlungen können sich in Frankreich auf bis zu 150.000 Euro belaufen.

Nach EU-Datenschutzrecht ist die Verarbeitung persönlicher Daten generell nur zulässig, wenn ein Nutzer seine Zustimmung ausdrücklich erteilt hat und für ihn dabei klar ersichtlich ist, zu welchem Zweck und von wem die Daten verarbeitet werden. Es kann aber rechtliche Differenzen darüber geben, was das im Detail heißt.

Nachtrag, 21. Juni 2013: Google teilte dazu mit, man respektiere europäisches Recht, habe sich kooperativ verhalten und werde das auch in Zukunft tun.

ore/AFP

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insgesamt 4 Beiträge
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1. uih
bimbambum 20.06.2013
150.000 €, da wird Google sicher gefügig werden... lächerlich
2. 150.000€
maxderzweite 20.06.2013
soviel verdienen die in einer Stunde....aber lass die Franzosen und die EU mal machen....
3. EU-weit verbieten
atteobbi 20.06.2013
sollte man diese ganzen US Datensammler die sich nicht an die EU Regeln halten.
4. 150 000
pjcomment 21.06.2013
Am Tag, darf man annehmen?! Bis es soweit ist, rate ich jedem, eigene Vorsorge zu treffen. Gebt denen eure Daten nicht. Schließt Google-Accounts und nutzt europäische Emailanbieter und alternative Suchdienste.
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