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Datenschutz: Friedrich fordert harte Auflagen für Google und Facebook

Soziale Netzwerke legen hinter dem Rücken der Nutzer ausführliche Profile an. Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert nun harte Auflagen für Unternehmen wie Facebook und Google. Vor zwei Jahren hatte er es noch mit netten Worten versucht.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (Archivbild): "Harte Auflagen" für Google und Facebook Zur Großansicht
dapd

Innenminister Hans-Peter Friedrich (Archivbild): "Harte Auflagen" für Google und Facebook

Hamburg - Bisher haben deutsche Datenschützer Google und Facebook nicht viel abringen können - die Unternehmen waren allenfalls zu kleinen Zugeständnissen bereit, preschten gleichzeitig mit neuen Funktionen vor. Im Zweifelsfall werden die Daten gar nicht in Deutschland verarbeitet, die Gesetze greifen dann nicht. Kürzlich erst befand das Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein, dass der dortige Landesdatenschützer für Facebook schlicht nicht zuständig ist.

Nun fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trotzdem schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus. "Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel". Seit dem Herbst 2011 gebe es eine Vereinbarung mit Facebook, in der sich das Netzwerk zu mehr Datenschutz verpflichte. In diesem Zusammenhang sei auch schon einiges passiert, aber das reiche noch nicht, sagte Friedrich.

Damals hatte Friedrich dem Unternehmen, dass sich schwer tut mit den Gepflogenheiten des deutschen Datenschutzrechts, eine Selbstregulierung angeboten. Der Innenminister lobte einen "stärkeren Schutz der Nutzer", auf den man sich verständigt habe. Der angekündigte Kodex, der sogar noch über EU-Regelungen hinausgehen sollte, ist immer noch nicht fertig, laut "Heise" könnte das Projekt gescheitert sein.

"Den Googles und Facebooks dieser Welt harte Auflagen machen"

Angesichts derzeit noch fehlender Sanktionsmöglichkeiten plädierte Friedrich dafür, "möglichst schnell die europäische Datenschutzverordnung durchzubringen". Ganze Armeen von Lobbyisten sind damit beschäftigt, diese Verordnung im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Google-Manager Peter Fleischer hatte in seinem privaten Blog vor einem zu starken EU-Datenschutzgewarnt und gedroht, Unternehmen würden die Datenverarbeitung der EU-Kontrolle entziehen und abwandern.

Auch Friedrich möchte keinen alle zu überbordenden EU-Datenschutz: Bei der Verordnung, über die das EU-Parlament derzeit berät, müsse allerdings die Balance gewahrt werden. Friedrich sagte dem "Tagesspiegel" weiter: "Ein wichtiger Punkt für mich ist, dass wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertreiben dürfen", unterstrich der Minister. "Gleichzeitig müssen wir aber den Googles und Facebooks dieser Welt harte Auflagen machen."

Vielleicht sollte Friedrich auch mal mit dem Vizechef des Bundeskriminalamts über harte Auflagen sprechen: Jürgen Maurer hatte auf einem Polizeikongress behauptet, Internet-Nutzer müssten sich von Privatsphäre verabschieden. Maurer sagte: "Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum."

ore/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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1.
Kaworu 03.03.2013
Dabei ist die Regierung doch die größte Datenschleuder... Swift und Fluggastdatenweitergabe mit Daten, von denen die Googles und Facebooks dieser Welt nur träumen können - dann noch der schändliche Versuch mit dem Meldegesetz... Lieber Friedrich: Erstmal vor der eigenen Tür kehren bevor du den Splitter im Auge anderer Datenkraken bemängelst - der eigene Holzbalken im Auge ist wesentlich größer. Und nicht vergessen, der Krug gibt so lange Daten weiter bis er bricht.
2. optional
fraecael 03.03.2013
Das Polizei große Probleme mit den Grundrechten hat ist ja nicht besonders neu.
3. X-Y ungelöst
a.peanuts 03.03.2013
Und demnächst nutzen clevere Einbrecher diese Quellen.
4. Zunächst einmal gefiel sich ....
discotieren 03.03.2013
.. Friedrich als Schützer facebooks. Als der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins (DANKE !) Tacheles redete, sah man Friedrich zusammen mit dem facebook Lobbyisten einen auf "freiwillige Selbstverpflichtung" machen - demonstrativ und öffentlich. Was ist daraus geworden? NICHTS. Durchaus gewollt und erwartungsgemäß. Jetzt macht Friedrich hier auch noch WERBUNG für facebook: Er, ein promovierter Jurist, verbringt dort seine Zeit! D.h. auch: Er gibt facebook seinen ministeriellen Segen, sorgt für einen seriösen Eindruck und wirbt auch noch dafür. Leute, die sich wirklich mit Datenschutz auskennen (Beispiel: Aufsichtsbehörde in Rhlf-Pfalz und Schleswig-Holstein und Hamburg) raten öffentlichen Behörden (das ist auch eine MInister-Seite) DRINGEND davon ab, eine facebook-Seite zu unterhalten. Der dumpfe Friedrich ignoriert das und stellt sich ZUGLEICH hier als der große Kämpfer gegen die Datenkraken vor! Vergessen sollte man auch nicht, dass CSU-Friedrich natürlich weiß, dass sein Parteifreund Guttenberg über die Möglichkeit der pseudonymen Internetnetzung (gesetzlich garantiert in § 13 VI TMG, Art. 5 I GG) "gestolpert" ist. Die Folge: Friedrich hat sich mehrfach für einen Klarnamenszwang ausgesprochen. Wär ja schön, wenn man sagen könnte, wie so viele Deppen: Dann bleibt doch weg von facebook. Aus vielerlei Gründen geht das nicht. Auch als Nichtmitglied wird man von facebook erfasst. Einfachstes Beispiel: Jemand (einer reicht!) in Ihrem Bekanntenkreis betätigt den sogenannten (!!!!) "Freundefinder", weil der ja ach so toll ist (und facebook so sehr dazu verführt): Ab dieser Sekunde kann facebook alle noch so intimsten Emails und Kontaktdaten aller Personen lesen und kopieren und auswerten, ob man Mitglied ist oder nicht. Spricht Friedrich das an? Ach woher denn. Er ist ja begeistert und will nur Wahlkampfüberschriften haben. Er dankt. Dem SPIEGEL. Dafür.
5. Action not Words
Criticz 03.03.2013
Nicht nur immer fordern, klingt ja schlimmer wie die Aigner. Endlich mal handeln, H. Friedrich!
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15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
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27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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