Ein Monat Datenschutz-Grundverordnung "Wir nennen uns nur noch Callcenter"

Seit einem Monat kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Noch herrscht häufig Unklarheit und viele sind verunsichert. Das bekommen auch die Datenschutzbehörden zu spüren.

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An diesem Montag endet der erste Monat mit der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Seit dem 25. Mai müssen sich viele Internetnutzer an die neuen Regeln halten.

Die ersten Wochen bescherten nicht nur zahlreichen Unternehmen viel Arbeit, sondern auch den zuständigen deutschen Behörden: Neben Beschwerden bekommen die Landes-Datenschützer auch viele Nachfragen von Unternehmen und Bürgern zum Umgang mit den neuen Regeln.

Eine befürchtete große Abmahnwelle ist noch nicht angerollt, auch wenn es erste Abmahnungen wegen Verstößen gab. Aber an vielen Stellen ist die neue Verordnung alles andere als eindeutig formuliert, zum Stichtag herrschte teils große Verunsicherung bei Vereinen, Privatleuten und Firmen:

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Wie die DSGVO den Alltag beeinflusst: Acht Betroffene über die DSGVO

Jeden Tag 100 DSGVO-Anrufe

"Wir nennen uns nur noch Callcenter", sagte eine Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch. "Die Zahl der Anfragen ist extrem hoch. Vor allem bei Firmen, Kommunen und auch bei Vereinen herrschen große Unsicherheiten." Auch Privatleute wenden sich mit ihren Fragen an den Datenschutzbeauftragten und sein Team. Wie viele formale Beschwerden unter den Anfragen sind, konnte die Sprecherin nicht beziffern.

Auch die Datenschützer in Nordrhein-Westfalen geben an, in einer Flut von Anfragen zu versinken. "Die Telefone stehen nicht mehr still", sagte ein Sprecher. Täglich nehme der mit nur einer Person besetzte Empfang rund 100 Anrufe zum Thema DSGVO entgegen.

In den Tagen rund um den Start der neuen EU-Regeln am 25. Mai seien es sogar 140 Anrufe täglich gewesen. Seit Anfang des Jahres erreichten die NRW-Datenschützer 4700 schriftliche Eingaben - im gesamten Vorjahr waren es nur knapp 4000. Allerdings fallen darunter nicht nur Beschwerden, sondern auch Beratungsanfragen.

Viele Beschwerden gegen Lieferdienste und Onlinehandel

"An einem Tag gehen jetzt so viele Beschwerden ein wie vorher in zwei Wochen", sagte ein Sprecher der Berliner Datenschutzbehörde. Genaue Zahlen lägen noch nicht vor. Als Schwerpunkte kristallisierten sich Onlinehandel und Lieferdienste für Essen heraus.

Die Fälle werden nun geprüft und die Unternehmen um Stellungnahme gebeten. Viele Bürger seien im Zuge der Berichterstattung über die neuen Regeln stärker in Sachen Datenschutz sensibilisiert. "Sie haben davon erfahren, dass es Datenschutz überhaupt gibt, das war vorher bei vielen nicht bekannt."

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Datenschutzgrundverordnung: Reaktionen auf die neuen EU-Regeln

Mehr Mitsprache als Ziel

Die EU-Grundverordnung soll Bürgern mehr Mitsprache dabei geben, was mit ihren Daten in Unternehmen, Vereinen oder Behörden passiert. Dazu gehören Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Ausweisnummer oder IP-Adresse. Besonders empfindliche Daten etwa zu Religion, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Daten, die für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem haben Verbraucher ein Auskunftsrecht.

Beim Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar gingen fast doppelt so viele Beschwerden wie zuvor ein. Insgesamt wandten sich im ersten DSGVO-Monat 460 Mal Bürger an die Behörde. 260 dieser Eingänge wurden bereits ausgewertet. In 60 Prozent der Fälle beschwerten sich die Bürger über Verstöße gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung.

FAQ-Video zur DSGVO: Was ist das, und was heißt das für mich?

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In Schleswig-Holstein gingen rund 400 Beschwerden ein. Einige davon richteten sich gegen mehrere Verantwortliche, sagte die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. "Beispielsweise ging es in einer Beschwerde um mehr als 20 mutmaßliche Datenschutzverstöße." Manchmal reichten für denselben Fall mehrere Betroffene Beschwerde ein. In einem Fall habe es vier getrennte Beschwerden gegeben.

In Thüringen dagegen gab es nach Angaben des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse keinen signifikanten Anstieg von Beschwerden im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung. "Allerdings haben sich die Eingangszahlen auf bis zu 500 pro Tag deshalb stark erhöht, weil sehr viele Fragen - auch von Unternehmen - zur DSGVO gestellt werden", erklärte Hasse. "Das ist sehr schön, drückt unsere Behörde aber kapazitätsmäßig ganz schön in die Knie."


Sascha Lobo: der Debatten-Podcast #41: Albrecht, Lobo und die DSGVO

Andrea Löbbecke, Dorothea Hülsmeier, Stefan Kruse, Sigrun Stock, André Klohn, Jörg Aberger/dpa/gru

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MatthiasPetersbach 25.06.2018
1.
facebook und andere machen mit den Daten - ungestraft - was sie wollen. Der Metzger mit dem Partyservice und die Arztpraxis muß einen Aufwand treiben, um nachzuweisen, damit sie mit den Aktionsbezogenen Daten verantwortlich umgehen. Verkehrte Welt - und Tummelplatz für Abmahngestalten. Also Name, Adresse und Telefonnummer sind m.E. keine schützbaren Daten. Zig mal einsehbar und veröffentlicht. Warum auch nicht. Die VERKNÜPFUNG von diesen mit Werbung, Information über Käufe usw - DA fängt das Problem an. Und das ist bei Verein, Handwerkerbetrieb und Metzger wohl unrealistisch - bei amazon, der Einkaufskarte usw wohl eher denkbar.
Odde23 25.06.2018
2. Handwerker, Selbständige und Ärzte sind die Dummen
Handwerker, Selbständige und Ärzte sind die Dummen und müssen einen gewaltigen Dokumentationsaufwand betreiben und werden mit Strafen bedroht, die weit höher sind, als das was sie in ihrem ganzen Leben verdienen können. Gleichzeitig kann Facebook jetzt noch mehr Daten verarbeiten als zuvor, was ihnen vor der DSGVO noch verboten war per gerichtlicher Anordnung. Das ist doch völlig krank. Wenn man hört, welchen Aufwand Handwerksbetriebe treiben müssen um DSGVO konform zu werden, aber faktisch mit den Daten weiter so verfahren wie bisher und Facebook, Google und Co jetzt erst richtig los legen können, dann stimmt etwas ganz gewaltig nicht.
Mhoram 25.06.2018
3. Es ist beeindruckend ...
wie wenig sich auch große Unternehmen auf die DSGVO vorbereitet haben. Aus Interesse habe ich bei vier Unternehmen (jeweils mit einem jährlichen Umsatz von deutlich über 100 Mio. EURO, teilweise auch im Milliardenbereich) Auskunft über meine Daten nach Art. 15 DSGVO verlangt. Alle vier Unternehmen waren unvorbereitet, keines der Unternehmen hat auch nur halbwegs vollständige Daten innerhalb der Frist des Art. 12 DSGVO geliefert - die Form der Antwort gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO wurde ebenfalls nicht eingehalten. Rechte der Betroffenen bringen keinen Umsatz und werden deshalb wohl gerne ignoriert...
streckengeher 25.06.2018
4. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Die DSGVO ist ein trauriger Meilenstein einer völlig außer Rand und Band geratenen Regulierungswut und gleichzeitig ein wunderbares Beispiel für den Schuss, der nach hinten losgeht. Eine eigentlich gut gemeinte Idee (mehr Schutz für die Daten der Bürger) verkehrt sich ins völlige Gegenteil. Die schwarzen Schafe der Branche werden weiterhin mit unseren Daten tun, was sie wollen - sie sind ja sowieso am Rande oder in der Illegalität tätig. Der Staat schnüffelt weiterhin völlig legal in allen meinen Bankkonten und Gesundheitsakten herum, denn das ist politisch gewollt und wird durch die DSGVO nicht verhindert. Die Datenkraken wie Facebook und Google werden Heerscharen von hochqualifizierten Anwälten beschäftigen, die ihr Datenmodell sicher durch alle Hürden schiffen, damit sie so weitermachen können, wie bisher. Am effektiven Datenschutz für die Bürger wird sich damit wenig bis nicht ändern. Dafür haben die ehrlichen Unternehmen, Unternehmer, Verbände und Websitenbetreiber nun einen noch nie dagewesenen bürokratischen Aufwand für blödsinnige Dokumentations- und Belehrungspflichten, der sie daran hindern, sich um ihr eigentliches Geschäft zu kümmern und sie international wettbewersunfähig macht, und nicht zuletzt existenzielle Angst vor völlig überzogenen Strafen und Abmahnanwälten. Chapeau, liebe EU, so schafft man sich Sympathien! Hat eigentlich mal jemand ausgerechnet, wie viele Wälder für all die Briefe abgeholzt werden mußten, die wir nun täglich bekommen, damit uns jeder versichern kann, wie sorgfältig er mit unseren Daten umgeht? Und wieviel Zeit und Strom es kostet, Millionen von DSGVO-Mails zu verschicken und all die Zwangsmeldungen zu Cookies und Datenschutzerklärungen zu erzeugen und wieder wegzuklicken?
powerofvoice 25.06.2018
5. Wer Hilfe zu den verklauselten ...
Vorgaben sucht, landet im Internet stets auf Seiten von Beratern und Anwälten, die damit Kohle machen wollen. Ich denke, dass man unter 250 bis 500 Euro, je nach Aufwand der Website, nicht davon kommt. Dennoch kann ich auf der Vereinswebsite meine Fotos von feuchtfröhlichen Festen nicht mehr veröffentlichen, wenn sich zuviel buntes Volk unter diejenigen mischt, die mit Veröffentlichungen kein Problem haben. Da nützt auch ein Aushang an der Kasse mit Hinweis darauf, sich zu melden, wenn Fotos der Person im Internet nicht erwünscht sind, nichts.
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