Umstellung auf neue EU-Regeln Union will Schonfrist für DSGVO-Verstöße

Abzocke wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung? Noch vor der Sommerpause will die Unionsfraktion das Geschäft mit missbräuchlichen Abmahnungen unterbinden - zumindest vorübergehend.

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur
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Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur


Es gibt bereits erste Versuche, Betreiber von Websites wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGOVO) kostenpflichtig abzumahnen. Die Unionsfraktion im Bundestag will dem jetzt für eine Übergangszeit einen Riegel vorschieben.

"Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden", sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Welt". Dies dürfe nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag strebe noch vor der Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung an.

Einzelne Unternehmen erhielten bereits Schreiben von Anwälten, in denen mit Verweis auf DSGVO-Verstöße neben einer Unterlassungserklärung auch eine Zahlung in Höhe von 300 Euro bis 700 Euro verlangt wird. Diese Gebühr soll nach den Plänen der Unionsfraktion für eine gewisse Zeit nicht mehr gefordert werden dürfen, berichtet die Zeitung. Die Rede sei von einer Schonfrist von bis zu zwölf Monaten.

Alternativmodell: Der erste Hinweis auf Verstöße muss kostenlos sein

Die Unionsfraktion wolle das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher nutzen und diesen Gesetzestext um eine entsprechende Passage ergänzen. "Da der Gesetzentwurf schon am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet wird, könnte nach der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten die Aussetzung der Abmahngebühren noch im Juli in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker.

Es gibt auch andere Vorschläge, die ohne zeitliche Befristung auskommen: Der Berliner Jurist und Aktivist Ulf Buermeyer (SPD-Mitglied) sähe es lieber, wenn die Koalition gesetzlich klarstellen würde, "dass der erste Hinweis auf einen Rechtsverstoß immer kostenlos sein muss", wie er im Gespräch mit "netzpolitik.org" sagte. Das würde das Geschäftsmodell Abmahnungen unattraktiv machen, glaubt er.

pbe/dpa



insgesamt 33 Beiträge
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marthaimschnee 06.06.2018
1. Alarm! Unternehmen betroffen!
Union, übernehmen Sie! Dringend! Das ist doch ein Witz, oder? Die Schonfrist waren die letzten 2 Jahre, in denen diese Verordnung bereits gültig war, es aber eben keine Konsequenzen hatte, sie zu ignorieren. Und der Abmahnwahn ist ja auch nichts neues, aber solange sich nur die Verbraucher damit rumschlagen durften, hunderte Euro für meist aus der Luft gegriffene Anschuldigungen zahlen zu sollen, hat das die wirtschaftskompetente Union natürlich nicht interessiert. Aber jetzt, jetzt sind Unternehmen betroffen, also her mit Super-Merkel, die Welt steht am Abgrund!
noch_ein_forenposter 06.06.2018
2. Die Übergangsfrist
zur Umsetzung betrug doch schon zwei Jahre. Die ist jetzt vorbei, und man sollte nicht diejenigen belohnen, die die Umsetzung komplett verschlafen haben. Der diesjährige Termin kam so überraschend wie Weihnachten. Da sollte man stattdessen tatsächlich besser die erste Abmahnung verpflichtend kostenfrei machen.
observerlbg 06.06.2018
3. Alle Achtung!
Da sitzen gefühlt 50% Anwälte und Notare im Bundestag und trotzdem dieses Ansinnen. EY, gönnt ihr euren notleidenden Kollegen kein lukratives Zusatzgeschäft? Und was soll das, die erste Abmahnung kostenfrei zu fordern? Immerhin ein Alleinstellungsmerkmal in diesem unserem Lande. Deutschland ist das Land der Besserwisser. Diese Mentalität muss doch auch irgendwo honoriert werden.
c.PAF 06.06.2018
4.
Zitat von observerlbgDa sitzen gefühlt 50% Anwälte und Notare im Bundestag und trotzdem dieses Ansinnen. EY, gönnt ihr euren notleidenden Kollegen kein lukratives Zusatzgeschäft? Und was soll das, die erste Abmahnung kostenfrei zu fordern? Immerhin ein Alleinstellungsmerkmal in diesem unserem Lande. Deutschland ist das Land der Besserwisser. Diese Mentalität muss doch auch irgendwo honoriert werden.
Doch, gönnen sie. Mißbräuchliche Abmahnungen sollen nur vorübergehend unterbunden werden. Danach sind mißbräuchliche Abmahnungen wieder zulässig. Schlimm wäre es gewesen, hätte man mißbräuchliche Abmahnungen untersagt und nur noch zulassige Abmahnungen zugelassen.
thegambler 06.06.2018
5.
Zitat von marthaimschneeUnion, übernehmen Sie! Dringend! Das ist doch ein Witz, oder? Die Schonfrist waren die letzten 2 Jahre, in denen diese Verordnung bereits gültig war, es aber eben keine Konsequenzen hatte, sie zu ignorieren. Und der Abmahnwahn ist ja auch nichts neues, aber solange sich nur die Verbraucher damit rumschlagen durften, hunderte Euro für meist aus der Luft gegriffene Anschuldigungen zahlen zu sollen, hat das die wirtschaftskompetente Union natürlich nicht interessiert. Aber jetzt, jetzt sind Unternehmen betroffen, also her mit Super-Merkel, die Welt steht am Abgrund!
Ich glaube hier geht es nicht nur um Firmen, sondern auch um kleine Websiten und Blog-Betreiber, die keine eigene Rechtsabteilung haben. Und groß diskutiert wurde es in der Öffentlichkeit nun auch wieder nicht. Deshalb finde ich die Forderungen trotzdessen sie von der Union kommt durchaus sinnvoll.
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