Datenschutz im Netz Schwarz und Gelb rüsten zum IT-Showdown

Mehr Rechte für Internetnutzer und ein vollkommen neuer Datenschutz: Zwei Tage vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung drängen Politiker von Union und FDP auf eine grundlegende Reform der Informationsgesetze. Viele Ideen hören sich gut an - doch kaum eine ist neu.

Minister Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière: Uneins über Datenschutzregeln
dapd

Minister Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière: Uneins über Datenschutzregeln


Hamburg/Berlin - In der schwarz-gelben Koalition ist die Debatte über Datenschutz im Internet voll entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert - einmal mehr - eine umfassende Modernisierung der bestehenden Gesetze. In einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) schreibt sie: "Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss." Eine gesetzliche Regelung dürfe sich deshalb nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken.

Die Äußerung dürfte ein Seitenhieb auf den "Datenschutz-Kodex für Geodatendienste" sein, den die IT-Branche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Mittwoch übergeben hatte. In dem Papier verpflichtet sich die Branche unter anderem, eine zentrale Plattform für Informationen und Widersprüche einzurichten und rechtzeitig auf geplante Aufnahmefahrten zum Beispiel mit Street-View-Autos aufmerksam machen. Während de Maizière den Kodex als "positives Signal" bezeichnete, äußerte Leutheusser-Schnarrenberger umgehend datenschutzrechtliche Bedenken.

Im "Abendblatt" schreibt sie nun, Einwilligungs- und Widerspruchsrechte müssten im Datenschutzrecht grundsätzlich verankert werden, um die Privatsphäre besser zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken. Außerdem könnten Soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein "datenschutzsensibel" auszugestalten.

Ein Konflikt mit dem Bundesinnenminister ist damit absehbar. Der nämlich will keine gesetzlichen Widerspruchsrechte gegen Google Street View & Co. Er plant stattdessen eine "Stärkung der Selbstbestimmung" im Internet. De Maizière betont stets den Charakter des Internets als "öffentlicher Raum".

Dieser Haltung schließt sich auch der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der "Bild am Sonntag" an. Er fordert die Internetnutzer auf, sich selbst gegen die Datensammelwut der Online-Konzerne zur Wehr zu setzen. Wenn die Nutzer von Google oder die Kunden großer Internethändler Auskunft über ihre persönlichen Daten oder deren Löschung verlangen würden, könnten sie für den Datenschutz im Internet viel erreichen", sagte Kauder der Zeitung. "Kaum ein Anbieter wird es sich leisten können, den Nutzern und Kunden diese Rechte zu verweigern. Sonst würde er das wirtschaftlich zu spüren bekommen."

Internet-Datenschutz

Die Bundesjustizministerin hingegen will die Unternehmen strenger kontrollieren. So fordert sie, dass beispielsweise Angaben zur religiösen Überzeugung oder über die Gesundheit eines Nutzers von vornherein nur auf der Basis einer Einwilligung der betroffenen Person veröffentlicht werden dürfen. Allerdings ist dies eigentlich sowieso klar: Wer personenbezogene Daten verarbeiten oder auswerten will, braucht dafür die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen oder eine gesetzliche Ausnahmeregelung.

Völlige Freiheit will aber auch Innenminister de Maizière den Firmen nicht lassen. So will er das Datenschutzgesetz um einen speziellen Internetabschnitt ergänzen, der noch einmal genau aufzählt, was hinsichtlich personenbezogener Daten im Internet erlaubt und verboten ist. Sogar ein Schmerzensgeldanspruch bei Zuwiderhandlung soll darin verankert werden. Dessen Höhe soll von den "zu erwartenden Gewinnen" des jeweiligen Unternehmens abhängen. Die Summen könnten also auch für große Unternehmen empfindlich sein.

Aus Verbrauchersicht hört sich all dies erst einmal gut an, doch Experten sind sich über den Sinn des neuen Abschnitts im Gesetz einig. Thomas Hoeren, Richter und Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster etwa sagt: "Diese zusätzliche Regulierung ist schlicht überflüssig." Der Jurist Nikolaus Forgó, Professor für IT-Recht an der Universität Hannover, erklärt, der geplante neue Abschnitt enthalte "inhaltlich nichts Neues".

Ebenso wenig neu sind auch die koalitionsinternen Rangeleien um die Neugestaltung des Datenschutzes im Internet. Dass dieses Thema gerade jetzt wieder hochkocht, ist kaum verwunderlich, nachdem insbesondere die Debatte um Googles Straßenpanoramadienst Street View und die Datenschutz-Schludrigkeiten von Facebook in den vergangenen Monaten viel Aufsehen erregt hatten. Der IT-Gipfel der Bundesregierung, der am kommenden Dienstag in Dresden beginnt, könnte nun den Showdown bringen.

mak/dpa/dapd

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
orion4713 05.12.2010
1. .
Zitat von sysopMehr Rechte für Internetnutzer und ein vollkommen neuer Datenschutz:* Zwei Tage vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung drängen Politiker von Union und FDP auf eine grundlegende Reform der Informationsgesetze. Viele Ideen*hören sich gut an - doch kaum eine ist neu. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732938,00.html
wichtig wäre ein Gesetz, dass in D erhobene personenbezogene Daten, auch von Mitarbeitern (!!!!) nicht oder nur Länder verlagert werden dürfen, die denselben Datenschutz wie D bieten. Im Moment ist es doch so, dass personenbezogene Daten auf Servern in den USA, Indien oder Bulgarien gehostet werden und keiner der Mitarbeiter auf den Datenschutz verpflichtet wird. Da kann die deutsche Regierung noch so viele Datenschutzgesetze beschliessen, die Bestimmungen werden locker unterlaufen, im Gegenteil, den USA wird der Zugriff auf EU-Kontenbewegungen erlaubt! Also alles wieder nur Theaterdonner, wir machen was, aber bauen gleichzeitig Schlupflöcher ein, die nur von Experten erkannt werden.
Kaworu 05.12.2010
2. -/-
Zudem würde mich mal interessieren, warum momentan zwar auf den Unternehmen rumgeprügelt wird, Einwohnerhandels/meldeämter aber komplett außen vor gelassen werden. Da bestünde sehr viel Handlungsbedarf.
Nimbus-4 05.12.2010
3. 3, 2, 1, deins - Gesetze zum Spottpreis
Was soll denn diese ganze Diskussion ? Das Portemonaie von SchwarzGeld ist ein weiteres Mal geöffnet. Die Lobbyisten dürfen wieder mal Ihre Gesetzesentwürfe zur Abschrift einreichen und die Abstimmungssklaven der Koalitionsfraktionen werden erneut, unkritisch und merkeldevot, ihren Arm heben. Hauptsache die Datenkraken versprechen dem Innenminister auch schön die gesammelten Einkaufszettel Ihrer Kunden zu übersenden. Könnte ja sein, dass mal ein böser Taliban, seinen Sprengstoff bei Amazon bestellt.
Amnoises 05.12.2010
4. An Kopf fassen
So, hallo zusammen... Dieser ganze Datenschutz wird doch heute nur noch Ausgelegt, wie man es gerade haben möchte. Google Street-View greift in keine Privatsphäre ein, mir ist nicht bekannt, dass Google irgendwann Kundendaten weiter verkauft hat und man sieht genau dass, wenn man da gerade die Straße persönlich abgeht. Wird einfach behauptet, Einbrecher können sich so besser auf Ihre Taten vorbereiten, was ein Schwachsinn. Gesichter, Kennzeichen und auf Wunsch ganze Gebäude sind unkenntlich gemacht und die Leute heulen noch immer. Wobei die Leute lassen sich durch die Medien verrückt machen, die Politiker nutzen dass von eigentlichen Problemen in unserem Land - unserer Welt - abzulenken. Die Politiker haben Maulwürfe in den eigenen Reihen und müssen jetzt auf Unternehmen ablenken, die gar nicht kriminell sind. Facebook, Google und Co. sind kostenfreie Angebote, die von kriminellen ausgenutzt werden, aber verbietet jemand das Benzin, weil der Bankräuber dass nutzt um den Fluchtwagen zu fahren? Alles blödfug...
genugistgenug 05.12.2010
5. .
Zitat von sysopMehr Rechte für Internetnutzer und ein vollkommen neuer Datenschutz:* Zwei Tage vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung drängen Politiker von Union und FDP auf eine grundlegende Reform der Informationsgesetze. Viele Ideen*hören sich gut an - doch kaum eine ist neu. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732938,00.html
SchwarzGeld drängen auf GRUNDLEGENDE Reform - was bedeutet das? Jahrelanger Stillstand mit der Ausrede 'wir überarbeiten doch ALLES'? Wissen die überhaupt um was es geht? Wissen die wie schnell Computer und Informationen sind? Oder wollen Sie nur Mauern errichten um sich selbst zu schützen? Ich kenne nur eine Antwort: SchwarzGeld will die Informationsfreiheit weiter einschränken und nichts anderes - es geht immer nur gegen die Bürger. PS. als ich vor 1 Jahr alle Landtagsabgeordneten angefaxt habe, bekam ich eine Beschwerde von Schwarz dass ich deren Fax blockiert habe (was kann ich dafür wenn deren Abgeordnete nur diese Faxnummer angeben) und das ich doch die Post nehmen soll. Mein Einwand das kostet viel mehr, Porto, Papier, usw. wurde abgetan mit 'ein Fax müssen Sie doch auch ausdrucken'. Ich habe mir das dann so vorgestellt - die schreiben am Computer einen Brief, drucken ihn dann aus, gehen zum Fax, legen das Papier ein, wählen und drücken auf senden...... Von Arbeit haben die noch nichts gehört, das ist Beschäftigungstherapie!
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