Datenschutz Innenminister bietet Facebook Selbstregulierung an

Soziale Netzwerke in Deutschland sollen freiwillig mehr auf Datenschutz setzen: Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Facebook die Zusage abgerungen, an einem neuen Kodex mitzuarbeiten. Bisher sperrte sich das Unternehmen gegen solche Verpflichtungen.

Facebook-Website: "Stärkerer Schutz der Nutzer"
AFP

Facebook-Website: "Stärkerer Schutz der Nutzer"


Hamburg - Mittwoch Kiel, Donnerstag Berlin: Facebook-Lobbyist Richard Allan ist auf Deutschlandtournee. Vor einem Ausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärte er den Abgeordneten erst, warum er die Vorwürfe des Datenschützers Thilo Weichert für überzogen hält - in der Hauptstadt traf er Tags darauf mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammen.

Der Minister, der das Internet-Thema für sich entdeckt hat, hatte zum Gespräch gebeten. Auf einen "stärkeren Schutz der Nutzer" habe man sich verständigt, teilte die Behörde im Anschluss an das Treffen mit. Friedrich will einen "mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke" schaffen, eine freiwillige Selbstverpflichtung, in der es um Themen wie Medienkompetenz bis hin zu den Verfahren der Datenübermittlung geht.

Tatsächlich wurde der status quo erstmal verlängert. Bisher tut sich Facebook schwer mit den deutschen Datenschutz-Befindlichkeiten. Das Unternehmen beruft sich auf die EU-Richtlinien und auf irische Gesetze, weil die Facebook-Europazweigstelle ihren Sitz in Dublin hat. Existierenden Selbstverpflichtungen in Deutschland - zum Jugendschutz und für Betreiber von Social Networks - hat sich Facebook nicht angeschlossen.

Facebook nicht als Standard

Nun signalisierte Facebook-Lobbyist Allan Zusammenarbeit: "Wir unterstützen die Initiative zur Selbstregulierung." Schon jetzt ermögliche Facebook seinen Nutzern die Kontrolle über den Umgang mit ihren persönlichen Daten, sagte er. "Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen."

Friedrich lobte die "grundsätzliche Bereitschaft" von Facebook, sich nun einer Selbstverpflichtung anzuschließen. Damit werde die Diskussion entschärft, heißt es in der Mitteilung, inwiefern deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt. Außerdem werde die EU-Richtlinie gerade überarbeitet. "Nicht nur, weil die Verhandlungen in Brüssel lange dauern und wir die Ergebnisse noch nicht kennen, macht es Sinn, auf Selbstregulierung zu setzen", sagte Friedrich.

Es sei jedoch nicht das Ziel, das Facebook den Standard definiere, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Dort erwartet man einen Kodex, der über die europäische Regelung hinausgeht und zum Beispiel einen stärkeren Datenschutz festschreibt. Details dazu gibt es bisher nicht - aber spätestens, wenn über die strengeren Regeln der Gesetze in Deutschland diskutiert wird, dürfte es grundsätzlich werden.

Richard Allan fasste das Treffen am Donnerstag noch so zusammen: "Ich freue mich, dass wir uns den Inhalten zuwenden, ohne jedes Mal datenschutzrechtliche Grundsatzdebatten führen zu müssen." Mit dieser Harmonie dürfte es schnell vorbei sein, wenn das Ministerium ernsthaft einen Kodex mit den Unternehmen erarbeiten will, der über das EU-Recht hinausgeht.

So sind der schleswig-holsteinische Datenschützer und mehrere Kollegen der Auffassung, das Einbinden von Inhalten Dritter Websites bedürfe der ausdrücklichen Zustimmung der Surfer. Es stehe nunmal so im Gesetz, auch wenn viele Websites vielfach anders aufgebaut seien. Von solchen Streitthemen war am Donnerstag nicht die Rede. Stattdessen wurde über Facebook-Partys gesprochen, und dass Facebook da ja schon zusätzliche Sicherungen eingebaut habe.

ore



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Arckenheidt 08.09.2011
1. Spannend.
Es wird sich irgendwann als unvermeidlich herausstellen, die Eigentumsrechte auf die persönlichen Daten auszuweiten. Nicht nur Facebook, Google & Co. werden sich dann nach Kräften dagegen wehren, so ziemlich alle "kostenlosen*" Internetangebote werden sich nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten umschauen müssen. Bis dahin wird sich allerdings das Bewusstsein für den Wert der persönlichen Daten dramatisch weiterentwickelt haben. Wir befinden uns ganz am Anfang einer enorm tiefgreifenden Entwicklung, möglicherweise tiefgreifender als die industrielle Revolution. Schaun wir mal. Und immer die Popcornvorräte im Auge behalten. ;-) --- *Kostenlos eben nur in dem Sinne, dass nicht direkt Geld dafür verlangt wird. Obwohl das im großen Ganzen vielleicht billiger wäre.
zimmermannrobert 08.09.2011
2. Friedrich, Friedrich ...
... mir graut vor dir. Friedrich hat Guttenberg noch lautstark und vor aller Welt im Fernsehen und im Bundestag verteidigt, als die Welt längst die Wahrheit über Guttenbergs "Doktor" kannte. Und wie Friedrich wollen alle Datenkraken möglichst Klarnamen. Die einen, die Politiker, wie Friedrichs, weil sie sich von der freien Meinungsäußerung im Internet bedroht fühlen. Zu Recht, wie das Beispiels Guttenbergs zeigt, dass Friedrich plötzlich in sein Amt katapultiert hat. Die anderen weil Daten eben Geld und Macht bedeuten. Mir graut es. Ich glaube Friedrich heute so wenig wie damals. Im Bundestag ..
de.nada 08.09.2011
3. ~
Zitat von zimmermannrobert... mir graut vor dir. Friedrich hat Guttenberg noch lautstark und vor aller Welt im Fernsehen und im Bundestag verteidigt, als die Welt längst die Wahrheit über Guttenbergs "Doktor" kannte. Und wie Friedrich wollen alle Datenkraken möglichst Klarnamen. Die einen, die Politiker, wie Friedrichs, weil sie sich von der freien Meinungsäußerung im Internet bedroht fühlen. Zu Recht, wie das Beispiels Guttenbergs zeigt, dass Friedrich plötzlich in sein Amt katapultiert hat. Die anderen weil Daten eben Geld und Macht bedeuten. Mir graut es. Ich glaube Friedrich heute so wenig wie damals. Im Bundestag ..
Vielleicht, aber das Innen-Ressort kennt traditionell kein irgendwie gelagertes Außen. Es akzeptiert aber seit,........ sehr sehr lange auf alle Fälle, ein Über, welches möglichst das Beste von allen sein soll, bei manchen dieses auch selbstverständlich ist. Nur, das Internet hat's nicht erfunden. ;)
zimmermannrobert 09.09.2011
4. Friedrich fällt ULD in den Rücken ...
Tatsächlich kann man es nicht anders bezeichnen. Friedrich verkündet doch glatt nach einem Gespräch mit Richard Allan von Facebook, dass „die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft“ sei. Das ist lächerlich und zeigt die mangelnde Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit Friedrichs erneut. Er kungelt mit den Lobbyisten und fährt denen in die Kompetenz, die sich ernsthaft für die Freiheit der Bürger von der Datensammelwut der Datenkraken einsetzen. Dazu auch hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenministerium-setzt-auf-Datenschutz-Selbstkontrolle-von-Facebook-1339410.html Wer das für nebensächlich oder lediglich für eine milde Variante Friedrichs hält, täuscht sich. Er schadet der Sache Datenschutz damit von seinen augenblicklichen Möglichkeiten her optimal = maximal.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.