Datenschutz-Kritik: Verbraucherschützer mahnen Google ab

Googles neue Nutzungsbedingungen sorgen nicht nur für Kritik, sondern haben juristische Konsequenzen: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Suchmaschinisten eine Abmahnung zustellen lassen. Die neuen Nutzungsregeln verstießen gegen deutsches Recht.

Google: Abmahnung von deutschen Verbraucherschützern Zur Großansicht
DPA

Google: Abmahnung von deutschen Verbraucherschützern

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google aufgrund der neu aufgelegten Datenschutzregeln des Konzerns abgemahnt. Die neuen Nutzungsbedingungen verstießen gegen deutsches Recht, teilte der Verband mit. Viele Klauseln seien unbestimmt formuliert oder benachteiligten die Verbraucher. Google habe nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Der Verband ist die Dachorganisation der Verbraucherzentralen der Länder und von mehr als zwei Dutzend Organisationen, die die Rechte der Konsumenten vertreten. Die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns sei gespickt mit Begriffen wie "möglicherweise", "gegebenenfalls" oder "unter Umständen", teilten die Verbraucherschützer mit. Google erfasse etwa "möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten", "unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft". Dem Nutzer sei es nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen solle. Zudem würden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer einwilligen müsse. Eine Stellungnahme Googles zu der Abmahnung steht noch aus.

Die europäischen Datenschützer hatten schon in der vergangenen Woche darum gebeten, die Einführung der neuen Nutzungsbedingungen zu verschieben, weil man sie für potentiell rechtswidrig halte, dies aber noch genauer prüfen müsse. Google weigerte sich jedoch, die Einführung zu verzögern.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat in der Vergangenheit wiederholt den Datenschutz großer Internetkonzerne als unzureichend kritisiert. Insbesondere Facebook hatte sie kritisiert. Aigner fordert EU-weite Vorschriften, denen sich die internationalen Konzerne anders als nationalen Vorschriften nicht entziehen könnten. Auf EU-Ebene wird derzeit eine neue Datenschutzrichtlinie beraten. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will den Datenschutz europäisch vereinheitlichen.

Eine Anleitung, wie Sie im Rahmen der Möglichkeiten die Beobachtung durch Google einschränken können, finden Sie hier.

cis/Reuters

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