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Datenschutz: Schaar hält Arbeitnehmer-Datenbank für verfassungswidrig

Gewerkschaftsbund und Datenschützer kritisieren die zentrale Datenbank der Deutschen Rentenversicherung. In ihr werden ab dem 1. Januar sensible Arbeitnehmerdaten gespeichert - auch, ob jemand an einem Streik teilnimmt. Gewerkschaften prüfen Möglichkeiten, gegen das Gesetz zu klagen.

Datenschutzbeauftragter Schaar: Kritik an Arbeitnehmer-Datenbank Zur Großansicht
dpa

Datenschutzbeauftragter Schaar: Kritik an Arbeitnehmer-Datenbank

Hamburg - Nach der kritischen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten am vergangenen Dienstag wird auch das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung scharf attackiert: Vom 1. Januar an müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmer an eine neue zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung schicken.

Der 41-seitige Katalog der Pflichtangaben für den "elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) sieht neben dem Lohn auch die Meldung von etwaigen Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen und Beteiligungen an Streiks vor. Ingrid Sehrbrock, Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), äußert nach SPIEGEL-Informationen gegen das Verfahren "erhebliche Bedenken" und sieht durch das im März 2009 verabschiedete Gesetz die europäische Datenschutzrichtlinie verletzt, da sich aus der Streikteilnahme die Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft schließen lasse.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern sogar für verfassungswidrig; auch Ver.di prüft SPIEGEL-Informationen zufolge bereits Klagemöglichkeiten. Auffallend still verhält sich die FDP, für die der heutige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle das Elena-Verfahren zu Oppositionszeiten noch kritisiert hatte ("mangelhaft, nachsitzen"). Heute verweist sein Ministerium bei Nachfragen zu Elena lieber auf das Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) – sie sei für den umstrittenen Datenkatalog zuständig.

Angesichts der Kritik, die das Bundesverfassungsgericht gerade an der Vorratsdatenspeicherung geübt habe, so die DGB-Vizevorsitzende Sehrbrock, müssten die beteiligten Ministerien und Sozialversicherungsträger die Vorschrift unter dem Aspekt der Datensparsamkeit "dringend genau überprüfen".

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Forum - Wie schützt man sich vor Datensammlern?
insgesamt 241 Beiträge
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1.
tapuzim 07.12.2009
Zitat von sysopGoogle sammelt mehr Daten über Internetnutzer als jedes andere Unternehmen. Ab sofort werden Suchergebnisse sogar "personalisiert", wenn man dem weder zugestimmt noch sich eingeloggt hat. Cookies, Surfprotokolle, Flash-Dateien - mit welchen Werkzeugen und Erweiterungen schützen Sie sich im Web vor Datensammlern?
1. Zugang zum Internet über OpenDNS. 2. Restriktive Firewall 3. Antivirus 4. Private Browsing 5. Keine persönlichen Daten in's Internet
2.
schniggeldi 07.12.2009
Zitat von tapuzim1. Zugang zum Internet über OpenDNS. 2. Restriktive Firewall 3. Antivirus 4. Private Browsing 5. Keine persönlichen Daten in's Internet
Alles gut - und nur so lange sinnvoll, wie man nicht gleichzeitig munter mit einer Rabattkarte (Happydigits, Payback und wie sie alle heißen) einkauft. Somit leider für Millionen von Menschen unwichtig.
3. Um Himmesl willen
m*sh, 07.12.2009
Zitat von schniggeldiAlles gut - und nur so lange sinnvoll, wie man nicht gleichzeitig munter mit einer Rabattkarte (Happydigits, Payback und wie sie alle heißen) einkauft. Somit leider für Millionen von Menschen unwichtig.
Nein, man sollte *gar nichts* im Internet kaufen. Informieren ja, aber nix kaufen. Und statt google einfach scroogle.org verwenden. Da hat man die gleichen Sucheregbnisse wie bei google hinterlaesst mit seiner Anfrage aber keine Spur dort.
4. bloede Frage
m*sh, 07.12.2009
Zitat von tapuzim1. Zugang zum Internet über OpenDNS. 2. Restriktive Firewall 3. Antivirus 4. Private Browsing 5. Keine persönlichen Daten in's Internet
Bloede Frage: Was hat OpenDNS mit der Datensammelwut von google zu tun oder gar mit dem vermeiden personalisierter Werbung? Was hat eine restriktive Firewall mit der Datensammelwut von google zu tun oder gar mit dem vermeiden personalisierter Werbung? Die gleiche Frage stellt sich fuer Punkt #3. Was genau soll private Browsing sein? Und Punkt 5 sollte fuer internetnutzer selbstverstaendlich sein, hat aber auch nix mit google zu tun. Denn die Speichern ja Suchanfrage und IP (wenn man cookies abgeschaltet hat) und das tun sie auch in allen Faellen von 1-5, die du hier angegeben hast. Am besten: google nicht benutzen.
5. Die Antwort ist einfach ...
gnutz, 07.12.2009
Zitat von sysopGoogle sammelt mehr Daten über Internetnutzer als jedes andere Unternehmen. Ab sofort werden Suchergebnisse sogar "personalisiert", wenn man dem weder zugestimmt noch sich eingeloggt hat. Cookies, Surfprotokolle, Flash-Dateien - mit welchen Werkzeugen und Erweiterungen schützen Sie sich im Web vor Datensammlern?
Ein Satz statt 8 Seiten Tipps hätte auch gereicht: Google (Google Suchmaschine, GMail, Earth etc.pp.) einfach nicht nutzen
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