Datenschutz Wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln

Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden. Jüngst wurden die Bürger beim Lebensmittelskandal um Dioxin unzureichend informiert - andere Länder in Europa sind viel weiter als Deutschland.

Bezirksamt Pankow

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Berlin - Schimmelige Essensreste und ranziges Fett in der Steckerleiste: Der Berliner Bezirk Pankow stellt eklige Bilder ins Internet. Wenn die Lebensmittelkontrolleure in einem Restaurant oder Imbiss etwas zu beanstanden haben, veröffentlicht das Ordnungsamt Fotos und Adressen der betroffenen Betriebe. Aber auch löbliche Ausnahmen werden erwähnt: Auch eine Liste mit vorbildlichen Betrieben hat die Behörde online gestellt.

Noch ist das verbraucherfreundliche Modellprojekt mit den Ekel-Bildern allerdings eine Ausnahme. Normalerweise werden die Prüfergebnisse der Lebensmittelkontrolleure von den Beamten wie Staatsgeheimnisse gehütet. Verbraucher erfahren nur selten, welche Firmen negativ aufgefallen sind, welche Restaurants sie besser meiden sollten und welche Bauernhöfe Prüfungen nur knapp bestanden haben. Es ist wie so oft mit Behördeninformationen: Die Öffentlichkeit bleibt außen vor.

Im aktuellen Fall von mit Dioxin belasteten Eiern wird der Mangel der Behörden an Transparenz besonders deutlich. Es hat Tage gedauert, bis die Bundesländer die Ergebnisse ihrer Kontrollen veröffentlichten. Und auch das taten sie erst, nachdem Bundesministerin Ilse Aigner sie eindringlich dazu aufgefordert hatte. "Das verunsichert die Verbraucher, die jetzt weniger Eier kaufen", sagt Manfred Redelfs von Greenpeace. Wären die Daten von Anfang an der Öffentlichkeit zugänglich gewesen, hätte die Kaufzurückhaltung verhindert werden können. "Die Daten müssen freigegeben werden", fordert Redelfs.

Behörden verschleppen wichtiges Gesetz

Seit zwei Jahren gibt es ein Gesetz, das Verbrauchern Auskünfte ermöglichen soll. Doch das ist mit Ausnahmen gespickt. Sobald es um "wettbewerbsrelevante Informationen" geht, können Informationen zurückgehalten werden. "Bis wir erfahren haben, ob und wie stark Obst und Gemüse in Sachsen-Anhalt mit Pestiziden belastet sind, mussten wir vor Gericht gehen." Die zuständige Behörde hatte versucht, sich mit einem Trick vor der Preisgabe der Daten zu drücken: Man habe nur gemessen. Ob ein Verstoß vorliege, bewerte man nicht - dafür sei eine andere Behörde zuständig.

Eine Grenzwertüberschreitung sei nach dieser Interpretation erst dann ein "Verstoß", wenn jemand rechtskräftig belangt wird, klagt Redelfs - und das kann dauern. Greenpeace fordert deshalb, das Verbraucherinformationsgesetz abzuschaffen und stattdessen ein neues, auf Transparenz ausgerichtetes Regelwerk einzusetzen. Das Gesetz steht derzeit ohnehin auf dem Prüfstand - nur wehrt sich die Lebensmittelwirtschaft gegen all zu große Einsicht in ihre Geschäfte, fürchtet die Macht der Verbraucher, Fehlinformationen und Firmenpleiten.

Der Staat schützt aber nicht nur Daten, die er mit Steuergeld erhoben hat. Er hält auch Verträge und Abkommen unter Verschluss, die er mit Firmen schließt. Selbst wenn diese mehrheitlich dem Staat gehören. Das seit fünf Jahren existierende Informationsfreiheitsgesetz, nach dem Bürger auf Antrag Auskunft bekommen sollen, hilft oft nicht weiter. Kaum privatisiert der Staat ein Unternehmen, gibt es, aus "Wettbewerbsgründen", keine Akteneinsicht mehr. Zu welchen Konditionen Privatunternehmen die Lkw-Mautbrücken betreiben oder die kommunale Energieversorgung sicherstellen, wird ebenso wenig verraten wie die Höhe von Firmensubventionen.

Die Daten sind frei - für private Zwecke

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mahnte unlängst an, Behörden wären "sehr kreativ" dabei, das Auskunftsrecht der Bürger zu umgehen. Den Befürworten von "Open Data", der freien Zugänglichkeit und Weiterverwendung behördlich erhobener Daten, gehen die Gesetze zur Datenherausgabe ohnehin nicht weit genug. Sie plädieren dafür, möglichst viele Informationen der Verwaltung von vornherein verfügbar zu machen - kostenlos und für alle Zwecke.

In Berlin treffen sich die Open-Data-Befürworter einmal im Monat. Bei den Treffen kommen Bürgerrechts-Aktivisten, Wissenschaftler, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und manchmal auch Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zusammen. Gerade ist ein Wettbewerb des Berliner Wirtschaftssenats zu Ende gegangen, bei dem auch Apps zur demokratischen Teilhabe ausgezeichnet werden sollen. "Berlin ist da schon vergleichsweise fortschrittlich", sagt Anke Domscheit-Berg vom Government-2.0-Netzwerk, die regelmäßig an den Treffen teilnimmt.

Trotzdem gibt es bei den Zusammenkünften einiges zu besprechen: Deutschland hinkt hinsichtlich der Datentransparenz anderen Ländern noch weit hinterher. In Großbritannien zum Beispiel veröffentlichen die Ministerien jede Ausgabe über 25.000 Pfund im Internet. Auf einer Übersichtsseite werden öffentliche Daten bereitgestellt. "Ich wünsche mir eine App, die mir zeigt, in welcher Ecke der Stadt die Luft mit welchen Schadstoffen belastet ist", sagt Domscheit-Berg. Die Daten gibt es in Berlin zwar im Internet, genutzt werden dürfen diese aber nur zu privaten Zwecken, für alles andere ist eine Lizenz fällig. Die App fällt also vorerst aus.

"Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen"

Auch sie fordert deshalb: "Gebt die Daten frei!" Profitieren könnten davon nicht nur die Bürger - sondern auch Firmen, die innovative Anwendungen entwickeln könnten. "Das wäre eine Super-Wirtschaftsförderung", sagt Domscheit-Berg. Beispielsweise mit den Geodaten des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie, die im Prinzip ein eigenes Google Maps betreiben, könnten deutsche Firmen Facebook, Google und Co. Konkurrenz machen. "Doch der Staat will die mit Steuergeld erstellten Daten lieber vermarkten." Den staatlichen Geodienst gibt es rein zu privaten Zwecken und ohne praktische Funktion zum Einbinden der Daten, beispielsweise in Webseiten.

Mehr Transparenz würde es Bürgern, Politikern und Journalisten in einem noch größeren Maße als bisher ermöglichen, das Handeln von Behörden und Firmen zu überprüfen und zu hinterfragen. Nur eine Angst treibt die Open-Data-Bewegung um: Dass eine eifrige Behörde versehentlich Daten ins Netz stellt, die private Informationen enthalten und nicht hätten veröffentlicht werden dürfen. So eine Panne könnte ihre Lobbyarbeit zurückwerfen. Schließlich gilt für sie der Grundsatz von Hacker-Legende Wau Holland: "Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen."

Ein Satz, hinter den sich auch viele Firmen flüchten, wenn sie beispielsweise Prüfergebnisse unter Verschluss halten wollten. Ein Einwand, den Manfred Redelfs von Greenpeace aber nicht gelten lassen will: "In Dänemark funktioniert es doch auch." Dort werden derartige Prüfergebnisse seit Jahren veröffentlicht, die Mehrheit der Verbraucher ist begeistert. "Wo bei uns der Meisterbrief an der Wand hängt, findet sich in Dänemark das Ergebnis der letzten Kontrolle." Mittlerweile hätten auch die Hersteller daran Gefallen gefunden. Viel wichtiger noch: "Es hat messbare Verbesserungen bei der Qualität gegeben."

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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
peeka, 13.01.2011
1. Das hat
---Zitat--- Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden. ---Zitatende--- mit Datenschutz nichts zu tun. Datenschutz betrifft nur Daten natürlicher und nicht juristischer Personen.
arioffz 13.01.2011
2. Íst doch ein
Zitat von sysopHier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden. Zuletzt wurden die Bürger beim Lebensmittelskandal um Dioxin unzureichend informiert - andere Länder in Europa sind viel weiter als Deutschland. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,738623,00.html
normaler Vorgang in einer "parlamentarischen Diktatur"! Nochmal wir sind keine Demokratie!
egils 13.01.2011
3. Im Vergleich...
...zu Nordeuropa und den Zentraleuropaeischen Nachbarn haengt D ziemlich hinterher, und zwar generell. Vom Politischen System einer "representativen" Demokratie, des komplizierten und nicht schluessigem Foederativem System, Arbeitsmarktpolitik, Bildungssystem(!) oder besser gesagt -systemen, u.v.m. .. Ich denke tatsaechlich ist die BR so wie sie jetzt besteht ein Auslaufmodell..eine Art EU im Kleinen...
serdna 13.01.2011
4. Würstchen interessieren mich nicht die Bohne
Also ob irgendeine Imbissbude in Berlin / Pankow am Handwaschbecken warmes Wasser führt, interessiert mich nur am Rande. Spannend ist das http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz, mit dem Behörden, Ministerien etc. gezwungen werden sollen, nach Anfrage, Daten, die einer Entscheidung zugrunde lagen, offenzulegen. Mich zum Beispiel interessiert, zu welchem Preis die Anteile des Bundes am e-bundesanzeiger an den DuMont Verlag verscherperlt wurden. Der Witz dabei ist, dass das 2006 stattgefunden hat, also als man wusste, dass ab 2007 die Bilanzen von Kapitalgesellschaften kostenpflichtig im Internet vom e-bundesanzeiger veröffentlich werden. Da liegt dann das Bundesjustizministerium fest, zu welchem Preis das geschieht und wieviel folglich der DuMont Vrlag damit verdient und danach wird dann der Wert der Anteile des Bundes berechnet. Weiter würde mich interessieren, was den Steuerzahler die Website gekostet hat, die wurde nämlich noch vom STeuerzahler bezahlt und warum ein technischer Ansatz gewählt wurde, der für die reine Veröffentlichung völlig unnötig ist. Mal als Beispiel. Mich würde auch mal brennend interessieren, für was das Goethe Institut 180 Millionen Euro pro Jahr bekommt. NOch ein Beispiel. Mich würde auch mal interessieren, wohin die jährlich 6 Millionen Euro für das Jahr der Wissenschaften geflossen sind, etc. etc. Würde die Behörden sich nicht mit schadenfeinigen GRünden dem Informationsfreiheitsgesetz verweigern, bräuchten wir kein Wikileaks. Die verschimmelten Tomaten mit einer Kontrolle der Staatsausgaben in einem Artikel zu nennen, ist wohl ziemlicher Schwachsinn. In Pankow hab ich acht Jahre gelebt und alle Imbisse durchprobiert. Null Problem. Aber 1,5 BILLIONEN weitgehend dubios verwendete Steuergelder ist dann eine ganz andere Hausnummer.
lupenrein 13.01.2011
5. ......
Zitat von arioffznormaler Vorgang in einer "parlamentarischen Diktatur"! Nochmal wir sind keine Demokratie!
Es geht hier also wieder einmal um die sog.'Staatsgeheimnisse'. Staatsgeheimnisse ist a u c h all das, was die Regierung gegenüber ihren Bürgern aus den unterschiedlichsten Gründen verschweigt. 'Staatsgeheimnisse' sind z.B auch alle Tatsachen, die ein gefrundenes Fressen für die Wiki-Leaks-Fahnder so gerne veröffentlichen würden. 'Staatsgeheimnisse' sind z.B. auch diverse Schattenhaushalte und Verträge, mit den Transferleistungen ad infinitum abgeschlossen wurden. Und die Regierenden tun gut daran, diese Leistungen vor den Bürgern und Steuerzahlern zu verbergen, es sei denn sie wollen es riskieren, öffentlich gesteinigt zu werden. Ich würde sagen, das Hauptmotiv der Regierenden für ihre 'Geheimnistuerei' ist Angst, Korruption, Verrat und Lügen könnten ans Tageslicht gelangen.....
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