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Weitergabe von Adressen: Oberster Datenschützer verschärft Kritik an Meldegesetz

Der Protest gegen das neue Meldegesetz kommt immer geballter: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar übte heftige Kritik an der Regelung, nach der Ämter Adressen an Firmen ohne Einwilligung des Bürgers weitergeben dürfen. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.

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Datenschützer Schaar: Kritik am Meldegesetz

Berlin - Direkt nach der Billigung des neuen Meldegesetzes durch den Bundestag blieb es seltsam ruhig, aber jetzt wird die Empörung bezüglich der Neuregelung immer größer. Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar sagte der "Bild"-Zeitung: "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden." Schaar verlangte generell, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren, die eine Einwilligung des Bürgers zur Voraussetzung für die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde machte.

Hintergrund der Kritik ist ein Passus in dem Gesetz, der es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgern gegen Gebühr an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Der Bundestag hatte die "Fortentwicklung des Meldewesens" am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb ohne Aussprache verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Nach dem Gesetzesentwurf können Bürger zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch gegen eine Weitergabe ihrer Daten einlegen - dieser gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

Auch der Deutsche Städtetag kritisierte das Gesetz. Ein Entgegenkommen gegenüber den Adresshändlern sei problematisch, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung". "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln." Dedy verwies aber darauf, dass die kommunalen Meldebehörden schon jetzt gesetzlich verpflichtet seien, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen.

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Zweifel

SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen - anders als im Bundestag hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Länderkammer keine Mehrheit. Er glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert überstehe, sagte der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. "Bei Adresshändlern sollten die Sektkorken nicht zu früh knallen."

Für das grün-rot regierte Baden-Württemberg sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD): "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen." Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der "Südwest Presse". SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Gesetz zuvor als "gefährlichen Unsinn" bezeichnet. Die Kritiker des Meldegesetzes haben auch in den Reihen der Regierung Verbündete. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rückte am Sonntag von der Neuregelung ab und meldete "Diskussionsbedarf" an. Sie halte die ursprüngliche Einwilligungslösung "nach wie vor für den besseren Weg", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt verteidigte das Gesetz indes. Er verstehe die Aufregung nicht, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Brandt. Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben würden, ein probates Mittel. In Bezug auf den Adressenhandel habe sich nichts geändert. Es gälten dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie bisher.

In Kraft treten soll das Gesetz 2014. Mit ihm setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht.

anr/dapd/Reuters/dpa

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insgesamt 32 Beiträge
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1. Stimme mit Herrn Scharr überein
liebergast 09.07.2012
Frechheit! Mit der Widerspruchsfrist, da unsere Daten bei den Einwohnermeldeämtern nicht mehr sicher sind, werden zusätzliche bürokratische Aufwendungen geschaffen. Der Bürger muß sich wehren und Widersprechen. Kann bei einem 82 Millionen-Volk ein ganz schöner kostspieliger Aufwand sein. Es ist eine Frechheit das Meldeämter schlampig mit Daten umgehen können. Somit hat die komische Regierung auch da in Eigennutz wider Vertrauen verspielt. Der Bürger wird hier angehalten durch Widerspruch sich gegen die Regierung und Ämter zu wehren. Sowas kann nicht sein. Riesige Lumperei. Sollen das Meldegesetz dann abschaffen wegen Unzumutbarkeit.
2. wenn es stimmt
einsteinalbert 09.07.2012
dass bei der Abstimmung über dieses Gesetzt keine 10% der Abgeordneten anwesend war, dann ist das allein schon ein Skandal. Nun soll der Staat auch noch Daten über seine Bürger meistbietend verhökern können. Das erfordert Konsequenzen. Zunächst müsste die Geschäftordnung geändert werden. Wenn nicht mindestens 2/3 der Abgeordneten anwesend sind, daf über kein Gesetz abgestimmt. Ein zweiter Abstimmungsversuch ist nur zulässig, wenn das Gesetz grundlegend neue Elemente enthält, welche im ersten Entwurf nicht vorhanden waren. Alles andere ist Demokratur oder noch schlimmer. Wenn 10% oder rund 60 Abgeornete ausreichend sind, ein Gesetz zu verabschieden, warum brauchen wir dann 600 ?
3. Ich hatte bereits widersprochen
quietschbär 09.07.2012
...als ich meinen Wohnsitz angemeldet habe. Warum muss ich tätig werden, um Werbung zu vermeiden (derzeit etwa zwei Papierkörbe Altpapier pro Woche), die ich ohnehin nicht will. Es macht schon einen Unterschied, ob Tante Erna ihren Neffen sucht oder ich Opfer einer durchgeknallten Werbeindustrie werde. Die Robinson-Liste interessiert auch schon niemand mehr. Das macht den Unterschied, Herr Brandt. Ich werde durch das Gesetz zum handelbaren Objekt erklärt.
4. Zahnloser Tiger
schlabbedibapp 09.07.2012
Der Datenschutzbeauftragte ist genau wie die Regulierungsbehörde ein zahnloser Tiger. Aber beide Institutionen sind immerhin Valium für's Volk!
5. Googlerisierung des Meldewesens ...
eboadam 09.07.2012
und offensichtlich mangelhafte Beherrschung der Deutschen Sprache. Oder ist die doppelte Verneinung in dem Satz "Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben würden, ein probates Mittel." eine gewollte Nebelkerze oder einfach nur Dummheit?
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15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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