Datenschutzbericht BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte

Wenn Ermittler bei der Überwachung Intimes mitschneiden, sollen sie die Passagen löschen, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Im Staatstrojaner war diese Funktion nicht enthalten. Das BKA speicherte belauschten Telefonsex über Jahre, kritisiert ein Bericht des Bundesdatenschützers.

Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden: Keine Löschfunktion in Überwachungssoftware
DPA

Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden: Keine Löschfunktion in Überwachungssoftware


Eigentlich sollte der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in Sachen Staatstrojaner zum jetzigen Zeitpunkt noch unter Verschluss sein. Doch das Dokument liegt nun frei zugänglich im Netz. Ausgewertet haben die Unterlagen bereits die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und der Chaos Computer Club (CCC).

Der CCC sieht durch den Bericht seine Befürchtungen über den Einsatz des Bundestrojaners bestätigt. Zwar sei der Datenschutzbeauftragte nicht imstande gewesen, eine tiefergehende Untersuchung der verschiedenen Versionen des Trojaners vorzunehmen, da ihm Einsicht in den Quellcode verweigert worden sei.

Doch zumindest das steht für den CCC fest: Die Verantwortlichen bei BKA und ZKA scheinen die Software gleichsam im "Blindflug" genutzt zu haben, so die Einschätzung des CCC: "Nicht einmal die Software selbst, keinerlei Versionskontroll-Möglichkeiten oder auch nur ordentliche Handbücher lagen vor."

Der Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zeigt, dass beim BKA zum Teil auch Gespräche belauscht, mitgeschnitten und für die Akten protokolliert wurden, die zum "Kernbereich privater Lebensgestaltung" gehören. So lagen bei BKA noch Protokolle und Tondateien aus dem Jahr 2009 vor, damals hatten Beamte auch Internettelefonie auf dem Laptop eines Beschuldigten in einem Betäubungsmittelverfahren mitgeschnitten. Sie belauschten und speicherten auch die Gespräche des Überwachten mit seiner Freundin.

Ermittler protokollieren: "danach Sexgespräch"

Details aus Protokollen der Ermittler:

  • "...kurzes erotisches Gespräch...", 20.11.09, 14:31:54
  • "Gespräch übers Wetter und intime Angelegenheiten", 20.11.2009, 15:43:24
  • "...Liebesbeteuerungen...", 4.12.2009, 15:46:31, weiterer Wortlaut "...Danach Sexgespräch (Anm. Übers: Ab 15:52:20 bis 16:01:00 finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt)...", "...weiter privat über Liebe..."

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zum Lauschangriff festgehalten, dass in Fällen, wo versehentlich "Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs" erhoben wurden, diese nicht gespeichert und verwertet werden dürfen, sondern unverzüglich gelöscht werden müssen.

BKA nutzte Software ohne Löschfunktion für intime Details

Dass das in dem aufgedeckten Fall unterblieben ist, rechtfertigte das BKA gegenüber dem Bundesdatenschutzbeauftragten so: Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, die Aufzeichnungen nicht löschen zu lassen, weil eine teilweise Löschung nicht möglich gewesen sei.

Der Bericht des Bundesdatenchutzbeauftragten diagnostiziert hier ein strukturelles Problem der Überwachungssoftware: Eine Funktion zum Löschen von Teilen der Mitschnitte habe das BKA bei DigiTask, dem Hersteller der Software, angefordert, diese sei aber nicht umgesetzt worden. Die eingesetzte Überwachungssoftware sah demnach keine Möglichkeit vor, kernbereichsrelevante Teile von Gesprächen oder Chats gezielt zu löschen.

Der Softwarehersteller DigiTask hatte sich im Herbst vorigen Jahres gegen Kritik mit diesem Argument gewehrt: Die Verantwortung dafür, dass die eingesetzte Software mit juristischen Vorgaben übereinstimmt, liege bei den Ermittlungsbehörden. DigiTask argumentierte, man liefere den Behörden nur diejenigen Komponenten mit, die in der Anforderung verlangt werden.

Software sieht Grundrechtsschutz nicht vor

Wer auch immer die Verantwortung dafür trägt: BKA-Ermittler nutzten in mindestens dem nun aufgedeckten Fall eine Überwachungssoftware, in der es nicht vorgesehen war, Grenzen der Überwachung zu achten, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Laut dem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist das auch beim Zollkriminalamt der Fall. Dort würden per Trojaner überwachte Gespräche "mehrfach gespeichert", eine Löschung einzelner Gespräche sei "nur in zwei von vier Systemen gezielt durchführbar".

Die Autoren des Berichts mahnen: Es sei unabdingbar, dass die bei der Quellen-TKÜ genutzte Spähsoftware, eine "gezielte und sichere Löschung von Gesprächsinhalten" ermögliche.

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Seite 1
Dumpfmuff3000 20.02.2012
1. xxx
Zitat von sysopWenn Ermittler bei der Überwachung Intimes mitschneiden, sollen sie die Passagen löschen, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Im Staatstrojaner war diese Funktion nicht enthalten. Das BKA speicherte belauschten Telefonsex über Jahre, kritisiert ein Bericht des Bundesdatenschützers. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,816435,00.html
Es muß einfach mal folgendes klar sein: gibt man dem Staat rechtliche und technische Möglichkeiten zur Überwachung an die Hand, wird er sie mißbrauchen. Und zwar nicht nur in Einzelfällen sondern systematisch und massenweise. Gibt man ihm nicht die rechtlichen Grundlagen für technisch bereits existierende Überwachungsmöglichkeiten an die Hand, benutzt er letztere halt ohne rechtliche Grundlage. Es gibt in Deutschland kein effektives Beweisverwertungsverbot und damit kann der Staat alles an tatsächlichen oder angeblichen Beweisen verwenden, egal wie er sie sich beschafft hat. Das ist nichts anderes als eine Einladung an die Ermittlungsbehörden, alles zu tun worauf sie Bock haben, weil auch noch das allerkriminellste Rumtrampeln auf Bürgerrechten keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Nur ein Naivling glaubt daran, daß sich die Polizeibehörden selber regulieren und nicht über das rechtlich Legale hinaus spitzeln. Der Bundestrojaner zeigt doch unzweifelhaft, mit wie viel krimineller Energie, nämlich heimlich und konspirativ weil im vollen Bewußtsein, widerrechtlich zu handeln, der Staat den Trojaner eingesetzt hat. Das sind Stasimethoden.
maipiu 20.02.2012
2. Das sind Stasimethoden...
oder anders formuliert: das kommt dabei raus, wenn sich der Staat zu sehr für "das Leben der anderen" interessiert.
generix4 20.02.2012
3. Das ist im höchstenmaße kriminel....
Zitat von sysopWenn Ermittler bei der Überwachung Intimes mitschneiden, sollen sie die Passagen löschen, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Im Staatstrojaner war diese Funktion nicht enthalten. Das BKA speicherte belauschten Telefonsex über Jahre, kritisiert ein Bericht des Bundesdatenschützers. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,816435,00.html
....wo bleibt da die Staatsanwaltschaft und erhebt Anklage? Achso, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Vor Kriminellen habe ich schon lange den Respekt verloren. Außer den Bürger schickanieren mit verbrecherischen Mitteln können diese Damen und Herren sehr wenig. Siehe NSU!!!
Dumpfmuff3000 20.02.2012
4. xxx
Zitat von generix4....wo bleibt da die Staatsanwaltschaft und erhebt Anklage? Achso, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Vor Kriminellen habe ich schon lange den Respekt verloren. Außer den Bürger schickanieren mit verbrecherischen Mitteln können diese Damen und Herren sehr wenig. Siehe NSU!!!
Tja den Staat interessieren halt die unerfüllten sexuellen Bedürfnisse von irgendeinem Kleinkriminellen mehr als serienmordende Naziterroristen.
thefreeman 20.02.2012
5.
Zitat von Dumpfmuff3000Es muß einfach mal folgendes klar sein: gibt man dem Staat rechtliche und technische Möglichkeiten zur Überwachung an die Hand, wird er sie mißbrauchen. Und zwar nicht nur in Einzelfällen sondern systematisch und massenweise. Gibt man ihm nicht die rechtlichen Grundlagen für technisch bereits existierende Überwachungsmöglichkeiten an die Hand, benutzt er letztere halt ohne rechtliche Grundlage. Es gibt in Deutschland kein effektives Beweisverwertungsverbot und damit kann der Staat alles an tatsächlichen oder angeblichen Beweisen verwenden, egal wie er sie sich beschafft hat. Das ist nichts anderes als eine Einladung an die Ermittlungsbehörden, alles zu tun worauf sie Bock haben, weil auch noch das allerkriminellste Rumtrampeln auf Bürgerrechten keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Nur ein Naivling glaubt daran, daß sich die Polizeibehörden selber regulieren und nicht über das rechtlich Legale hinaus spitzeln. Der Bundestrojaner zeigt doch unzweifelhaft, mit wie viel krimineller Energie, nämlich heimlich und konspirativ weil im vollen Bewußtsein, widerrechtlich zu handeln, der Staat den Trojaner eingesetzt hat. Das sind Stasimethoden.
Mittlerweile muss ich Ihnen dazu beipflichten: Vor noch gar nicht all zu langer Zeit war ich von der Ehrlichkeit der deutschen Behörden größtenteils überzeugt, mittlerweile in keinster Weise mehr. Wie Sie schon sagten, gib den behörden die Möglichkeit, und sie wird genutzt, egal obe legal oder illegal. Da leider niemand zur Rechenschaft gezogen wird wird das auch so bleiben. Deshalb ist für mich ganz klar, dass die Behörden-Befugnisse so minimalistisch wie nur möglich bleiben müssen. Und auf so übliche Aussagen wie: "Ich hab nichts zu verbergen deshalb können die doch alles von mir haben" ist mehr als naiv, man könnte es schon als dumm bezeichnen.
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