EU-Reformpläne Feilschen um den Datenschutz

Die EU will endlich einheitliche Datenschutzregeln für Internetnutzer beschließen. Doch noch gibt es einige letzte Streitpunkte.

Netzwerkkabel: Die EU will die Privatsphäre der Internetnutzer stärken
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Netzwerkkabel: Die EU will die Privatsphäre der Internetnutzer stärken


Seit rund vier Jahren wird über eine Reform des EU-Datenschutzes diskutiert. Mit "Democracy - Im Rausch der Daten" ist sogar schon ein Film in die Kinos gekommen, der die Bemühungen nachzeichnet, das europäische Recht vom Stand von 1995 an das Zeitalter von Google und Facebook anzupassen. In diesen Tagen wird sich nun zeigen, ob sich die Internetnutzer über ein Happy End freuen dürfen oder eher nicht. In Brüssel werden aktuell die letzten Details der Reformpläne verhandelt, die allen 28 EU-Staaten die gleichen Mindeststandards beim Datenschutz bringen soll.

Vertreter des Europaparlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission in Straßburg müssen noch mehrere Streitpunkte klären: Dabei geht es etwa um die Höhe der Strafzahlungen bei Datenschutzverstößen und die verbindliche Ernennung von Datenschutzbeauftragten bei Unternehmen. Im sogenannten Trilog aus Parlament, EU-Rat und Kommission wird parallel auch über die Datenschutzrichtlinie verhandelt, die der Polizei und den Justizbehörden Vorgaben zum Umgang mit Daten macht.

Gibt es Dienstag eine Einigung auf Grundverordnung und Richtlinie, befasst sich Donnerstag der Innenausschuss des Europaparlaments mit der Reform. Eine Abstimmung im Plenum des Parlaments könnte dann im Januar oder Februar stattfinden. Fällt sie positiv aus, soll die Reform nach einer zweijährigen Übergangsphase Anfang 2018 geltendes Recht werden.

Das ist geplant

Die EU-Innen- und Justizminister hatten sich im Juni nach mehr als dreijährigen Verhandlungen auf die Reform der Datenschutzregeln verständigt. Das neue Recht sieht unter anderem einfachere Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucher vor, wenn sie den Missbrauch ihrer Daten befürchten. Sie müssen sich mit Beschwerden bisher an das EU-Land wenden, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Künftig können sie bei der Datenschutzbehörde ihres Heimatlandes Protest einlegen, die alles weitere übernimmt.

Gleichzeitig werden die Firmen verpflichtet, eine eindeutige Zustimmung zur Nutzung der Daten einzuholen, anstatt Kunden unübersichtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zu präsentieren. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen: Internetanbieter müssen auf Verlangen private Informationen löschen.

Das sind noch Streitpunkte

Ein Streitpunkt der Mitgliedstaaten mit dem Parlament sind die Strafen, mit denen Firmen bei Verstößen belegt werden sollen. Die Minister haben bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes vorgeschlagen, das Parlament will bis zu fünf Prozent. Auch bei der Frage der Zustimmung zur Datennutzung und bei der Weiterverwendung von Nutzerdaten für andere Zwecke als bei der Genehmigung vereinbart wollen die Abgeordneten höhere Hürden errichten.

Verhandelt wird noch über das Mindestalter, ab dem Jugendliche sich ohne Einverständnis der Eltern bei sozialen Netzwerken anmelden dürfen. "Ziel war eine gemeinsame Altersgrenze in der EU", sagt der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Das Parlament habe 13 Jahre vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten, in denen es sehr unterschiedliche Regelungen mit einem Mindestalter von bis zu 18 Jahre gebe, hätten sich untereinander nur auf 16 Jahre verständigen können. "Lösung könnte sein, dass 16 Jahre aufgenommen wird, die nationalen Regelungen aber darunter liegen können", sagt Albrecht.

mbö/dpa/AFP/Reuters

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