Internetüberwachung Betreiber des Netzknotens De-Cix verklagen BND

Der De-Cix in Frankfurt ist der größte Internetknotenpunkt der Welt - und wird vom Bundesnachrichtendienst überwacht. Ein Gutachten attestiert "bewussten Verfassungsbruch". Nun klagt der Betreiber.

Kabel am Knotenpunkt De-Cix (Archiv)
DPA

Kabel am Knotenpunkt De-Cix (Archiv)


Die Betreiber des weltgrößten Internetknotens De-Cix haben am Freitag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben. Damit solle die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden, teilte die De-Cix Management GmbH mit.

Art und Umfang der Abhörpraxis des BND seien seit Jahren strittig gewesen, betonte Klaus Landefeld, Aufsichtsrat im De-Cix-Management. Auslöser der Klage sei nun ein Gutachten des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gewesen.

Gutachten attestiert "Verfassungsbruch"

Der Jurist kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass "die Zugriffe des BND auf den Datenaustauschpunkt insgesamt rechtswidrig" seien. Die Datenströme würden "nach einem nicht nachvollziehbaren Konzept ausgeleitet". Papier spricht von "bewusstem Verfassungsbruch" und sieht die Verhältnismäßigkeit der Datenausleitung nicht gewährleistet. Es fehlten "hinreichende rechtliche, bei den vorliegenden Gegebenheiten wirklich greifende und effiziente Regelungen zur Limitierung der strategischen Telekommunikationsüberwachung".

Erklärtes Ziel für die Betreiber des Internetknotens als Empfänger von Anordnungen des BND sei Rechtssicherheit sowohl für das Unternehmen als auch für die Kunden. "Wir sehen uns in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation nur in rechtmäßiger Weise stattfindet", sagte Landefeld. Dabei werde man auch den Gang nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht nicht scheuen.

Zentraler Internetknoten

Der De-Cix in Frankfurt ist nach Angaben des Unternehmens der Internetknotenpunkt mit dem weltweit höchsten Datendurchsatz. In Spitzenzeiten werden dort täglich über fünf Terabit pro Sekunde durchgeleitet. Mehr als 800 Internetprovider aus mehr als 60 Ländern leiten einen großen Teil ihres Internetverkehrs durch diesen Knotenpunkt. Der Betreiber De-Cix Management gehört dem deutschen Internetverband eco.

Bereits 2013 brachten die De-Cix-Betreiber eine Klage gegen weitgehende Pläne der Union zur Internetüberwachung ins Spiel. Auch damals hieß es, man halte einen Komplettzugriff der Behörden auf den Datenverkehr für verfassungswidrig. "Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist", bekräftigte Klaus Landefeld vom eco gegenüber dem Fernsehsender NDR auch 2015 nochmals.

gru/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.