Geheimdienst-Überwachung Betreiber von Netzknoten De-Cix will gegen BND klagen

Der De-Cix in Frankfurt ist der größte Internetknotenpunkt der Welt - und wird vom Bundesnachrichtendienst überwacht. Der Betreiber prüft jetzt eine Klage wegen der Maßnahmen.

Kabel am Knotenpunkt De-Cix (Archivbild): "Seit Jahren dagegen gewehrt"
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Kabel am Knotenpunkt De-Cix (Archivbild): "Seit Jahren dagegen gewehrt"


Der Betreiber des Internetknotenpunkts De-Cix in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes klagen. "Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist", sagt Klaus Landefeld vom Internetverband eco dem Fernsehsender NDR. Der Verband eco betreibt den Knotenpunkt.

Der De-Cix ist gemessen am Volumen der weltweit größte Umschlagplatz für Kommunikationsdaten. Praktisch alle größeren Telekommunikationsanbieter gehören zu den Kunden des Unternehmens, darunter die Telekom, Vodafone und AT&T. Mindestens seit dem Jahr 2009 fängt der BND laut dem Bericht Telefonate, Chats und E-Mails an dem Knotenpunkt ab. Das genehmigt die G-10-Kommission des Bundestages, die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben muss.

Dieser Schutz gilt allerdings nicht für E-Mails und andere Daten, die zwischen Personen im Ausland hin- und hergeschickt werden und dabei über den Frankfurter Knoten laufen. Diese "Transitverkehre" ohne eine Beteiligung von Bundesbürgern hält der BND nicht für schützenswert, sie können einfach abgehört werden.

Die Bundesregierung will die Spionagerechte des BND neu fassen

"Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden", sagte Landefeld dem NDR, der gemeinsam mit WDR und "Süddeutscher Zeitung" zuerst über die Pläne berichtet hatte. Landefeld will nun beim Bundesverwaltungsgericht Klage einreichen. Im Fall einer Niederlage kündigte er an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Den Medienberichten zufolge kritisieren einzelne Mitglieder der G-10-Kommissionen das unbegrenzte Abhören der "Transitverkehre". Auch die SPD will strengere Regeln für diese Überwachungsaktionen einführen. Die G-10-Kommission solle auch das Abhören von Ausländern im Ausland prüfen müssen, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch in Berlin.

juh/dpa/afp

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insgesamt 16 Beiträge
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Freidenker10 23.04.2015
1. Respekt
Ich finde es klasse das sich eine Firma traut gegen diesen Wahnsinn vorzugehen! Der Druck aus dem Kanzleramt ist sicherlich hoch, aber wenn De-Cix das trotzdem durchzieht verdienen sie Respekt! Diesem Irrsinn muss einfach begegnet werden! Ich persönlich glaube, dass die Daten der Welt über den s.g. Ringtausch irgendwo ( vermutlich NSA ) zusammenlaufen, obwohl zumindest der BND dies bestreitet. Man stelle sich vor, dass ausgerechnet die unkontrollierbaren und undemokratischen Geheimdienste so gut wie alles über jeden wissen... Da werden Menschen per Drohnenknopfdruck im vollkommenen rechtsfreien Raum getötet, da wird sicherlich Wirtschaftsspionage betrieben und von den persönlichen Daten von Politikern und Wirtschaftsbossen ganz zu schweigen. Wir wissen doch nur halbwegs das es stattfindet, aber wir wissen im grunde nichts was hinter den Kulissen passiert. Wer garantiert denn, dass unsere Politiker nicht schon längst erpressbar gemacht wurden? Hat nicht jeder irgendwas was ihn erpressbar machen würde? Die Macht die in den Geheimdiensten zusammenläuft ist einfach viel zu groß und zudem noch ausserhalb einer demokratischen Legitimation! Wir deutschen und Europäer sollten aufhören den Amerikanern in den Wahnsinn zu folgen! Die Zündeln seit jahrzehnten in der Welt, schaffen sich überall Feinde die sie jetzt überwachen müssen und per Fernsteuerung töten, schaffen ein Klima der permanenten Angst. Sie militarisieren die Welt und fordern sogar die Rüstungsausgaben europas zu erhöhen... Ich jedenfalls fühle mich schon lage sehr unwohl mit dem Gedanken, dass unsere Politik nicht mehr eigenständig agieren kann, sondern durch die USA fremdgesteuert sind! Was mich nur wundert ist, dass es der Bevölkerung mehrheitlich vollkommen am Hintern vorbeizugehen scheint...? Sind denn alle wirklich schon so weichgespült? Man rufe sich die Studentenproteste der 70 ziger ins Gedächtnis! Heute ist jeder nur noch damit beschäftigt sich schnellstmöglich die Taschen zu füllen und der Rest ist wurscht.... Schöne neue Welt.
schuetze11 23.04.2015
2. Regierung verstößt gegen Gesetze
In was für einer korrupten Republik leben wir? Das Arbeitsfeld des BND ist im Ausland. Wenn im Inland eine Fernmeldeleitung vom BND (oder mit dessen Wissen/Auftrag/Tarnung) angezapft wird, dann ist das rechtswidrig. Die Nationalität der kommunizierenden Menschen kann doch wohl keine Rolle spielen. Wenn doch, dann könnte der BND ganz legal auch ausländische Firmen, Organisationen usw. in Deutschland überwachen. Tut er das? Auf Wunsch der NSA? Die Entdeckung, dass die über 1000 NSA-Spione, die in Deutschland ihren legalen (?) Arbeitsplatz haben, gegen Deutschland spionieren, ist geradezu lachhaft. Schmeißt sie endlich alle raus!
Artgenosse 23.04.2015
3. Interessant.
Weil eine Kommission das erlaubt, ist die Generalüberwachung des gesamten deutschen Internetverkehrs inkl. Chat, E-Mails und Telefonaten erlaubt? Da würde mich in der Tat die Meinung des Bundesverfassungsgerichts dazu interessieren. Und dann sollte es angesichts der Internettelefonie überdenken, ob es die Grundrechte von Post- und Frenmeldegeheimnis weiter leerlaufen lassen will.
1zmir 23.04.2015
4.
Raten Sie mal, was die USA mit deutschen Bürgern und Firmen machen ... Bevor wir das nicht verhindern können, stört es mich nicht, wenn wir dasselbe tun ...
dernormalo 23.04.2015
5.
an Freidenker10, du findest es scheiße das die angeblich undemlkratischen und unkontrollierbaren geheimdienste deine daten haben. oder? aber dir ist es dann bestimmt egal das riesenkonzerne wie Google oder andere auch deine daten haben? die geheimdienste wollen dich damit schützen und googgle verdient an deinen Daten vielleicht MILLIONEN. nur an deine oder wo denkst du kommen diese MILLIARDEN gewinne her? also ich habe angst das Google so viel über mich weiß.
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