BND-Überwachung Betreiber von Internetknoten ruft Verfassungsgericht an

Die Überwachung des Datenverkehrs am Frankfurter Internetknoten durch den BND ist verfassungswidrig, sagen die Betreiber. Bislang war ihre juristische Gegenwehr erfolglos, nun hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht.

Ein Mitarbeiter der Firma De-Cix geht zwischen Server-Schränken hindurch.
DPA

Ein Mitarbeiter der Firma De-Cix geht zwischen Server-Schränken hindurch.


De-Cix, die Betreiberfirma des Internetknotens in Frankfurt am Main, will die derzeitige Praxis der Datenausleitung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Klage der Firma im Mai abgewiesen hatte, sollten die grundsätzlichen Rechtsfragen nun vom höchsten Gericht in Karlsruhe geklärt werden, teilte De-Cix am Donnerstag mit.

In dem Rechtsstreit hatte die Betreiberfirma bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht, dass Daten aus einem rein inländischen Knotenpunkt erhoben würden und auch rein inländische Telekommunikation ausgewertet werde. Das Artikel-10-Gesetz, das die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung regelt, ermächtige aber nur zur Überwachung von internationaler Telekommunikation. Diese umstrittene Vorgehensweise sei vom Bundesverwaltungsgericht im Verlauf des Verfahrens nicht überprüft worden, bemängelte De-Cix.

De-Cix: Rechtmäßige Überwachung "derzeit nicht gewährleistet"

"Die Entscheidung der Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ohne jede inhaltliche Prüfung ist für uns rechtlich nicht hinnehmbar", sagte Aufsichtsratsmitglied Klaus Landefeld. "Deswegen haben wir zum einen als Rechtsbehelf eine Anhörungsrüge gegen das Urteil erhoben und zum anderen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht."

Landefeld zufolge sei auch nicht nachvollziehbar, warum das Bundesverwaltungsgericht "die mit unserer Klage umfassend vorgebrachten und dargelegten Verstöße gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (...) nicht einmal behandelt" habe.

"Wir sehen uns gegenüber unseren Kunden daher auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin in der Pflicht darauf hinzuwirken, dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation ausschließlich in rechtmäßiger, vom Gesetzgeber vorgesehener Weise stattfindet", betonte Landefeld. "Dies sehen wir derzeit weiterhin nicht als gewährleistet."

De-Cix betreibt nach eigenen Angaben den größten Internetknoten der Welt. Die Abkürzung steht für Deutsche Commercial Internet Exchange. Mit zeitweise mehr als sechs Terabit pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch.

pbe/AFP/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Referendumm 11.10.2018
1. Solange
Solange der Chef des BND weiterhin im Schlafzimmer von Martin Bormann residiert ***, ist doch alles i.O.. Da kommen dem Chef garantiert ganz feine Gedanken. Schon interessant sind solche "Verbindungen" und man schämt sich bis heute nicht darüber. Im Gegenteil, ein Porträt von Friedrich des Großen belegt die Rückgewandheit dieses Dienstes. Vom R.Gehlen will ich mal gar nicht anfangen. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Überwachungsunsinn einhalt gebietet, befürchte aber auch hier das Gegenteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat ja schon die unsägliche Marschrichtung vorgegeben: Akte sofort zuklappen; Klage abweisen, Schwamm drüber. Wir sind ja der Rechtsstaat. *** https://www.welt.de/regionales/bayern/article154321825/BND-gewaehrt-Einblick-in-streng-geheime-Zentrale.html
Tom Joad 11.10.2018
2. Und gleich geht das Gemecker wieder los.
Ich sage: Es ist doch gut, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem die Gewaltenteilung größtenteils funktioniert und solche Vorgänge möglich sind.
Bernd.Brincken 11.10.2018
3. Erinnerung
Schön, dass man vor dem Hintergrund von vermutet russischen "Cyber-Angriffen" auf bestimmte Rechner-Systeme auch noch einmal daran erinnert wird, dass NSA und der (immer noch) damit befreundete BND laufend nicht nur einzelne Rechner abhören, sondern das ganze Internet "ausleiten", filtern, durchsuchen und darüber gewaltige Datenbanken anlegen. Eine EU-Datenschutz-Verordnung, die jedem Angler-Verein mit Website Kopfzerbrechen bereitet - wird von diesen Stellen nur ausgelacht. Bezahlt vom Bürger, offiziell illegal - egal.
Referendumm 11.10.2018
4.
Zitat von Bernd.BrinckenSchön, dass man vor dem Hintergrund von vermutet russischen "Cyber-Angriffen" auf bestimmte Rechner-Systeme auch noch einmal daran erinnert wird, dass NSA und der (immer noch) damit befreundete BND laufend nicht nur einzelne Rechner abhören, sondern das ganze Internet "ausleiten", filtern, durchsuchen und darüber gewaltige Datenbanken anlegen. Eine EU-Datenschutz-Verordnung, die jedem Angler-Verein mit Website Kopfzerbrechen bereitet - wird von diesen Stellen nur ausgelacht. Bezahlt vom Bürger, offiziell illegal - egal.
Tja, so gehts zu in diesem unseren Rechtsstaat. Der Knaller ist doch, dass dieses sogenannte Bundesverwaltungsgericht sich einen feuchten Kehrricht drum kümmert - aber die sind mir schon mehr als einmal negativ aufgefallen. Mich würde auch mal interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage der BND und vor allem die NSA da vollen Zugriff drauf hat. Darüber hinaus ist der Nutzen - z.B. die Verbrechensprävention - ja bekanntlich sehr gering. Auch das hat SPON mehr als einmal ausführlich dargelegt. Schlussendlich gehts um die Kontrolle der Bürger - nicht mehr, nicht weniger.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.