Überwachung Netzknoten-Betreiber sperren sich gegen Komplettzugriff der Behörden

Die weitgehenden Pläne der Union zur Überwachung des Internets stoßen auf Ablehnung. Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix hält einen Komplettzugriff für verfassungswidrig und will sich dagegen wehren.

Rechenzentrum am De-Cix: Innenminister will den Datenstaubsauger anschmeißen
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Rechenzentrum am De-Cix: Innenminister will den Datenstaubsauger anschmeißen

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Nicht mit uns: Der Betreiber des Internetknotens De-Cix in Frankfurt, der Branchenverband Eco lehnt einen weitgehenden Zugriff der Behörden auf den Datenverkehr als verfassungswidrig ab. Klaus Landefeld vom Eco sagte: "Wir wollen nicht, dass der De-Cix zum Instrument für eine massenhafte und anlasslose Überwachung der Internetkommunikation von Bürgern und Unternehmen in Deutschland wird."

Damit stellt sich der Eco gegen Überwachungspläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Zusammen mit Unionskollegen plant er den ganz großen Datenzugriff: An wichtigen Internetknoten soll der Datenverkehr deutlich stärker überwacht werden, nicht nur von Geheimdiensten, sondern auch zur Strafverfolgung.

Offenbar haben sich die Hardliner vom britischen Geheimdienst GCHQ inspirieren lassen, der wichtige europäische Netzverbindungen anzapft, sich aus dem Datenstrom bedient und die Erkenntnisse mit dem US-Geheimdienst NSA teilt.

Im Zuge der NSA-Affäre hatte der deutsche Innenminister erklärt, der US-Geheimdienst habe keinen Zugriff auf den De-Cix. Der Frankfurter Internetknoten ist einer der weltweiten größten Umschlagplätze für den Datenverkehr. In 18 Rechenzentren kommen dort die Leitungen von fast 600 Anbietern zusammen - als Ziel für die Internetüberwachung allemal lohnend. Nun fürchtet der Eco neue Begehrlichkeiten.

"Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger"

Verbindungen anzapfen, alles mitlesen und interessante Daten herausfiltern: Der Eco-Verband will sich gegen einen solchen Zugriff wehren, sollte die Große Koalition ein solches Gesetz auf den Weg bringen oder die bestehenden Gesetze entsprechend auslegen. "Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger", heißt es in einer Mitteilung des Eco-Verbands.

Eine anlasslose Komplettüberwachung des Internetverkehrs an zentralen Knotenpunkten ginge weit über die gesetzlich erlaubte Überwachung hinaus, so Landefeld. Derzeit können nur einzelne Bürger überwacht werden, wofür jeweils der Beschluss eines Richters notwendig ist. Dafür müssen Provider technische Schnittstellen bereithalten.

Außerdem müssen sie ihre Systeme für den Bundesnachrichtendienst (BND) öffnen. Der Geheimdienst darf 20 Prozent des grenzüberschreitenden Datenverkehrs auswerten. Filter sollen sicherstellen, dass dabei keine Bundesbürger überwacht werden. Details zu der Internetüberwachung sind allerdings geheim - und ausgerechnet der britische GCHQ soll bei der Interpretation von Gesetzen geholfen haben.

In einem internen Papier der Briten heißt es: "Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt." Passend dazu soll die Abteilung "Technische Aufklärung" des BND in den kommenden fünf Jahren mit 100 Millionen Euro ausgebaut werden.

Damit sollen bis zu 100 neue Mitarbeiter eingestellt und im großen Umfang in Rechenzentren investiert werden. Die ersten Millionen für die Internetüberwachung hat die Bundesregierung bereits freigegeben.

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anja-boettcher1 12.11.2013
1. Prima Friedrich!
Statt in die Sicherung der Daten privater Bürger einzugreifen und einen effektiven Defensivschirm gegen Hackerangriffe auf unsere Betriebe zu finanzieren, möchte unser Herr Innnenminister selbst zulangen. Merkt unsere politische Klasse eigentlich nicht, dass sie durch aktive und passive Komplizenschaft in der Demontage unserer Verfassung, die ja nun vertraglich das Verhältnis zwischen Bürgern und Repräsentanten definiert, sich selbst deligitimiert? Und glauben die ernsthaft, wir würden ewig so naiv bleiben, derartiges mit einem Wahlkreuz (nachträglich) zu autorisieren? Liebe Politiker, Ihr entsorgt gerade erfolgreich - durch passive und aktive Komplizenschaft bei grundgesetzwidriger Massenausspähung - unsere Demokratie!
rst2010 12.11.2013
2. friedrich hat nichts mitbekommen
der deutsche ist i.a. not amused, wenn seine kommunikation mitgelesen wird, egal von wem. das muss friedrich während der letzten wochen nsa enthüllungen irgendwie entgangen sein. anders kann man seine forderung nicht interpretieren. oder er ist eine gespaltene persönlichkeit. dann sollte er abtreten. er sollte in jedem fall abtreten. mit seiner zustimmung/mangels seiner kontrolle umgehen auch deutsche geheimdienste die hierzulande geltenden gesetze bzw interpretieren sie phantasievoll. eigentlich sollten sich staatsdiener streng an die gesetze und geltenden interpretationen halten.
mathildesch. 12.11.2013
3. DAS ist der Unterschied. Darauf kommt es an:
DAS ist der Unterschied. Darauf kommt es an: Niemand hat etwas gegen gezielte Überwachung konkret Verdächtiger. Aber das, was Friedrich und NSA wollen, ist mehr: Es macht jeden zum Verdächtigen, zum potenziellen Terroristen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert, dass das nicht zulässig ist. Es sagte, eine anlasslose Beobachtung schaffe eine Atmosphäre des Beobachtetseins, die eine vorbehaltlose Wahrnehmung von bürgerlichen Rechten unmöglich mache. Nachzulesen im Vorratsdatenurteil. Wieviele Ohrfeigen kann unsere Regierung aus Karlsruhe bekommen, ohne dass der Bürger merkt, dass diese Regierung die Abschaffung der Verfassung plant?
Leser161 12.11.2013
4. Verfassung?
Die Verfassung ist Zeiten von Internet nicht mehr zeitgemäß. Dafür haben wir jetzt Supergrundrechte. Und wer ein Supergrundrecht nur in Frage stellt, wird als supergrundrechtsfeindliche Person eingestuft und verboten. Es sei den man heisst Angela Merkel. Diese geniesst ein Supersupergrundrecht. Vorbehaltlich von Begriffen mit noch mehr Super.
caligus 12.11.2013
5. Ich habe nichts zu verbergen ..
... höre ich immer wieder, wenn ich Freunde und Bekannte auf die Abhörbemühungen von NSA und Friedrich anspreche. Leute, wacht auf!! Hier geht es nicht nur um Terrorabwehr, hier wird dem datentechnischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Behörden werden auswerten UND benutzen, was technisch möglich ist. Wer meint, dass mit "Abhören" heutzutage noch das Abhören durch einen Mensch gemeint ist, hat nichts verstanden. Computer speichern unsere Telefonate, werten diese nach verschiedensten Schlagwörtern aus, klassifizieren diese z.B. in politische Gesinnung, sexuelle Ausrichtung etc. Gleiches geschieht selbstverständlich auch mit allen geschriebenen Texten. Diese Daten landen - und das ist technisch heute leicht möglich - in einer Art "Bürgerakte". Dort wird von der NSA heute schon von jedem Bürger der Welt, sofern diese Daten abgegriffen werden können, alles gespeichert für den jederzeitigen Abruf. Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie sich z.B. auf eine Beamtenstelle bewerben und abgelehnt werden, weil Sie z.B. in ihrer Jungend mal einen Joint geraucht haben und das dummerweise ihren Freunden "gechattet" haben. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie abgelehnt werden, weil Sie z.B. bei DocMorris Medikamente bestellt haben, die darauf schließen lassen, dass Sie chronisch krank sind. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie an der Grenze z.B. zu den USA kommentarlos abgewiesen werden, weil Sie sich irgendwann einmal amerikakritisch geäußert haben. Wundern Sich sich am Besten über überhaupt nichts mehr! WEHREN SIE SICH! JEDER MUSS SICH WEHREN! Hier werden gerade die Weichen gestellt, die in einem totalen Überwachungsstaat - weltweit - enden werden. Dann gilt am Ende wirklich nur noch: Die Gedanken sind frei ...
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