Kritik von Experten: Regierung will Bundes-Mail per Gesetz für sicher erklären

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@-Taste: Die Bundesregierung will das De-Mail-Verfahren per Gesetz als sicher deklarieren

Die Kritik an der De-Mail reißt nicht ab, Experten sehen Risiken bei der elektronischen Übermittlung von Behördendokumenten. Jetzt reagiert die Politik: Die Technik wird zwar nicht verbessert. Dafür sollen Gesetze De-Mail zum "sicheren Übermittlungsweg" erklären.

Die Bundesregierung will den umstrittenen De-Mail-Standard für rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit mehreren Gesetzesänderungen durchsetzen. Die geplanten Änderungen verpflichten Anwälte und Behörden zur Nutzung von De-Mail für bestimmte Angelegenheiten, außerdem soll der von Verschlüsselungsexperten kritisierte Standard in mehreren Gesetzen als "sicher" definiert werden.

Das De-Mail-System treibt die Regierung seit Jahren voran, 2011 verabschiedete der Bundestag das De-Mail-Gesetz. Es definiert E-Mails als rechtsverbindlich, wenn die privaten De-Mail-Anbieter bestimmte technische und organisatorische Voraussetzungen erfüllen. Einer der größten De-Mail-Anbieter ist die Deutsche Telekom - an dem Konzern hält die Bundesrepublik direkt und indirekt über die KfW fast ein Drittel der Aktien.

Krypto-Experte nennt De-Mail "für sensible Daten ungeeignet"

Ein Problem beim De-Mail-Standard ist, dass die Diensteanbieter alle vertraulichen, sicheren Nachrichten der Kunden entschlüsseln können. In besonders gesicherten Rechenzentren werden die Nachrichten entschlüsselt, auf Viren überprüft und dann wieder verschlüsselt und an den Empfänger geschickt. So sieht es das Gesetz vor.

Informatiker und Datenschützer halten das Verfahren wegen der Entschlüsselung für unsicher. Es ist ein bisschen, als öffne die Deutsche Post alle Briefe unterwegs, um mal nachzusehen, ob auch nichts Gefährliches darin steckt. Das ist solange unkritisch, wie an der Stelle, an der die Briefe geöffnet (oder die De-Mails entschlüsselt) werden, niemand sitzt, der böse Absichten hat.

Der Verschlüsselungsexperte Karsten Nohl fasst das Urteil vieler Kollegen über De-Mail so zusammen: "Das System hat keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ist daher für sensible Steuer-, Sozial- und Justizdaten ungeeignet. Hier kann unverschlüsselte Datenübertragung fahrlässiger Geheimnisverrat sein, der nach § 203 StGB mit Gefängnis geahndet wird."

Das will die Bundesregierung nun ändern. Aber nicht, indem die Verschlüsselungstechnik der De-Mail geändert wird. Geändert werden stattdessen Gesetze. Der Bundestag berät derzeit die geplanten Änderungen, am Donnerstag hört der Innenausschuss mehrere Experten dazu. Im geplanten Gesetz zur "Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" wird festgeschrieben, dass die Übertragung von Steuergeheimnissen per De-Mail legal und sicher ist. In der Abgabenordnung etwa heißt es, die Finanzbehörde müsste Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, "mit einem geeigneten Verfahren verschlüsseln". Nun soll in diese Abgabenordnung folgender Abschnitt eingefügt werden:

"Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes 3."

Gesetz definiert Verschlüsselungslücke als sicher

Im Klartext heißt das: Bei dem Verfahren wird zwar nicht durchgängig verschlüsselt, aber es ist dennoch als verschlüsselt zu behandeln.

Zahlreiche Änderungen in dem geplanten "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" gehen in eine ähnliche Richtung. Geplant ist die Ergänzung des Arbeitsgerichtsgesetzes, Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und der Zivilprozessordnung.

In diesen Gesetzen soll festgeschrieben werden, dass Rechtsanwälte und Behörden Anträge und Erklärungen bei Gericht elektronisch einreichen müssen, zum Beispiel über De-Mail. Zudem soll De-Mail in allen entsprechenden Gesetzen mit dieser Formulierung als "sicherer Übermittlungsweg" deklariert werden.

Das geht ganz einfach, die Gesetze werden schlicht um eine Aufzählung qua Gesetz sicherer Übermittlungssysteme ergänzt. Doch ein von vielen Experten wegen nicht durchgehender Verschlüsselung kritisierter Standard wird nicht per Gesetzesänderung besser.

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insgesamt 39 Beiträge
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1. Passt
RSA_Cracker 19.03.2013
Meine Petition, Verschlüsselungsverfahren per Kryptowettbewerb testen zu lassen, hat man auch still untergehen lassen.
2. Kennt das Merkel ja noch aus der DDR
LondoMollari 19.03.2013
Wenn die Realität nicht mit dem Plan übereinstimmt dann erklären wir einfach die Realität für ungültig. Was auch sonst sollte man von der selbsternannten "Besten bundesregierung aller Zeiten" auch erwarten. Passen dazu als Abschied und Ankündigung kommender Zeiten in unserer Lobbykratur: http://www.youtube.com/watch?v=gFDkV4A8srs
3. furchtbare Juristen...
emmerot 19.03.2013
Morgen wird dann per Gesetz das Wetter für "schön" erklärt, und wer sich dann noch beim Friseur über das Wetter beschwert, bekommt einen Strafzettel. Gültig ab 21. September 2013: Die aktuelle schwarz-gelbe Koalition wird per Eilverordnung zur "besten Regierung aller Zeiten" erklärt und die Bundestagswahl mangels besserer Parteien auf unbestimmte Zeit verschoben.
4. Inkompetenz
boeserjunge 19.03.2013
Es ist schon beachtlich mit welcher Inkompentenz diese Regierung mit dem Thema Internet umgeht. Doch was will man auch anderes von einem Bundestag erwarten der Mehrheitlich aus Beamten und Lehrern besteht....
5. Klingt nach schlechtem Scherz
kölschejung72 19.03.2013
Man sollte sich daran erinnern, dass es genau die gleichen Leute sind, die behaupten, die Anlagen der deutschen Sparer seine sicher. Zur Not wird eben ein Gesetz gemacht, das die Anlagen per Gesetz so definiert... In was für einem Land leben wir eigentlich?
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Schad- und Spähsoftware
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Trojaner
Wie das Trojanische Pferd in der griechischen Mythologie verbergen Computer-Trojaner ihre eigentliche Aufgabe (und Schädlichkeit!) hinter einer Verkleidung. Meist treten sie als harmlose Software auf: Bildschirmschoner, Videodatei, Zugangsprogramm. Sie werden zum Beispiel als E-Mail-Anhang verbreitet. Wer das Programm startet, setzt damit immer eine verborgene Schadfunktion ein: Meist besteht diese aus der Öffnung einer sogenannten Backdoor , einer Hintertür, die das Computersystem gegenüber dem Internet öffnet und durch die weitere Schadprogramme nachgeladen werden.
Virus
Computerviren befallen vorhandene Dateien auf den Computern ihrer Opfer. Die Wirtsdateien funktionieren – zumindest eine Zeit lang - weiterhin wie zuvor. Denn Viren sollen nicht entdeckt werden. Sie verbreiten sich nicht selbständig, sondern sind darauf angewiesen, dass Computernutzer infizierte Dateien weitergeben, sie per E-Mail verschicken, auf USB-Sticks kopieren oder in Tauschbörsen einstellen. Von den anderen Schad- und Spähprogrammen unterscheidet sich ein Virus allein durch die Verbreitungsmethode. Welche Schäden er anrichtet, hängt allein vom Willen seiner Schöpfer ab.
Rootkit
Das kleine Kompositum führt die Worte "Wurzel" und "Bausatz" zusammen: "Root" ist bei Unix-Systemen der Benutzer mit den Administratorenrechten, der auch in die Tiefen des Systems eingreifen darf. Ein "Kit" ist eine Zusammenstellung von Werkzeugen. Ein Rootkit ist folglich ein Satz von Programmen, die mit vollem Zugriff auf das System eines Computers ausgestattet sind. Das ermöglicht dem Rootkit weitgehende Manipulationen, ohne dass diese beispielsweise von Virenscannern noch wahrgenommen werden können. Entweder das Rootkit enthält Software, die beispielsweise Sicherheitsscanner deaktiviert, oder es baut eine sogenannte Shell auf, die als eine Art Mini-Betriebssystem im Betriebssystem alle verdächtigen Vorgänge vor dem Rechner verbirgt. Das Gros der im Umlauf befindlichen Rootkits wird genutzt, um Trojaner , Viren und andere zusätzliche Schadsoftware über das Internet nachzuladen. Rootkits gehören zu den am schwersten aufspürbaren Kompromittierungen eines Rechners.
Wurm
Computerwürmer sind in der Praxis die getunte, tiefergelegte Variante der Viren und Trojaner. Im strengen Sinn wird mit dem Begriff nur ein Programm beschrieben, das für seine eigene Verbreitung sorgt - und der Programme, die es transportiert. Würmer enthalten als Kern ein Schadprogramm , das beispielsweise durch Initiierung eines eigenen E-Mail-Programms für die Weiterverbreitung von einem befallenen Rechner aus sorgt. Ihr Hauptverbreitungsweg sind folglich die kommunikativen Wege des Webs: E-Mails, Chats, AIMs , P2P-Börsen und andere. In der Praxis werden sie oft als Vehikel für die Verbreitung verschiedener anderer Schadprogramme genutzt.
Drive-by
Unter einem Drive-by versteht man die Beeinflussung eines Rechners oder sogar die Infizierung des PC durch den bloßen Besuch einer verseuchten Web-Seite. Die Methode liegt seit einigen Jahren sehr im Trend: Unter Ausnutzung aktueller Sicherheitslücken in Browsern und unter Einsatz von Scripten nimmt ein auf einer Web-Seite hinterlegter Schadcode Einfluss auf einen Rechner. So werden zum Beispiel Viren verbreitet, Schnüffelprogramme installiert, Browseranfragen zu Web-Seiten umgelenkt, die dafür bezahlen und anderes. Drive-bys sind besonders perfide, weil sie vom PC-Nutzer keine Aktivität (wie das Öffnen einer E-Mail) verlangen, sondern nur Unvorsichtigkeit. Opfer sind zumeist Nutzer, die ihre Software nicht durch regelmäßige Updates aktuell halten - also potentiell so gut wie jeder.
Botnetz
Botnets sind Netzwerke gekidnappter Rechner - den Bots. Mit Hilfe von Trojaner-Programmen, die sie beispielsweise durch manipulierte Web-Seiten oder fingierte E-Mails auf die Rechner einschleusen, erlangen die Botnet-Betreiber Zugriff auf die fremden PC und können sie via Web steuern. Solche Botnets zu vermieten, kann ein einträgliches Geschäft sein. Die Zombiearmeen werden unter anderem genutzt, um millionenfache Spam-Mails zu versenden, durch eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen Web-Seiten in die Knie zu zwingen oder in großem Stile Passwörter abzugrasen. (mehr bei SPIEGEL ONLINE)
Fakeware, Ransomware
Das Wort setzt sich aus "Fake", also "Fälschung", und "Ware", der Kurzform für Software zusammen: Es geht also um "falsche Software" . Gemeint sind Programme, die vorgeben, eine bestimmte Leistung zu erbringen, in Wahrheit aber etwas ganz anderes tun. Häufigste Form: angebliche IT-Sicherheitsprogramme oder Virenscanner. In ihrer harmlosesten Variante sind sie nutzlos, aber nervig: Sie warnen ständig vor irgendwelchen nicht existenten Viren und versuchen, den PC-Nutzer zu einem Kauf zu bewegen. Als Adware-Programme belästigen sie den Nutzer mit Werbung.

Die perfideste Form aber ist Ransomware : Sie kidnappt den Rechner regelrecht, macht ihn zur Geisel. Sie behindert oder verhindert das normale Arbeiten, lädt Viren aus dem Netz und stellt Forderungen auf eine "Reinigungsgebühr" oder Freigabegebühr, die nichts anderes ist als ein Lösegeld: Erst, wenn man zahlt, kann man mit dem Rechner wieder arbeiten. War 2006/2007 häufig, ist seitdem aber zurückgegangen.
Zero-Day-Exploits
Ein Zero-Day-Exploit nutzt eine Software-Sicherheitslücke bereits an dem Tag aus, an dem das Risiko überhaupt bemerkt wird. Normalerweise liefern sich Hersteller von Schutzsoftware und die Autoren von Schadprogrammen ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Stopfen, Abdichten und Ausnutzen bekanntgewordener Lücken.
Risiko Nummer eins: Nutzer
Das größte Sicherheitsrisiko in der Welt der Computer sitzt vor dem Rechner. Nicht nur mangelnde Disziplin bei nötigen Software-Updates machen den Nutzer gefährlich: Er hat auch eine große Vorliebe für kostenlose Musik aus obskuren Quellen, lustige Datei-Anhänge in E-Mails und eine große Kommunikationsfreude im ach so informellen Plauderraum des Webs. Die meisten Schäden in der IT dürften von Nutzer-Fingern auf Maustasten verursacht werden.
DDoS-Attacken
Sogenannte distribuierte Denial-of-Service-Attacken (DDoS) sind Angriffe, bei denen einzelne Server oder Netzwerke mit einer Flut von Anfragen anderer Rechner so lange überlastet werden, bis sie nicht mehr erreichbar sind. Üblicherweise werden für solche verteilten Attacken heutzutage sogenannte Botnetze verwendet, zusammengeschaltete Rechner, oft Tausende oder gar Zehntausende, die von einem Hacker oder einer Organisation ferngesteuert werden.


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