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Kritik an Digitalwirtschaft: Gabriel schimpft auf digitales Tagelöhnertum

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindern" Zur Großansicht
DPA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindern"

Beim SPD-Konvent in Berlin hat Parteichef Gabriel die großen Internetkonzerne kritisiert: Man müsse den Silicon-Valley- Kapitalismus zähmen. Innenminister de Maizière will den Handel mit Persönlichkeitsprofilen verbieten.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Internetkonzernen wie Google verbieten, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese weiterzuverkaufen. "Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

"Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt", so de Maizière. Andererseits sollten harmlose Anwendungen wie die anonyme Kombination von Gesundheitsdaten auch ohne Einwilligung möglich sein.

Konzerne wie Google und Facebook verkaufen allerdings nicht direkt Profile, sondern bieten Werbekunden Zugang zu ihren Nutzern an. Dabei werden Angaben wie der volle Name nicht gebraucht.

Derzeit laufen auf EU-Ebene Verhandlungen über eine europaweite Datenschutz-Grundverordnung, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden sollen. Nach den Vorstellungen de Maizières soll künftig ein europäischer Datenschutzausschuss für die ganze Europäische Union (EU) verbindliche Entscheidungen treffen können, die Umsetzung bleibe aber Sache der Nationalstaaten. "Die große Chance ist, dass wir einen Sicherheitsstandard 'Made in Europe' bekommen", sagte der Minister.

"Rechtlose digitale Tagelöhner"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich beim Parteikonvent in Berlin ebenfalls zum Thema geäußert. Er sieht eine der zentralen Aufgabe für seine Partei in der Bändigung globaler Datenkonzerne. "Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Mit Blick auf die Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Europa sagte er: "Das ist asozial."

Heute gebe es "Click- und Cloud-Worker" ohne feste Arbeitszeiten, Jobs würden global ausgeschrieben. "Das Ergebnis sind rechtlose digitale Tagelöhner", meinte der SPD-Chef. Zusammen mit den Gewerkschaften gelte es, Leitplanken einzuziehen.

Immer gigantischere Rechnerkapazitäten dürften nicht Arbeitnehmer "durch Software und Robotik ersetzen". Gabriel: "Wir müssen die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindern." Zugleich warnte er die SPD vor einer Angst-Debatte. "Wir dürfen das digitale Zeitalter weder verherrlichen noch verharmlosen."

Bis Ende 2015 arbeiten rund hundert SPD-Politiker an dem Projekt "#DigitalLeben".

sha/dpa

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insgesamt 54 Beiträge
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1. Diäten
Finsternis 20.09.2014
Löhne wollen Sie regeln, begrenzen, eindämmen und kastrieren, nur nicht Ihre eigenen. Ein Schelm wer böses denkt.
2. Personalisierte Werbung
t dog 20.09.2014
ist doch toll. So wird dem Konsumenten im Internet das gezeigt, was ihn oder sie interessieren könnte. Ich halte unsere Bevölkerung für intelligent genug dadurch nicht gleich kaufsüchtig zu werden.
3. Wieder grosse Worte
fabio 20.09.2014
und dann schnell, schnell genau diesen Konzernen mehr Macht zuschanzen, mittels CETA und dem US Equivalent.
4.
hotgorn 20.09.2014
Was soll denn bitte an mehr Automatisierung und weniger krankmachender Arbeit schlecht sein Herr Gabriel.
5. Rechtlose digitale Tagelöhner
der-denker 20.09.2014
Es erstaunt dass diese Zustände jetzt auch schon im Olymp der Politik bekannt sind: Webdesigner werden von Job-Portalen und deren Nutzern unfasslich ausgebeutet. Sie müssen teilweise Designs vorproduzieren, zusammen mit zahllosen anderen, um dann mit einer Chance von z.B. 1:12 ihre Arbeit verkaufen zu können. Zu Dumpingpreisen versteht sich. Womit man weder die Ausbildung, noch Hard- und Software regulär finanzieren kann.
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