De Maizières Internetagenda: Netzvater unser

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14 Thesen zum Internet - Innenminister de Maizière hat in einer Grundsatzrede seine Ideen zur Rolle des Staats im Web vorgestellt. Er sperrt sich gegen Regulierungswut, schlägt aber neue Regeln zum Schutz der Privatsphäre vor: Gegendarstellungen und ein Verfallsdatum für Klatsch und Tratsch.

Innenminister de Maizière (Archivbild): Bruch mit der Schäuble-Tradition Zur Großansicht
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Innenminister de Maizière (Archivbild): Bruch mit der Schäuble-Tradition

Berlin - Thomas de Maizière steht vor einer blankgeputzten Lokomotive in einem Schuppen des Deutschen Technikmuseums in Berlin. Der Innenminister spricht über die Zukunft, über die Rolle des Staats im Internet. Dazu braucht es eine gewichtige Kulisse.

Noch immer hadert die Politik oft mit dem Internet, handelt oftmals gar nicht oder unzureichend, manchmal auch hektisch und überzogen. Das führte zum Erfolg der Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl, zu Massenprotesten gegen Kinderporno-Sperren, zur Schlappe mit der Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht.

"Das Phänomen Internet haben wir lange genug erst ignoriert, dann teils unterschätzt, teils überschätzt und vor allem bestaunt", sagt de Maizière zu Beginn seiner Rede. Damit will er aufräumen, es wird grundsätzlich. Es geht um einen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitte Juni ihre Ideen zu einer Reform des Urheberrechts präsentierte, nun also der Innenminister mit seiner Lokschuppenrede. Zur Vorbereitung hat de Maizière sich Expertenrat geholt. Bei diesen "Netzdialogen", vier davon gab es bisher, trafen Netzaktivisten auf Beamte, Unternehmer und Juristen.

Selbstregulierung und Rücksichtnahme

Es gab einiges zu besprechen. Als Zwischenergebnis präsentierte der Minister am Dienstagmittag 14 Thesen zu den Grundlagen einer Netzpolitik (siehe Kasten linke Spalte). Die stehen nun zur Diskussion im Netz, im Herbst sollen weitere Veranstaltungen folgen. De Maizière setzt vor allem auf das bestehende Recht und appelliert an gegenseitige Rücksichtnahme und eine Selbstregulierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Erst wenn das nicht funktioniere, müsse der Staat aktiv werden. "Übertriebener Schutz bedeutet zugleich immer auch Bevormundung."

Der Minister vertritt damit eine liberale Haltung, setzt auf Ausgleich und Dialog. Seine Thesen sind pragmatisch, größtenteils wenig überraschend. "Eine Herangehensweise, die das Internet ausschließlich als Sicherheitsrisiko betrachtet und in erster Linie Misstrauen gegen den Bürger hegt, kann nicht Ausgangspunkt unseres staatlichen Handelns sein." An Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung hält er gleichwohl fest.

Gerade berate der Bundesrat über einen Gesetzentwurf, der es Google verbieten könnte, ganze Straßenzüge zu fotografieren. Das hält der Minister nicht für den richtigen Weg. "Bei einer solchen Einzelfallgesetzgebung würden wir bald hoffnungslos hinterherhinken. Das Recht wäre dann weder technikneutral noch entwicklungsoffen." Auch, weil Blogger bereits angekündigt haben, fehlende Bilder einfach in Eigenregie zu knipsen. Die Datenmacht, so de Maizière, liege spätestens seit dem Web 2.0 nicht nur bei Unternehmen und Staaten, sondern auch bei jedem einzelnen Nutzer.

Anonyme Schmähungen frei zum Löschen

Angesichts dieser "Datenmacht" fordert er ein "privates Darstellungsrecht", ähnlich der Gegendarstellung in der Presse, damit sich Einzelne gegen "Falsches oder Ehrenrühriges" im Internet zur Wehr setzen können. Betreiber von Suchmaschinen sollten gezwungen werden, "die eigene Darstellung auf Platz eins einer Trefferliste zu setzen".

Außerdem fordert der Minister einen Anspruch gegenüber Providern auf das Löschen von anonymen Schmähungen. Wer sich nicht zu erkennen gebe und öffentlich verletzende Äußerungen verbreite, "darf sich über eine Löschung nicht beschweren". Der Staat müsse einen Rahmen setzen, damit jeder Einzelne im Internet seine Freiheit ausüben könne - gleichzeitig müsse für einen Ausgleich zwischen konkurrierenden Freiheiten gesorgt werden.

Eine vollständige Anonymität im Internet lehnt er ab. Dazu brauche es eine Vorratsdatenspeicherung, Internetnutzer müssten nötigenfalls als konkrete Menschen zu erkennen sein. "Das Grundprinzip des Unbeobachtseins der alltäglichen privaten Lebensgestaltung muss dabei im Internet ebenso gewahrt sein wie Sanktionen gegen schwere Rechtsverletzungen", so de Maizière.

"Freilich nicht überdehnt"

Ein komplett neues Internetgesetzbuch hält er für überflüssig. Viele Phänomene des Internets seien bereits jetzt zufriedenstellend geregelt. "Wir sollten daher stets versuchen, zunächst eine Analogie zur Offline-Welt zu bilden", so der Minister. Der Staat habe aber auch das Recht und die Pflicht, in Internetdienste und -nutzungen einzugreifen. Es müsse diskutiert werden, ob bestimmte Dienste im Internet eine Genehmigung voraussetzen sollten. Als Beispiele nannte er Medikamentenhandel, Ortungsdienste, Kreditvermittlungsplattformen und anonyme Finanzdienstleister.

Auch zur politischen Willensbildung könne das Internet beitragen, aber natürlich nur zusätzlich. "Dabei dürfen die Erwartungen freilich nicht überdehnt werden." Ein Satz, der stellvertretend für die Grundsatzrede von de Maizière steht. Noch ein Beispiel: Der Ausbau von Breitbandnetzen, der natürlich vom Staat gefördert werde, aber zuvorderst in der Verantwortung der Unternehmen liege. Immer bemüht sich de Maizière um einen konzilianten Tonfall, will zeigen, dass er zugehört hat.

Chaos Computer Club lobt und kritisiert

"Die Rede des Ministers war ja nun voller Fragen und Konjunktive", sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Sie lobte bei der anschließenden Diskussion der Lokschuppenrede, dass es in vielen Punkten einen Konsens gäbe. Unter Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble sei das nicht denkbar gewesen. Sie kritisierte aber sein Eintreten für das ihrer Meinung nach technisch unzulängliche Internetsperrgesetz gegen Kinderpornografie.

Außerdem habe der Minister keine Antwort darauf gegeben, wie der Staat das vom Verfassungsgericht eingeforderte Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sicherstellen wolle. Stattdessen habe er die Vorratsdatenspeicherung als unumgänglich bezeichnet, das sei aber ein Widerspruch. "Darauf hat das Innenministerium bisher keine Antwort."

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insgesamt 32 Beiträge
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1. vernünftig
Justin Case 22.06.2010
Zitat von sysop14 Thesen zum Internet - Innenminister de Maizière hat in einer Grundsatzrede seine Ideen zur Rolle des Staates im Web vorgestellt. Er sperrt sich gegen Regulierungswut, schlägt aber neue Regeln zum Schutz der Privatsphäre vor: Gegendarstellungen und ein Verfallsdatum für Klatsch und Tratsch. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,702106,00.html
Die Thesen des Herrn de Maiziere hören sich vernünftig an. Viel Pragmatismus, insgesamt ausgewogen und ausreichend liberal.
2. Philosophisch
Klartext007 22.06.2010
Zitat von sysop14 Thesen zum Internet - Innenminister de Maizière hat in einer Grundsatzrede seine Ideen zur Rolle des Staates im Web vorgestellt. Er sperrt sich gegen Regulierungswut, schlägt aber neue Regeln zum Schutz der Privatsphäre vor: Gegendarstellungen und ein Verfallsdatum für Klatsch und Tratsch. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,702106,00.html
Ich schätze Herrn De Màiziere als differenzierten klugen Mann, der sich auch nicht scheut, die Dinge klar beim Namen zu nennen. Die 14 Thesen klingen jedoch mehr wie ein Idealzustand und sind wenig konkret. An deren Umsetzung müssen sie sich letztlich messen lassen.
3. Scherz?
D50 22.06.2010
Zitat von Justin CaseDie Thesen des Herrn de Maiziere hören sich vernünftig an. Viel Pragmatismus, insgesamt ausgewogen und ausreichend liberal.
Kunststück, wo doch die Orwellschen Großprojekte alle bereits umgesetzt wurde. Dürfte auch schwer werden, dass noch zu toppen. Liberal wäre, wenn er die Überwachungswut wieder auf das Niveau von vor 5 bis 10 Jahren senken würde.
4. Angst der Politiker vor Freiheit
c++ 22.06.2010
Die Politiker haben panische Angst vor einem freien Internet, es ist nur eine Frage, ob und wie sie es schaffen, Zensur im Internet durchzusetzen und das Internet zu einem reinen Wirtschaftsfaktor zur Profitoptimierung zu machen. Es verwundert nicht, dass auch die EU-Kommission diesem Kurs zur Internetzensur folgt. EU und Demokratie geht nun mal nicht. Verhältnisse wie im Iran oder China werden kommen, je mehr sich die Krise zuspitzt.
5. de Maizière wird bald unter Feuer genommen
redtokiller 22.06.2010
Zitat von Justin CaseDie Thesen des Herrn de Maiziere hören sich vernünftig an. Viel Pragmatismus, insgesamt ausgewogen und ausreichend liberal.
Mal schauen wann das Feuer auf de Maizière eröffnet wird, denn klar ist die großen Verlage, SPD und auch Linke sind nicht wirklich an einer liberalen Netzpolitik interessiert.
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Internetthesen von de Maizière
These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen

Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung. Unser Menschenbild und unsere Werte prägen auch die Einstellung zum Internet. Wir sollten uns an den Werten der Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, dem Gebot des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme sowie der Chancengleichheit und Solidarität orientieren.

These 2 – Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln

Bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Ordnung im Netz sind folgende Prinzipien zu beachten:

Wir sollten – soweit als möglich – auf das bestehende Recht zurückgreifen und Selbstregulierungskräfte stärken.

Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist darauf zu achten, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen für Innovation und Fortschritt bleibt, technikneutral ausgestaltet wird und Gesetze aufgrund von Einzelfällen vermieden werden. Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen.

These 3 – Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet. Es ist auf Wissensvermehrung und soziale Teilhabe gerichtet. Durch die freie Entfaltung im Internet ist das Phänomen „persönlicher“ Datenmacht entstanden. Sie muss daher stärker mit den Persönlichkeitsrechten anderer zum Ausgleich gebracht werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet lässt sich jedoch nicht durch das klassische Datenschutzrecht im Sinne eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt begrenzen. Für den gebotenen Ausgleich müssen wir zuvörderst soziale Regeln entwickeln. Der Staat sollte zur Ergänzung in erster Linie sein zivilrechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellen.

These 4 – Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer müssen gestärkt werden. Die Kontrolle des Einzelnen über sein Handeln in der digitalen Welt muss gewahrt bleiben.

Wir brauchen hierzu mehr Aufklärung über die Abläufe im Internet, Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Selbstkontrolle und die datenschützende Qualität von Diensten. Dies gilt etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elektronischen Identitäten und bei der Steuerung eigener IT-Systeme sowie vernetzter Alltagsgegenstände.

Mehr Wettbewerb im Netz stärkt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer. Dafür brauchen wir mehr Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat. Dies ist gegenwärtig in vielen Bereichen nicht gegeben, etwa weil Dienste von einer bestimmten Plattform abhängig sind oder weil es beim Umzug zwischen sozialen Netzwerken keine Möglichkeit gibt, „seinen Datenbestand mitzunehmen“.

Wir sollten die Ausübung der bestehenden Betroffenenrechte, wie z. B. das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Widerspruch, insgesamt vereinfachen, indem wir hierfür bessere Online-Möglichkeiten schaffen.

These 5 – Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen

Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse. Gleichzeitig sind wir es gewohnt, im Alltag grundsätzlich unbeobachtet zu handeln. Beides muss auch im Internet normal bleiben. Eine schrankenlose Anonymität kann es jedoch im Internet nicht geben.

Es muss sichergestellt sein, dass die Anforderungen an die Identifizierung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes danach ausgestaltet sind, welchem Zweck sie dient, welche Grundrechte betroffen sind, ob der Betroffene sich im privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewegt und ob er einen Anlass für die Identifizierung gegeben hat. Wichtige Rechtsgeschäfte brauchen immer bekannte Gläubiger und Schuldner.

These 6 – Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen

Neben den Nutzern haben auch Anbieter eine eigene Verantwortung, zur Sicherheit des Netzes. Die jeweilige Verantwortung richtet sich nach den jeweiligen Risiken und der Zumutbarkeit für den Einzelnen und die Anbieter.

Für gefahrgeneigte Angebote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die „Verkehrssicherheit“ eine Gefährdungshaftung mit Exkulpationsmöglichkeit oder Beweislastumkehr in Betracht gezogen werden. Bei Berücksichtigung anerkannter Sicherheitsstandards oder zertifizierter Verfahren, etwa bei elektronischen Identitäten, könnte diese Haftung reduziert werden.

These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen

Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden. Datensicherheit ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Bei der Wahl der regulatorischen Mittel und der Festlegung der konkreten Anforderungen sollte der Staat allerdings mit Augenmaß agieren, um die Innovation und Entwicklungsoffenheit des Internets nicht zu gefährden.

These 8 – Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen

Der Staat hat das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, in Internetdienste und Internetnutzungen, wie auch außerhalb des Internets steuernd einzugreifen. Klassische ordnungsrechtliche Maßnahmen können durch neue, „weiche“ Steuerungsinstrumente ergänzt werden. Beispiele sind behördliche Warnungen oder Veröffentlichungen von Ergebnissen ordnungsbehördlicher Kontrollen. Diese dürfen jedoch nicht einem mittelalterlichen Pranger gleichkommen. Auch Transparenz unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

These 9 – Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen

Die Eingriffsrechte des Staates zur Abwehr von Gefahren und Bekämpfung der Kriminalität im Internet bestimmen sich nach den herkömmlichen Maßstäben – wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als „kriminellen“ Raum betrachten. Der Staat muss sich dabei am milderen Mittel und den Eingriffsbefugnissen der realen Welt orientieren.

These 10 – Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Internet hoheitlich handeln will, muss er den damit verbundenen Anspruch tatsächlich erfüllen können. Er sollte sich daher auf Maßnahmen konzentrieren, die in der digitalen Welt wirklich umgesetzt werden können. Hierzu ist die Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu überprüfen und zu ergänzen.

These 11 – Technologische Souveränität wahren

Für die Wahrung der technologischen Souveränität des Staates ist es erforderlich, dass er nationale Kernkompetenzen erhält und fördert. Hierzu braucht unser Land Forscher und Unternehmer, die strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen. Ohne eine starke eigene IT-Industrie geraten wir in Abhängigkeiten, die unsere Freiheiten und unsere Verfassungsidentität gefährden können.

These 12 – Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen

Staatliche Angebote und Innovationen im Netz müssen unserem allgemeinen Staatsverständnis folgen.

Bei der Frage, ob eine staatliche Aufgabe im Internet erfüllt werden soll, müssen wir uns am Nutzen für Bürger und Wirtschaft orientieren.

Der Nutzen kann auch in der Teilhabe an der politischen Willensbildung bestehen. Online-Konsultationen können Beteiligungen von Verbänden und Interessengruppen im kommunalen und staatlichen Rechtssetzungsverfahren durch eine zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung ergänzen.

Die klassischen Staatsaufgaben, wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssen beim Ausbau der Angebote gebührend berücksichtigt werden.

Wir müssen bei allen staatlichen Angeboten auf eine gerechte Kostenteilung achten und von Fall zu Fall entscheiden, ob und in welchem Maße die Kosten für ein Online-Angebot vom Nutzer oder von der Allgemeinheit getragen werden soll.

These 13 – Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten

Elektronische Behördendienste sind auszubauen – sie dienen einer effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Verwaltung.

Bürger und Unternehmen erwarten von der öffentlichen Verwaltung eine rasche, einfache und effektive Abwicklung ihrer Behördenangelegenheiten. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss die Verwaltung noch wirtschaftlicher arbeiten. Der weitere Ausbau elektronischer Behördendienste muss genutzt werden, um Einspar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen.

Der elektronische Zugang des Bürgers zur Verwaltung muss als zusätzliches Angebot ausgestaltet werden. Der herkömmliche Zugang zur Verwaltung muss daneben bestehen bleiben. Für Unternehmen kann eine Pflicht zum elektronischen Datenaustausch mit der Verwaltung begründet werden, soweit die elektronische Abwicklung sinnvoll und vorteilhaft ist.

These 14 – Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten

Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten.

Staatliche IT-Systeme müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität und Gesetzesbindung der Verwaltung ebenso gewahrt bleibt wie das Vertrauen des Bürgers in das staatliche Angebot. Die Informationstechnik muss den Anforderungen der Verwaltung und der Bürger folgen und nicht umgekehrt. Es darf z.B. nicht sein, dass bei einer Ermessensentscheidung ein bestimmtes Kriterium nur deshalb nicht berücksichtigt wird, weil das IT-System dies nicht anbietet.



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